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Wien plant Veto gegen Mercosur-Vertrag

Österreich sperrt sich gegen das im vergangenen Juni vereinbarte weltgrößte Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der Europäischen Union und vier südamerikanischen Staaten. Nur die liberalen Neos stimmten im EU-Unterausschuss des österreichischen Nationalrates gegen einen von der SPÖ eingebrachten Vorschlag. Dadurch wird die Regierung in Wien zu einer Ablehnung des Abkommens verpflichtet. FPÖ-Chef Norbert Hofer erklärte, das Mercosur-Abkommen sei Geschichte. Hofer verwies auf das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat der Europäischen Union. Die Abstimmmung im EU-Rat über das noch in der Planung befindliche Abkommen erwarten Experten nicht vor Mitte kommenden Jahres. In Österreich wird Ende September ein neues Parlament gewählt. Minister-Kritik an Frankreich Wegen der verheerenden Brände im Amazonasgebiet und der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hatten auch mehrere deutsche Politiker den Stopp von Mercosur verlangt. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller machte sich dagegen für dessen Aufrechterhaltung stark. Der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes hatte vor knapp einer Woche eine Einmischung Frankreichs beklagt: "Ich werde nur einen Zufall hervorheben, nur einen Zufall. Warum dauert es 20 Jahre, bis das Abkommen vereinbart ist, und sobald das Abkommen fertig ist, haben wir eine sehr starke Agrarindustrie.... ein Land, das seine Agrarindustrie immer geschützt hat, beschließt zu verurteilen, dass wir alle Wälder der Welt verbrennen? Denken Sie ein wenig darüber nach." EU-Kommission: Kein Kommentar Die EU-Kommission verwies darauf, dass bislang noch nicht einmal der finale Text des Mercosur-Abkommens vorliegt und dass es die Vertragspartner verpflichten würde, Umweltstandards und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Die Entscheidung in Wien kommentierte die Kommission nicht.

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