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Udo Landbauer legt alle politischen Funktionen zurück

Die Presse-Logo Die Presse 01.02.2018
© Udo Landbauer am Wahlsonntag / Bild: (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Die FPÖ zieht Konsequenzen aus dem NS-Liederbuchskandal: Udo Landbauer wird nicht der nächsten niederösterreichischen Landesregierung angehören. Sein Landtagsmandat nimmt er nicht an, als Wiener Neustädter Stadtrat geht er ebenfalls.

Udo Landbauer, FPÖ-Niederösterreich-Spitzenkandidat und zentrale Figur in der Causa NS-Liederbuch bei der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania, hat am Donnerstagnachmittag bekanntgegeben, dass er alle politischen Funktionen zurücklegt. Er werde nicht nur sein am vergangenen Sonntag erreichtes Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch als Stadtrat in Wiener Neustadt gehen. Seine Mitgliedschaft in der FPÖ hat der 31-Jährige ruhend gestellt. Selbiges tat er zuvor schon bei der Burschenschaft. Landbauer trat nach seinem Statement am Donnerstagnachmittag einen Urlaub an.

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte bereits am Vormittag per Aussendung mitgeteilt, dass Landbauer der nächsten niederösterreichischen Regierung nicht als Landesrat angehören werde. "Ich habe schon letzte Woche klargestellt, dass es mit mir keine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer geben wird. Denn wer dem Ruf Niederösterreichs schadet, kann für mich kein Partner sein", wird Mikl-Leitner in der Aussendung zitiert. Die Bundes-SPÖ und die Fraktionsvorsitzende der niederösterreichischen Neos, Indra Collini, hatten am Donnerstagvormittag noch den Rücktritt Landbauers von allen politischen Funktionen gefordert.

Waldhäusl wird FPÖ-Landesrat

"Ich begrüße es daher, dass mir im Rahmen meiner heutigen Erstgespräche mit allen Parteien die FPÖ-Spitze mitgeteilt hat, Udo Landbauer nicht als Landesrat in die Landesregierung entsenden. Das ist jedenfalls eine richtige Entscheidung im Sinne Niederösterreichs", sagte Mikl-Leitner. Statt Landbauer werde Gottfried Waldhäusl das Landesrats-Mandat der FPÖ annehmen. "Und damit können auch mit der FPÖ Gespräche über ein mögliches Arbeitsübereinkommen aufgenommen werden." Auch die ÖVP Niederösterreich hatte schon am Mittwoch Bereitschaft signalisiert, mit Waldhäusl zusammenzuarbeiten.

Waldhäusl, bisher Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag, machte schon am Dienstag klar, dass er als Landesrat zur Verfügung stehe. Nach der Wahl hatte Waldhäusl noch ausgeschlossen, statt Landbauer als Landesrat einzuspringen.

Mikl-Leitner hatte am Donnerstagvormittag sowohl SPÖ- als auch FPÖ-Vertreter zu Gesprächen getroffen, die mit beiden Parteien "konstruktiv" verlaufen seien. "Keine Partei hat ein Moralmonopol", betonte die Landeshauptfrau neuerlich. Sie bezog sich dabei auf Vorwürfe gegen nun ausgeschlossene SPÖ-Mitglieder, aber auch auf "Einzelpersonen in unseren eigenen Reihen". "Entscheiden ist, wie man mit solchen Personen umgeht. Wir alle sind aufgefordert, bei solchen schwerwiegenden Vorwürfen genau hinzusehen, alle dunklen Winkel auszuleuchten und konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen", sagte die Landeshauptfrau.

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