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Türkis-Blau verabschiedet sich von einer radikalen Kassenreform

KURIER-Logo KURIER 16.05.2018 daniela.kittner,klaus.knittelfelder,christian.böhmer

Länder, Gewerkschaft und Kassen kämpfen weiter gegen Extrempositionen der nahenden Kassenfusion. Offenbar nicht ganz erfolglos.

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Von der Krebshilfe über die Ärzte bis zur Krankenkasse und sogar dem ÖVP-Gesundheitslandesrat: In Vorarlberg tritt heute alles, was im Gesundheitsbereich Rang, Namen und Stimme hat, vereint vor die Medien.

Zweck der Übung: Der Bundesregierung soll gezeigt werden, wo bei der geplanten Sozialversicherungsreform Denkfehler vorhanden sind.

„Groß ist nicht gleich billiger“, sagt der Chef der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Manfred Brunner, zur geplanten Zentralisierung der Kassen. Die Abschaffung der Selbstverwaltung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer würde eine Verstaatlichung bedeuten. „Verstaatlichen und Zentralisieren – das gab’s in der DDR, solche Systeme haben wir bereits überwunden“, so Brunner.

Und überhaupt: Wer im Gesundheitsbereich Ineffizienzen beseitigen wolle, müsse danach trachten, Spitäler und niedergelassenen Bereich besser aufeinander abzustimmen. Brunner: „Das haben wir mit der Gesundheitsreform 2013 begonnen. Aber die Regierung will jetzt den Spieß um 180 Grad drehen und die Kassen zentralisieren, während die Spitäler beim Land bleiben.“

Drei Grundsätze wollen die Vorarlberger nach Wien übermitteln: Die Beiträge müssten weiter regional – im konkreten Fall in Vorarlbergeingehoben werden und dort auch bleiben.  Zweitens, die Vertragsautonomie mit den Ärzten müsse im Land bleiben. Drittens: Die Selbstverwaltung müsse bleiben.

ÖGB-Widerstand

Der Länderprotest ist freilich nicht die einzige Front, die sich gegen die geplanten Veränderungen aufbaut.

Wie dem KURIER bestätigt wird, soll schon am 23. Mai die so genannte Vorständekonferenz in Wien  tagen.  Diese ist nach dem Bundeskongress das zweitgrößte Gremium mit hunderten Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten.„Ursprünglich wollten wir bis zum Bundeskongress im Juni warten“, sagt ein führender ÖGB-Funktionär. Aufgrund der Massivität der Regierungspläne sei das Treffen aber nötig.

Neues, zentrales Inkasso

Ein Blick hinter die Kulissen des Kassenpokers zeigt: Die  Proteste fruchten teilweise, Türkis-Blau scheint von manchen  Extrempositionen  abzuweichen. Beispiel Beitragseinhebung: Die Länder wollen, dass weiterhin die Landes-Krankenkassen die Beiträge einheben. Eine Alternative ist die zentrale Einhebung der Beiträge durch eine neue ÖGK, eine „Österreichische Gesundheitskasse“, und die anschließende Verteilung der Beiträge an die Landeskassen.  Darauf hat man sich nun angeblich geeinigt. Die Regierung peilte ursprünglich eine  radikalere Lösung an, nämlich dass die Finanz  auch die Sozialversicherung einheben sollte. Davon ist nun  keine Rede mehr, dies würde  zu sehr in die Selbstverwaltung eingreifen. Regierungskreisen zufolge dürfte  die Finanz jedoch künftig   prüfen, ob die Betriebe korrekt die Sozialversicherung abführen. Derzeit machen das  auch die Kassen.

AUVA bleibt (vorerst)

Auch bei der AUVA weicht die Regierung zurück: Derzeit ist Insidern zufolge nicht mehr von einer fixen Abschaffung der Unfallversicherung auszugehen, wie sie von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein ins Spiel gebracht wurde. Daraus ergäbe sich, dass es künftig nicht vier, sondern fünf Kassen geben wird (Pensionisten, Bauern/Selbstständige, Beamte, Arbeiter/Angestellte und AUVA). Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger bliebe Dachorganisation.

Präsentieren will die Regierung die Reform wohl erst nächste Woche beim Ministerrat – einen Gesetzesentwurf wird es allerdings noch nicht geben, sondern lediglich eine grobe „Punktation“.

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