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"Brexit": Großbritanniens Premierministerin Theresa May mit ihrer Weisheit am Ende ?

Premierministerin Theresa May will das britische Parlament vorerst nicht erneut über das " Brexit "- Abkommen abstimmen lassen. Derzeit gebe es immer noch keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus. Sie bemühe sich aber und spreche mit Parlamentariern, um ein Votum noch in dieser Woche zu ermöglichen und damit den Weg für einen geordneten Ausstieg aus der EU bis zum 22. Mai zu ebnen. Man befinde sich im "Brexit"-Prozess nun am Scheideweg. Die von Abgeordneten geforderten Testabstimmungen über alternative Szenarien sehe sie „skeptisch“. Abgeordnete mit irgendwelchen Gegenleistungen zur Zustimmung zu bewegen – das lehne sie ab. In London berieten die Minister über eine Reaktion auf den Versuch des Parlaments, die Kontrolle über den "Brexit" an sich zu ziehen. Bei Parlamentspräsident John Bercow liegt die Entscheidung, ob er Abstimmungen über Ergänzungsanträge zulässt. Davon liegen insgesamt sieben vor. Einer der wichtigsten kommt vom Abgeordneten Oliver Letwin und soll Testabstimmungen über eine Reihe von alternativen "Brexit"-Vorgehensweisen ermöglichen. Damit soll ausgelotet werden, welcher Plan eine Mehrheit finden könnte. Die Voten wären unverbindlich, hätten aber trotzdem politisches Gewicht und wären für May nur schwer zu ignorieren. Bei einem Erfolg würde im Endeffekt das Parlament von der Premierministerin die Kontrolle über den festgefahrenen Ausstiegsprozess übernehmen. "....ODER EIN ZWEITES REFERENDUM" Theresa May äußerte vor dem Unterhaus Skepsis: "Keine Regierung würde einen Blankoscheck ausstellen, das sie an ein Ergebnis bindet, ohne zu wissen, wie das aussieht. Daher kann ich die Regierung nicht dazu verpflichten, das Ergebnis einer der Abstimmungen in diesem Haus einzulösen. Aber ich verpflichte mich, mich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Wenn nichts anderen zustandekommt, bleibt nach wie vor der "No-Deal-Brexit". Die Alternative ist, eine andere Form von "Brexit" oder ein zweites Referendum zu verfolgen". "DAS PARLAMENT ERFÜLLT SEINE DEMOKRATISCHE AUFGABE" Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte das Parlament erneut auf, in der "Brexit"-Frage das Schicksal in die Hand zu nehmen - in Änderungsanträgen und Test-Abstimmungen . Jeremy Corbyn: “Die Umgang der Regierung mit dem "Brexit" ist jetzt zu einer nationalen Schande geworden.” "Anstatt zu versuchen, den gleichen - zweimal abgelehnten - Deal wieder einzubringen, sollte die Premierministerin Test-Abstimmungen zulassen - und nicht bekämpfen. Sie kann nicht gleichzeitig akzeptieren. dass ihr Deal nicht genügend Unterstützung findet und dem Versuch im Weg stehen, eine Alternative zu finden, die durchgehen könnte. Es ist lächerlich, dem Parlament vorzuhalten, dass es die demokratischen Institutionen kippt, wenn es die Kontrolle an sich zieht. So ist das nicht. Das Parlament erfüllt vielmehr seine demokratische Aufgabe, die Regierung zu überwachen." May kämpft angesichts des völlig unklaren weiteren Vorgehens beim "Brexit" zunehmend um ihr politisches Überleben. Sie habe auch in ihrem eigenen Lager der Konservativen keinen Rückhalt mehr, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen (“Sky News”). “Sie hat eindeutig nicht mehr das Vertrauen des Kabinetts und sicher nicht mehr das Vertrauen unserer (Partei-)Mitglieder im Land.” Medien ("Daily Mail", "Sunday Times") hatten berichtet, gegen May werde ein "ausgewachsener Kabinettscoup" geplant. Am Wochenende hatte die Regierungschefin auf dem Landsitz in Chequers aufgebrachte "Brexit"-Verfechter aus der eigenen Partei beruhigen müssen. Dazu gehörten vor allem Ex-Außenminister Boris Johnson , der einflussreiche Abgeordnete Jacob Rees-Mogg und die Minister David Lidington und Michael Gove . Ein Medienbericht, wonach sie May stürzen wollten, wurde dementiert. In London berieten die Minister am Montag über eine Reaktion auf den Versuch des Parlaments, die Kontrolle über den "Brexit" zu übernehmen. Ursprünglich wollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU hat Großbritannien eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai angeboten - unter der Bedingung, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll die Regierung in London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll. Das Parlament hatte den Pakt für einen geordneten Brexit seit Jahresanfang bereits zweimal krachend abgelehnt. Ohne Zustimmung in dieser Woche droht ein "harter Brexit". Hunderttausende Briten hatten am Wochenende in London gegen einen Austritt aus der EU demonstriert und ein zweites Brexit-Referendum gefordert. EU GIBT TIPPS ZUM CHAOS-"BREXIT" Gleichzeitig bereitet die EU ihre Mitglieder weiter ganz praktisch auf einen chaotischen "Brexit" vor. Die Vorbereitungen für einen "No-Deal-Brexit" seien abgeschlossen, auch wenn weiter Gespräche über das Problem der irischen Grenze geführt würden. Laut Kommission wurden 90 Vorbereitungs-Texte für Bürger und Unternehmen veröffentlicht und 19 Vorschläge für neue Rechtsvorschriften . Die restlichen 27 EU-Länder stellen hunderte Mitarbeiter ein, für zusätzliche Grenz- und Zollkontrollen - so hat die Bundesregierung 900 zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen. su

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