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Seehofer plant Flüchtlingsdeal mit Italien

SZ.de-Logo SZ.de 11.07.2018 Von Thomas Kirchner, Innsbruck, Oliver Meiler, Rom
Betonte die gute Gesprächsatmosphäre mit seinem italienischen Amtskollegen Salvini (l.): Innenminister Horst Seehofer © dpa Betonte die gute Gesprächsatmosphäre mit seinem italienischen Amtskollegen Salvini (l.): Innenminister Horst Seehofer

• Bundesinnenminister Seehofer strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an.

• Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, sagte Seehofer am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Salvini in Innsbruck.

• Salvini betonte nach den Gesprächen mit Seehofer jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze.

Das geplante Abkommen mit Italien zur erleichterten Rückführung von Asylbewerbern soll noch in diesem Monat stehen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochabend nach einem Gespräch mit seinem italienischen Kollegen Matteo Salvini am Rande eines EU-Treffens in Innsbruck an. Die Verhandlungen würden nun auf Beamtenebene geführt, sagte Seehofer. Ende Juli wollten er und Salvini das Ergebnis bewerten und entscheiden. "Und wenn es in die erste Augustwoche hineinreicht, dann soll es nicht scheitern deshalb."

Seehofer betonte die gute Gesprächsatmosphäre. "Der Geist heute war sehr lösungsorientiert." Auch Salvini sprach von einem "sehr positiven" Treffen. Auf sein Drängen hin bestätigte Seehofer, dass man auch über die Seenotrettung gesprochen habe. Italien möchte, dass nicht mehr alle im Meer geretteten Migranten nach Italien gebracht werden. Seehofer wiederum will Salvini davon überzeugen, dass Italien Deutschland jene Flüchtlinge abnimmt, die schon in Italien registriert worden sind.

Auf solche bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen mit mehreren Ländern hatte sich die deutsche Regierungskoalition nach dem Asylstreit zwischen CDU und CSU verständigt. Die entscheidende Frage ist, was Italien dafür verlangt und Deutschland bieten kann. Man werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze, sagte Salvini. "Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren."

Salvinis Migrationspolitik sorgt für Dissens

In der römischen Regierungskoalition sorgt Salvinis Migrationspolitik nach eineinhalb Monaten erstmals für offenen Dissens. Innerhalb weniger Tage beschwerten sich Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta und Transportminister Danilo Toninelli, beide von den Cinque Stelle, über Kompetenzüberschreitungen ihres Kollegen Salvini von der rechtsnationalen Lega. Trenta ging noch etwas weiter: In einem Interview mit der katholischen Zeitung Avvenire sagte sie, die Häfen zu schließen sei keine Lösung und die privaten Lebensretter im Mittelmeer dürften nicht verteufelt werden. Toninelli erinnerte den Innenminister daran, dass in Italien der Transportminister darüber entscheide, wann Häfen geschlossen würden.

Der Streit hatte sich an einem besonderen Vorfall entzündet. Vor einigen Tagen rettete ein italienisches Schiff vor Libyen 67 Migranten aus Seenot. Die Crew sollte die Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen, diese aber setzten den Kapitän unter Druck, stattdessen den Norden anzusteuern. Die Diciotti, ein Schiff der italienischen Küstenwache, nahm die 67 Migranten an Bord, doch Salvini wollte auch ihr keinen Zielhafen zuweisen. Selbst Luigi Di Maio, der Chef der Fünf Sterne und Vizepremier, der bisher die Linie Salvinis immer mittrug, fand, man könne einem italienischen Schiff das Landen nicht verwehren - einem der Küstenwache dazu. Am Mittwoch erhielt die Diciotti doch eine Anlegeerlaubnis, im sizilianischen Trapani.

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