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"Ohne Wahl-O-Mat geringere Wahlbeteiligung"

Kurz vor der Europawahl ist eine wichtige Orientierungshilfe für deutsche Wähler weggefallen. Der Wahl-O-Mat ist seit Montagabend offline - eine Plattform, auf der man die Positionen mehrerer Parteien vergleichen kann. Der Dienst der Bundeszentrale für politische Bildung wurde vor der Europawahl bereits millionenfach geklickt. Das Verwaltungsgericht Köln entschied allerdings, dass das Angebot "verfassungswidrig" ist, weil nicht alle Parteien gleichzeitig abgebildet werden. Andrea Büring, euronews: "Daniel Kraft von der Bundeszentrale für Politische Bildung, Sie haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wie ist der Stand?" Daniel Kraft, Bundeszentrale für Politische Bildung : "Der Beschluss besagt, dass wir den Wahl-O-Mat, so wie er heute betrieben wird, nicht weiter betreiben können. D.h., die Reduzierung auf acht Parteien, die wir im Wahl-O-Maten anbieten, ist laut Verwaltungsgericht Köln nicht in Ordnung. Es ist ja nicht so, dass man nicht frei entscheiden kann, mit welchen Parteien man sich vergleichen möchte, es ist aber eine Beschränkung da. 2011 hat das gleiche Gericht allerdings geurteilt, dass es in Ordnung ist. Deswegen haben wir jetzt gesagt, wir gehen in Beschwerde, und haben diese beim Vewaltungsgericht Köln eingereicht. Wenn das uns nicht Recht gibt, wird die Beschwerde ans Oberverwaltungsgericht Münster weitergeleitet." euronews: "Warum macht die Bundeszentrale kein Update und bietet einen Wahl-O-Mat mit allen Parteien gleichzeitig an?" Kraft: "Der Wahl-O-Mat ist kein Computerprogramm, sondern ein redaktionell aufgearbeitetes Informationsangebot zur politischen Willensbildung. Dahinter stecken 17 Jahre Erfahung. Dahinter steckt eine Jugendredaktion von 24 Jugendlichen, die die Thesen ausgewählt haben. Dahinter steckt unsere Vorstellung, dass es sinnvoll ist, sich intensiver mit den Programmen der Parteien zu beschäftigen. Dahinter steckt unsere Vorstellung, dass man nicht alles auf einmal, nicht alle Parteiprogramme auf einmal sehen kann. Wenn Sie bei 38 Thesen 41 Parteien in eine große, lange Liste packen, dann ist der Unterschied zwischen den einzelnen Parteien viel geringer, als man denkt. Welcher pädagogische Erkenntniswert bleibt? euronews: "Welche Auswirkungen befürchten Sie auf die Wahlbeteiligung bei der Europawahl, sollte der Wahl-O-Mat nicht mehr online gehen?" Kraft: "Das Portal Netzpolitik.org hat einen Artikel zu der Frage veröffentlicht. Sie sagen, dass der Wahl-O-Mat zwar vieles nicht kann, aber eine Sache kann er: Er kann die Menschen motivieren, an Wahlen teilzunehmen. Bei der letzten Bundestagswahl waren es 4,9 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer, die anfangs nicht wählen wollten, aber ihre Meinung nach dem Wahl-O-Mat geändert haben. Wir bedauern sehr, dass der Wahl-O-Mat jetzt nicht zur Verfügung stehen kann. Das Interesse der Bundeszentrale für politische Bildung ist, Menschen zu motivieren, an Wahlen - gerade an Europawahlen - teilzunehmen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist unser aller Wunsch."
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