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U-Ausschuss: "Die Leute im BVT können im Moment nicht einmal ihren Vorgesetzten trauen"

Die Presse-Logo Die Presse 11.10.2018 Elisabeth Postl

Die Leiterin des BVT-Extremismusreferats spricht über die tägliche Geheimdienstarbeit: "Es passieren jetzt vielleicht mehr Fehler, weil die Leute verunsichert sind."

© Bereitgestellt von Styria Digital One GmbH

Der BVT-U-Ausschuss kann diese Woche mit interessanten Auskunftspersonen aufwarten: Erste Zeugin am Donnerstag ist die Leiterin des Extremismusreferats im Verfassungsschutz. Obwohl sie keine Beschuldigte ist, wurden bei der Razzia aus ihrem Büro viele Unterlagen mitgenommen - darunter auch Daten von ausländischen Partnerdiensten. Am Donnerstag erneut befragt wird die zuständige Staatsanwältin. Sie hatte schon vergangene Woche vor dem U-Ausschuss ausgesagt. Dabei waren Fragen offen geblieben.

>> BVT-U-Ausschuss: Was war, was kommt

Sybille G., die Leiterin des Extremismusreferats, gilt als engagierte Ermittlerin, die auch gegen Neonazis vorgeht. Im Ermittlungsverfahren rund ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird sie als Zeugin geführt - dennoch soll bei der umstrittenen Hausdurchsuchung Ende Februar so gut wie alles aus ihrem Büro mitgenommen worden sein, heißt es. Ein mit der Durchsuchung betrauter Polizist beschrieb seinen Auftrag im U-Ausschuss einerseits mit der Suche nach E-Mails zwischen der Referatsleiterin und einem konkreten Beschuldigten in der BVT-Affäre sowie mit der Beschlagnahmung aller elektronischen Datenträger.

Dem Vernehmen nach wurden unter anderem über 300 CDs und DVDs sichergestellt - darunter welche mit dem Logo des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, aber auch solche, die als Ermittlungen in Sachen Rechtsextremismus gekennzeichnet waren. In ihrem Hausdurchsuchungsprotokoll behauptet G., dass sie bedroht worden sei und man ihr geraten habe, gleich in Pension zu gehen - sonst würde man dienstrechtlich etwas gegen sie finden.

Causa Landbauer als Hintergrund?

Die SPÖ vermutet als Hintergrund der Durchsuchung des Büros die NS-Liederbuch-Affäre rund um den Burschenschafter und niederösterreichischen Freiheitlichen Udo Landbauer. So verweist man auf einen "Falter"-Bericht, wonach Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber versucht haben soll, von G. zu erfahren, ob und gegen welche Burschenschaften ermittelt werde. G. wollte demnach aber keine Einsicht gewähren, wenige Wochen später kam es zur Razzia. Das Innenministerium wies eine derartige Interpretation zurück und betonte, dass es sich lediglich um eine Anfrage im Vorfeld des Nationalen Sicherheitsrates gehandelt habe.

Zweite Auskunftsperson am Donnerstag ist dann nach G. der private IT-Dienstleister Andreas W., der mit zwei Mitarbeitern an der Razzia teilnahm. Sie sollen kurzfristig hinzugezogen worden sein und sollten Daten an den Wohnsitzen eines Zeugen und eines Beschuldigten sicherstellen.

Als dritte und letzte Auskunftsperson muss sich Oberstaatsanwältin Ursula Schmudermayer noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei ihrer ersten Befragung im U-Ausschuss vergangene Woche sind Fragen offen geblieben. Schmudermayer leitet das Ermittlungsverfahren in der BVT-Causa - und hat die Hausdurchsuchung veranlasst und geleitet. Die Opposition glaubt, dass Schmudermayer von Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Kabinett unter Druck gesetzt und manipuliert wurde.

Sie selbst betonte bei ihrem ersten Auftritt im U-Ausschuss, selbst das Heft in der Hand und "kein Druckgefühl" gehabt zu haben. Sie räumte allerdings ein, dass das Vorgehen des Innenressorts eher unüblich gewesen sei - etwa dass von dort Zeugen zur Verfügung gestellt wurden.

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