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Trump droht venezolanischer Führung mit härteren Sanktionen

APA-LogoAPA 19.03.2019 jeg/rfk/str
Bolsonaro und Trump sind bei Venezuela auf einer Linie © APA (AFP) Bolsonaro und Trump sind bei Venezuela auf einer Linie

US-Präsident Donald Trump hat der venezolanischen Führung von Staatschef Nicolás Maduro mit weiteren, noch schärferen Sanktionen gedroht. "Wir haben noch nicht die härtesten Sanktionen verhängt", sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Washington. "Wir können noch deutlich härter werden."

Die US-Regierung belegte die venezolanische Führung erst am Dienstag mit weiteren Sanktionen und nahm diesmal den Goldsektor ins Visier. Trump und Bolsonaro gaben sich bei ihrem gemeinsamen Auftritt betont eng.

In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Juan Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich Ende Jänner zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Brasilien, haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Die US-Regierung versucht seit Wochen, Maduro zum Rückzug zu drängen - vor allem über wirtschaftlichen Druck. Das Finanzministerium verhängte nach und nach diverse Sanktionen gegen das Umfeld von Maduro, auch gegen den wichtigen Ölsektor des Landes.

Am Dienstag setzten die USA das im Goldgeschäft tätige staatliche Bergbauunternehmen CVG (Compania General de Mineria de Venezuela) und dessen Präsidenten auf die Sanktionsliste, wie das Finanzministerium mitteilte. Vermögen des Unternehmens und seines Chefs in den USA werden damit eingefroren und Geschäfte mit ihnen untersagt. US-Finanzminister Steven Mnuchin warf Maduro und dessen Umfeld vor, sie plünderten das Vermögen und die Bodenschätze Venezuelas auf rücksichtslose Weise, um sich selbst zu bereichern.

Auf die erneute Nachfrage, ob auch eine militärische Intervention der USA in Venezuela denkbar sei, sagte Trump am Dienstag zum wiederholten Mal: "Alle Optionen sind offen." Er fügte hinzu: "Wir werden sehen, was passiert." Die Entwicklung in Venezuela sei sehr traurig mit anzusehen. Es sei ein sehr reiches Land gewesen, doch unter Maduro gebe es dort kein Essen, kein Wasser, keinen Strom.

Bolsonaro sagte mit Blick auf eine mögliche militärische Intervention, dies sei eine strategische Frage. Diese werde nicht in der Öffentlichkeit diskutiert.

Der neue, rechtskonservative Präsident Brasiliens hat wegen seiner populistischen und in Teilen konfrontativen Äußerungen in Medien auch den Beinamen "Tropen-Trump" erhalten. Für seinen ersten bilateralen Besuch im Ausland seit seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn wählte Bolsonaro demonstrativ die USA als Ziel. "Ich habe die USA immer bewundert", sagte er in Washington. Dieser Besuch schlage nun ein neues Kapitel in den Beziehungen beider Länder auf.

Auch Trump äußerte sich mit betont warmen Worten. "Wir haben viele ähnliche Sichtweisen", sagte er. Die USA und Brasilien seien die größten Demokratien und größten Volkswirtschaften auf dem amerikanischen Kontinent. Beide Länder hätten nun die historische Chance, noch größere Bünde zu knüpfen.

Trump brachte die Möglichkeit eines Beitritts Brasiliens zur NATO ins Spiel. Er beabsichtige, das südamerikanische Land als wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten einzustufen, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Möglicherweise sei auch ein NATO-Beitritt denkbar. Dazu seien jedoch noch viele Gespräche notwendig. Bolsonaro sagte, die militärische Zusammenarbeit mit den USA sei ausgebaut worden. Trump erwähnte auch einen Weltraumbahnhof, von dem künftig vom äquatornahen Brasilien aus Raumflüge möglich werden sollen.

Trump und Bolsonaro sind beide als Populisten am rechten politischen Rand angesiedelt. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen und die Beziehungen ihrer Länder auf neue Beine stellen. In jüngster Zeit waren in Brasilien Regierungen an der Macht gewesen, die den USA gegenüber kritischer eingestellt waren.

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