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Rendi-Wagner: Kurz hat Mitterlehner "eiskalt" entmachtet

KLEINE ZEITUNG-Logo KLEINE ZEITUNG 18.04.2019 Kleine Zeitung
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SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat sich am Donnerstag zur Abrechnung des früheren ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner mit den Türkisen geäußert. Sie habe miterlebt, wie "eiskalt" der heutige Parteichef Sebastian Kurz seinen Vorgänger Mitterlehner entmachtet habe, sagte sie am Rande eines Pressetermins auf Nachfrage gegenüber Journalisten.

Sie kenne Mitterlehner zwar nicht sehr lange, da sie im März 2017 in die Bundesregierung gekommen sei und Kurz zwei Monate später die Koalition beendet habe. "Aber in diesen zwei Monaten konnte ich schon sehen, dass die Koalition nicht mehr arbeitsfähig war, weil es blockierende Elemente gab. Dazu zählte Sobotka, dazu zählte Kurz. Das heißt, da war es schon sehr schwierig", sagte Rendi-Wagner.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka selbst hat sich unterdessen in die türkisen Kritiker Mitterlehners eingereiht. In den "Salzburger Nachrichten" meint der frühere Innenminister, der von Mitterlehner als "Sprengmeister" der rot-schwarzen Koalition ausgemacht worden ist, er habe die Führungskompetenz des damaligen ÖVP-Chefs und Vizekanzlers nicht akzeptiert. "Ich gelte als extrem loyal jenen Menschen gegenüber, deren Führungskompetenz ich bedingungslos akzeptieren kann." Auf die Frage, ob er Mitterlehner diese Kompetenz nicht zugemessen habe, sagt Sobotka: "Das ist richtig."

Die SPÖ hatte Donnerstagfrüh überdies gegen die Karfreitags-Regelung der Bundesregierung protestiert. Bei einer Verteil-Aktion beim Schottentor in Wien forderte Rendi-Wagner, dass der Feiertag für alle Arbeitnehmer gelten sollte. Rendi-Wagner verteilte gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner rote Eier an die Passanten und warb für die Petition "KarFREItag für alle", die bisher von knapp 19.000 Personen unterstützt wird.

"Die Regierung hätte die Möglichkeit gehabt, hier den Karfreitag für alle freizugeben. Sie hat auch versprochen, dass niemandem etwas genommen wird. Sie hat sich anders entschieden, nämlich 300.000 Menschen in diesem Land - vor allem der evangelischen Religionsgruppe - ihren religiösen Feiertag zu nehmen", kritisierte Rendi-Wagner.

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