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Ukraine-Konflikt: "Uneiniger Westen steht mit leeren Händen da"

KURIER-Logo KURIER 21.01.2022 wfriedl

Rund um das Treffen der Außenminister Blinken (USA) und Lawrow (Russland) zeichneten Medien ein düsteres Bild der aktuellen Lage um die Ex-Sowjetrepublik.

© APA/AFP/POOL/ALEX BRANDON

Nesawissimaja Gaseta (Moskau)

„Nach den russisch-amerikanischen Gesprächen in Genf werden die weiteren Schritte Moskaus im Verhältnis zum Westen klar werden. (...) Dabei sieht es so aus, als würde Russland nun seine Position im Dialog mit den USA etwas aufweichen, weil es schon nicht mehr darauf besteht, die grundlegenden Prinzipien der NATO zu verändern. (...) Im Westen hat vor allem Moskaus Forderung nach verbindlichen juristischen Garantien für ein Ende der weiteren Ausdehnung des Bündnisses etwa nach Georgien oder in die Ukraine Protest ausgelöst.

Den jüngsten Äußerungen der Expertengemeinschaft nach zu urteilen, wären Washington und Brüssel im Prinzip wohl bereit, die Idee eines Moratoriums der NATO zur Aufnahme dieser beiden Staaten zu erörtern. (...) Wie auch immer, insgesamt sieht alles nach dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde zu den russischen Vorschlägen aus. Es ist offenkundig, dass der Verhandlungsprozess noch nicht sehr bald abgeschlossen sein wird.“

Washington Post (USA)

„Mit Blick auf sein Treffen mit dem russischen Außenminister am Freitag sagte Herr Blinken, dass die Diplomatie immer noch eine Chance habe - aber es schwang berechtigter Pessimismus in seiner Stimme mit.

Genauso wichtig wie das, was Herr Blinken sagte, war der Ort, an dem er es sagte: Berlin, die Hauptstadt der bevölkerungsreichsten, reichsten und einflussreichsten Demokratie Europas, die gleichzeitig versucht hat, ihre Energie von Russland und ihre Sicherheit von den Vereinigten Staaten und der NATO zu beziehen.

Die aktuellen Ereignisse machen Deutschlands Position immer weniger haltbar - ungeachtet der Tatsache, wie verspätet - und wie ungeschickt - die Regierung (von US-Präsident Joe) Biden auch immer versucht hat, den Westen zu mobilisieren. Letztendlich können Deutschland und andere europäische Länder jedoch nicht den gesamten politischen Willen an die Vereinigten Staaten abtreten. Sie müssen selbst etwas davon beisteuern.“

de Volkskrant (Amsterdam)

„Mit Freuden dürfte Präsident Putin in dieser Woche beobachtet haben, wie das Bild von der 'Einheit' des Westens vor aller Augen zerbröckelte. Die deutsche Regierung ist sich intern nicht einig, wie mit Russland umzugehen ist und welche Sanktionen angebracht sind. Selbst Sanktionen im Bankwesen gelten als sensibel, denn Deutschland muss sehr wohl in der Lage bleiben, seine Gasrechnung zu bezahlen.

Frankreichs Präsident Macron unterminierte (vor dem Europaparlament) in Straßburg die Einheit des Westens auch, indem er sein Steckenpferd ritt und für einen exklusiven europäischen Dialog mit Russland warb - ein desaströses Timing und ein peinliches Anzeichen dafür, dass er in einem entscheidenden Moment nicht in der Lage ist, zwischen Form und Inhalt, Haupt- und Nebensachen zu unterscheiden.

US-Präsident Biden schließlich sprach am Mittwoch in vagen Worten darüber, was verschiedene Formen von Aggressionen gegen die Ukraine jeweils zur Folge haben könnten, und er räumte ein, dass das westliche Bündnis intern uneins ist. (...) So steht ein uneiniger Westen, der einfach nur hofft, dass alles gut wird, mit eigentlich leeren Händen einem russischen Machthaber gegenüber, der seine Ziele notfalls mit Gewalt erreichen will.“

La Vanguardia (Barcelona)

„Die Ukraine zieht in diesen Tagen die Aufmerksamkeit der Welt auf sich. Die Frage, die niemand zu beantworten wagt, ist, wie weit der russische Präsident Wladimir Putin gehen wird. Bekannt ist, dass er von einem starken Vaterland träumt, das wieder ein entscheidender Akteur auf der Weltbühne ist, so wie die Sowjetunion im Kalten Krieg. Wir wissen auch, dass er 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze hat aufmarschieren lassen. Und wir wissen, dass er den Verzicht der NATO auf Aufnahme aller Länder fordert, die zur UdSSR gehörten. Schließlich wissen wir, dass er die Angst vor einer möglichen Invasion der Ukraine weiter schürt. Es ist jedoch schwieriger zu wissen, ob Putin blufft oder nicht.

Aber eines ist klar: Im Moment spielt er gekonnt seine Karten aus. Er schafft es, mit den USA, deren Militärausgaben mehr als zehnmal so hoch sind wie die Russlands, auf Augenhöhe zu sprechen. Aber Putin kann diese Spannungen nicht auf Dauer aufrecht erhalten. Entweder er gibt nach, wodurch er wieder an Einfluss verlöre. Oder er stürzt sich in den Konflikt, was harte Sanktionen und eventuell Unmut in der eigenen Bevölkerung und Instabilität im Inneren zur Folge hätte.“

Financial Times (London)

„Während der Präsident einräumte, dass Russland möglicherweise nur eine Teilinvasion in der Ukraine starten würde, stellte er fest, dass es 'in der NATO Unterschiede in der Frage gibt, was die Länder bereit sind, als Reaktion darauf zu tun'. Der Versuch, Russland durch die Andeutung einer gleitenden Skala von Vergeltungssanktionen zu weniger aggressiven Optionen zu bewegen, mag wohl einen gewissen Wert haben. Es hat jedoch keinen Sinn, mitten in einer diplomatischen Auseinandersetzung, bei der sehr viel auf dem Spiel steht, offen eine Spaltung der westlichen Allianz zu verkünden.

Ein geräuschvolles Bündnis von Demokratien anzuführen, das den Atlantik und den europäischen Kontinent umspannt, ist eine schwierige Aufgabe. Dennoch ist ein einheitliches Auftreten und Handeln von entscheidender Bedeutung, wenn der Westen Moskau von einer weiteren Aggression gegen die Ukraine abhalten oder im Falle einer solchen wirksam reagieren will.“

Sme (Bratislava)

„Auch wenn Washington und Brüssel das wohl nicht abgesprochen hatten, sandten sie zeitgleich an Russland die kräftigsten Warnungen seit dem Kalten Krieg. Ein russischer Angriff hätte 'katastrophale Folgen', verkündete (US-Präsident Joe) Biden. (...) Und ähnlich stark klingen die 'massiven ökonomischen und finanziellen Sanktionen', mit denen (EU-Kommissionspräsidentin Ursula) von der Leyen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine drohte.

Ihr Zusatz, die Handelsbeziehungen zu Russland seien für die EU zwar wichtig, aber noch wichtiger seien sie für Russland, zeigt, dass die Europäische Union diesmal ihre Drohung ernst meint. Wenn wir dann auch noch hinzufügen, dass im Falle eines russischen Angriffs auf Kiew auch in der deutschen Bundesregierung die Entscheidung reifen könnte, Nordstream 2 doch nicht in Betrieb zu nehmen, dann wird offensichtlich, dass der Westen seine Möglichkeiten und Willenskraft bis an den Rand ausschöpft.“

Tages-Anzeiger (Zürich)

„Das dürfte Putin gefreut und davon überzeugt haben, dass er noch viel Spielraum hat mit seinem Truppenaufmarsch gegen die Ukraine und den Westen - denn ein bisschen Invasion liegt ja offenbar drin. Eine offizielle Besetzung der von der Ukraine abtrünnigen Rebellengebiete durch die russische Armee etwa. Das gäbe Ärger, aber nicht so sehr. Denn der Westen, auch das hat Biden treuherzig zugegeben, ist sich nicht einig über die Konsequenzen. (...)

Die ukrainische Bevölkerung, über deren Schicksal hier gerade zynisch diskutiert wird, ist schockiert von den aktuellen Aussagen. Alle Versicherungen, die seit Wochen ausgesprochen werden, Amerikaner und Europäer entschieden nichts hinter dem Rücken Kiews, klingen inzwischen wie ein Witz. Die warmen Worte sind offenbar nur die Kulisse. Dahinter sprechen die USA eine andere Sprache.“

Magyar Nemzet (Budapest)

„Warum wird seit Wochen suggeriert, dass in der Ukraine, wegen der Ukraine ein Krieg ausbrechen kann? Ein Grund dafür ist die gut ersichtliche amerikanische Strategie, Russland einzukreisen und neue militärische und politische Positionen auszubauen. Der zweite Grund ist wiederum wirtschaftlicher Natur. Derzeit bezieht Westeuropa fast ein Drittel seines Erdgases aus Russland. (...)

Doch im Falle der Gefahr eines kriegerischen Konfliktes kommen die russischen Produkte, darunter auch das Gas, auf die Embargoliste. (...) Damit bekäme das Flüssiggas eine ernsthafte Chance, auch wenn es um Größenordnungen teurer ist. (...) Das Flüssiggas kommt wiederum aus den USA und unter Vermittlung der Öl-Multis aus den Golfstaaten.“

Dagens Industri (Stockholm)

„In den vergangenen Tagen war sowohl Deutschlands Außenministerin als auch der US-Außenminister vor Ort in Kiew, um den Ukrainern ihre Unterstützung zu bekunden. Fieberhafte diplomatische Arbeit geht sowohl im NATO-Viertel in Brüssel als auch in Washington vor sich, um zu den Russen vorzudringen und sie dazu zu bekommen, die Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.

Die sicherheitspolitische Lage wird als die ernsteste in Europa seit fast 40 Jahren beschrieben. Aber die Ukrainer machen sich keine Illusionen, dass die Westmächte zu ihrem Schutz kommen werden, auch dieses Mal nicht. Sie rechnen mit amerikanischen und britischen Waffenlieferungen, pflichtschuldigen EU-Sanktionen und möglicherweise etwas Geheimdiensthilfe. Obwohl die Ukraine 'Goldpartner' der NATO ist, weiß man, dass man es alleine schaffen muss, wenn es Krieg gibt.“

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