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Resolution für Amtsenthebung Trumps eingereicht

20 Minuten-Logo 20 Minuten 11.01.2021
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Die Demokraten des Repräsentantenhauses haben am Montag offiziell die Resolution zur Amtsenthebung von Präsident Trump eingereicht.

Nach der Erstürmung des Capitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Das erklärte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu am Montag über Twitter. Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» des Amtes enthoben werden soll.

Nach der im Repräsentantenhaus eingebrachten Initiative sollten Vizepräsident Mike Pence und das verbliebene Kabinett vom 25. Verfassungszusatz Gebrauch machen, um den Amtsinhaber noch vor der Vereidigung seines gewählten Nachfolgers Joe Biden zur Amtsaufgabe zu zwingen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben das Ultimatum vorerst blockiert. 

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Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschliessen. Dem Vernehmen nach ist eine Abstimmung noch in dieser Woche geplant. Anschliessend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.

Wäre zweites Verfahren

Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.

Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump auch unter denn Republikanern wächst. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.

Neue Besprechung am Dienstag

Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag (9.00 Uhr Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution befasst und darüber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, «die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben». Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.

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