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30 Millionen Stimmberechtigte wählen am Sonntag in der Ukraine ein neues Parlament

In der Ukraine wird am kommenden Sonntag wieder gewählt. Knapp 30 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die Abgeordneten zur Rada, so heißt das Parlament in Kiew, zu wählen. 450 Sitze sind zu vergeben - eigentlich. Doch da in den Separatistengebieten im Osten des Landes der Urnengang boykottiert wird, können nur 424 Mandate besetzt werden. Politisch pro-westlich ausgerichtete Parteien führen in den Umfragen. Euronews-Reporterin Natalia Liubchenkova kommentiert aus Kiew: "Erneut zog die Ukraine die Augen der Weltöffentlichkeit auf sich, als die Wähler vor drei Monaten den Schauspieler und Politneuling Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten wählten. Nun könnte das neue Staatsoberhaupt auf dem besten Weg sein, seine Macht weiter auszubauen." Ohne satte Mehrheit keine Reformen Doch einfach wird das nicht werden für Selenskyj, selbst dann nicht, sollte seine neu gegründete Partei "Diener des Volkes" einen Erdrutschsieg verbuchen - so wie es die Meinungsumfragen der vergangenen Wochen und Monate prognostizieren. Denn will der als pro-westlich geltende Präsident seine weitreichenden Reformvorhaben durchsetzen, braucht er eine sehr solide Machtbasis im Parlament. Kann man den Vorwahlerhebungen Glauben schenken, liegt Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" mit über 40 Prozent weit vorne. Einige Umfragen deuten gar darauf hin, dass die Parteineugründung aus dem Stand auf knapp 50 Prozent kommen könnte. Aber auch für die Ukraine gilt, was sich anderswo immer häufiger bestätigt: Umfragewerte sind mit Vorsicht zu genießen. Etwa die Hälfte der Rada-Abgeordneten wird über Parteilisten gewählt (225), die andere über Direktmandate (199), wodurch der Einzug pro-russisch orientierter Abgeordneter ins Parlament etwas erleichtert wird. Insgesamt deuten aber alle Zeichen darauf hin, dass die Anhänger des pro-europäischen Selenskyj am Sonntag etwas zu feiern haben werden. Die Deutsche Presse-Agentur beispielsweise betitelte einen Korrespondentenbericht aus Kiew mit "Selenskyj-Partei vor haushohem Sieg bei Parlamentswahl". Wege zum Frieden Eines der wichtigsten Ziele des neuen Präsidenten ist die Beendigung des nunmehr seit mehr als fünf Jahren andauernden Krieges in der Ostukraine. Und zwar so rasch wie möglich. Die Vereinten Nationen schätzen, dass bei den blutigen Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und Regierungssoldaten bisher rund 13 000 Menschen starben. Um den Friedensplan von Minsk umzusetzen, den Deutschland, Frankreich und Russland ausgehandelt hatten, benötigt der ukrainische Präsident allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, da hierfür die Verfassung geändert werden müsste. Der Friedensplan sieht unter anderem eine Autonomie der Separatistengiete vor. Ohne eine Verfassungsänderung und stabile politische Verhältnisse in der Rada ist das nicht machbar. Selbst bei einem satten Sieg müsste Selenskyj also eine Koalitionsregierung ansteuern. Die Partei des abgewählten Präsidenten Poroschenko und drei weitere Wahlgruppierungen dürften jeweils auf über fünf Prozent kommen und damit im künftigen Parlament vertreten sein. Wer käme als Koalitionspartner für Selenskyjs Neu-Partei "Diener des Volkes" in Frage? In Kiew kursieren Überlegungen, ob Selenskyj mit der nationalliberalen Partei des Rocksängers Wakartschuk oder mit der "Vaterlandspartei" von Ex-Regierungschefin Timoschenko koalieren könnte. Pro-russische Opposition in Umfragen bei zehn Prozen t Und wie ist es um die pro-russischen Kräfte in der Ukraine bestellt? Die "Oppositionsplattform", eine Partei um den Ex-Präsidialamtschef Viktor Medwedtschuk, könnte mit etwa zehn Prozent der Stimmen auf Platz zwei hinter der Seleskyj-Partei landen. Medwedtschuk ist auch verwandschaftlich mit Kremlchef Wladimir Putin verbunden (Putin ist der Taufpate einer Tochter Medwedtschuks) und hält sich oft zu Konsultationen in Moskau auf. In Russland hat Gazprom-Chef Alexej Miller der pro-russischen ukrainischen Oppositionsplattform sogar in Aussicht gestellt, Energie ein Viertel billiger in die Ukraine zu liefern - falls deren Spitzenkandidat Regierungschef werde. Politikwissenschaftler wie beispielsweise Wladimir Fessenko halten es hingegen für unwahrscheinlich, dass sich ein derartiges Wunschszenario des Kreml in der Ukraine realisieren könnte. Mit den vermutlich etwa drei Dutzend erwarteten pro-russischen Abgeordneten werde der direkte Einfluss Moskaus auf das Parlament in Kiew begrenzt bleiben. Gemeinsame Geschäftsinteressen mit Parteibossen Euronews-Korrespondentin Natalia Liubchenkova hat mit Wahlbeobachterin Olha Aivazovska von der unabhängigen Nichtregierungsorganisation Opora gesprochen und um eine Einordnung der ukrainischen Parteien und Kandidaten gebeten. "Man kann die Kandidaten in drei Gruppen einteilen" , meint Olha Aivazovska. "Die größte bekommt Unterstützung aus der Geschäftswelt. Sie haben Geld für den Wahlkampf und die Unterstützung der Märkte. Die zweite Gruppe sind Vertreter der Zivilgesellschaft, Kandidaten aus Nichtregierungsorganisationen oder den Medien. Manche waren lokal aktiv und hoffen nun auf einen Durchbruch auf nationaler Ebene, sprich auf einen Sitz im Parlament. Und dann gibt es Kandidaten aus dem Umfeld der Parteibosse, die gemeinsame Geschäftsinteressen mit den Parteichefs haben..." Die Ukrainer sehnen sich nach Wohlstand und Frieden. Und sie sind alles andere als politikverdrossen, 62 Prozent der Wahlberechtigten wollen laut Umfragen am kommenden Sonntag von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.

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