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U-Ausschuss zur Causa BVT? SPÖ will abwarten

Die Presse-Logo Die Presse 13.03.2018
© Kern bei der Pressekonferenz in Wien / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Nach Ansicht von SPÖ-Chef Christian Kern hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hintergangen: "Kickl hintergeht den österreichischen Bundespräsidenten, indem er das Ernennungsdekret (von BVT-Leiter Peter Gridling, Anm.) aus dem Verkehr zieht."

Das sagte Kern auf Journalistenfragen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Er forderte erneut Aufklärung über die Geschehnisse um das BVT. "Die heutigen Ereignisse waren eher ein Beitrag zur Desinformation", kommentierte der frühere Bundeskanzler, offenbar in Anspielung auf Kickls Bekanntgabe der Wiederbestellung und gleichzeitigen Suspendierung Gridlings. "Das Pingpongspiel zwischen ÖVP und FPÖ, zwischen Justiz- und Innenministerium kann man nicht mehr nachvollziehen."

U-Ausschuss? SPÖ will abwarten

Kern erwähnte erneut einen möglichen U-Ausschuss zu der Angelegenheit. Man warte aber zunächst die weiteren Ereignisse, etwa die Sondersitzung des Parlaments am Montag, ab. Auch auf die Frage, ob die SPÖ für den Misstrauensantrag der Liste Pilz gegen Kickl stimmen werde, gab sich der Parteichef bedeckt. Für einen möglichen Amtsmissbrauch des Innenministers gebe es "einige Anhaltspunkte" - man müsse sich das nun "in Ruhe anschauen".

Der SPÖ-Chef beklagte, dass durch die Affäre "ein Sicherheitsrisiko für alle Österreicherinnen und Österreicher" entstanden sei: "Die österreichischen Geheimdienste werden diskreditiert." Er forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, zu erklären, "wie er es sich vorstellt, zu einem handlungsfähigen Sicherheitsapparat zurückzukehren".

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