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Die Schweiz und die EU können in der Krise Differenzen beiseitelegen und pragmatisch zusammenarbeiten

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 25.03.2020 Christoph G. Schmutz, Brüssel

Die EU-Kommission will die Anwendung der neuen Medizinalprodukte-Verordnung um ein Jahr aufschieben. Damit können Schweizer Medtech-Firmen ihre Produkte weiter nach dem alten Regime in den EU-Binnenmarkt exportieren. Auch in anderen Bereichen der bilateralen Beziehungen ist in der Krise Pragmatismus angesagt.

Vor allem die kleinen Medizintechnikfirmen können aufatmen. Ihr Marktzugang erschwert sich vorerst nicht. ; Peter Klaunzer / Keystone © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Vor allem die kleinen Medizintechnikfirmen können aufatmen. Ihr Marktzugang erschwert sich vorerst nicht. ; Peter Klaunzer / Keystone

Das Coronavirus wirbelt auch das bilaterale Verhältnis durcheinander. Und es zeigt sich in der Krise, dass Brüssel und Bern sich auf das Wesentliche fokussieren können und die gutnachbarlichen Beziehungen offenbar doch noch funktionieren.

Vor wenigen Tagen gab der Bundesrat bekannt, dass die wichtige Abstimmung über die Kündigung der Personenfreizügigkeit verschoben wird. In der Folge stellte sich die Frage, was mit der Äquivalenz der Medizinalprodukte-Regulierung geschieht. Denn ab Ende Mai sollten in der EU neue Regeln gelten. Brüssel hatte gedroht, das bestehende bilaterale Abkommen zu technischen Handelshemmnissen nicht entsprechend aufzudatieren. Es sei denn, man erziele Fortschritte mit dem Rahmenabkommen.

Die EU-Kommission will die Anwendung dieser neuen EU-Verordnung nun um ein Jahr hinauszögern. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Damit wird der Status quo verlängert, und Schweizer Produkte können weiter unter dem geltenden Regime in die EU eingeführt werden. In Brüssel wollte man offenbar nicht riskieren, dass plötzlich wichtige Medizinalprodukte nicht mehr verfügbar sind. Dazu kamen EU-interne Schwierigkeiten bei der Einführung der notwendigen Test-Infrastruktur.

Machtspielchen nach dem Gusto des früheren Chefbeamten von Jean-Claude Juncker sind derzeit offenbar weniger angesagt. So finanziert die Kommission siebzehn europäische Forschungsprojekte, die schnellstmöglich Licht in wichtige Fragen zum Coronavirus bringen sollen. In sechs davon arbeiten Schweizer Forschergruppen mit.

Mitte März flog ferner ein von Brüssel mitfinanziertes österreichisches Flugzeug 315 gestrandete EU-Bürger nach Wien. An Bord waren auch Bürger aus den USA, Bosnien – und der Schweiz.

Und zu guter Letzt haben jüngst die beiden Basel und der Kanton Jura schwerstkranke Covid-19-Patienten aus dem französischen Elsass übernommen. Der französische Präsident Emmanuel Macron verdankte das als europäische Solidarität.

Die Krise wird hoffentlich dereinst vorbei sein. Dann werden die bestehenden Differenzen zwischen Bern und Brüssel sich nicht einfach in Luft aufgelöst haben. Doch es wäre wünschenswert, wenn etwas von diesem Pragmatismus in die Zeit nach der Krise gerettet werden könnte.

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