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P3Wirtschaft aktuell

Brüssel senkt Wachstumsprognosen für Euro-Zone und Italien

sda-Logosda 08.11.2018 lie,a_lie

Immer mehr Handelshürden, der nahende EU-Austritt Grossbritanniens und die schwächere Weltwirtschaft: Die EU-Kommission beurteilt die Konjunkturaussichten für die Euro-Zone wegen zahlreicher Risiken schlechter als noch im Frühjahr.

Besonders wenig Wachstum erwartet Brüssel für Italien, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Hier könnte es darauf hinauslaufen, dass die Regierung in Rom mehr Schulden aufnehmen muss als sie bislang plant.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Währungsunion dürfte 2018 um 2,1 Prozent, 2019 um 1,9 Prozent und 2020 um 1,7 Prozent zulegen. Im Frühjahr hatte die Brüsseler Behörde noch 2,3 Prozent für das laufende und 2,0 Prozent für das kommende Jahr vorausgesagt. "Alle Volkswirtschaften in der EU werden in diesem und im nächsten Jahr aller Voraussicht nach Wachstum verzeichnen, und das schafft weitere Arbeitsplätze", sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. "Allerdings nehmen sowohl die externen als auch die internen Unsicherheiten und Risiken zu und schlagen sich allmählich auf das Wirtschaftswachstum nieder." Die Staaten müssten deshalb Haushaltspuffer auf- und Schulden abbauen. Gleichzeitig müsse gesichert werden, dass der Aufschwung gerade bei den Schwächeren ankomme.

Haushaltsstreit mit Italien und Brexit drücken auf das Wachstum: Die EU-Kommission senkt die Konjunkturprognosen für die Eurozone. (Symbolbild) © Bereitgestellt von SDA Haushaltsstreit mit Italien und Brexit drücken auf das Wachstum: Die EU-Kommission senkt die Konjunkturprognosen für die Eurozone. (Symbolbild)

Für Deutschland sagt die EU-Kommission für 2018 und 2019 ein Wachstum von 1,7 und 1,8 Prozent voraus. Im Mai war sie hier noch von 2,3 und 2,1 Prozent ausgegangen. 2020 soll es zu 1,7 Prozent reichen. "Der starke Arbeitsmarkt und die reichlich vorhandenen Haushaltsmittel dürften die Inlandsnachfrage stützen und die Wachstumsdynamik aufrecht erhalten", erklärte die Behörde. "Gleichzeitig wird das externe Umfeld für die deutschen Exporteure immer ungünstiger." Die Unternehmen dürften weniger stark investieren, da die Unsicherheit bezüglich des Welthandels und des Automobilsektors zugenommen habe. Die Rating-Agentur Moody's erwartet, dass sich das weltweite Wachstum in den beiden kommenden Jahren abschwächen wird. Es dürfte dann anders als in den Vorjahren unter drei Prozent liegen.

Für Italien ist die Kommission deutlich negativer als noch im Frühjahr - und auch pessimistischer als die Regierung in Rom. Das BIP werde hier 2018 nur um 1,1 Prozent wachsen. Im Mai war die Kommission noch von 1,5 Prozent ausgegangen. 2019 soll es zu 1,2 Prozent und 2020 zu 1,3 Prozent reichen, während die Regierung 1,5 und 1,6 Prozent erwartet. "Die Wachstumsaussichten sind mit hoher Unsicherheit behaftet angesichts verstärkter Abwärtsrisiken", warnte die Kommission. "Ein anhaltender Anstieg der Renditen für Staatsanleihen würde die Finanzierungskonditionen der Banken verschlechtern und das Kreditangebot weiter senken."

Der Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung wird eine Mitschuld an den schlechteren Aussichten gegeben: "Vorgesehene politische Massnahmen könnten sich als weniger effektiv erweisen und einen geringeren Einfluss auf das Wachstum haben", so die Kommission. "Unsicherheit über die Regierungspolitik könnte die Stimmung und die Inlandsnachfrage beeinflussen. Schliesslich verheisst die geplante Rücknahme der Strukturreformen nichts Gutes für Beschäftigung und Potenzialwachstum."

Das Haushaltsdefizit dürfte zwar in diesem Jahr auf 1,9 Prozent des BIP fallen, 2019 aber auf 2,9 Prozent klettern und 2020 sogar die in den europäischen Verträgen vorgesehene Obergrenze von drei Prozent leicht übertreffen, so die Kommission. Im Frühjahr war sie noch von jeweils 1,7 Prozent ausgegangen. Italiens Finanzminister Giovanni Tria prangerte die Aussagen der Behörde an: "Die Prognosen der Europäischen Kommission für das Defizit stehen in scharfem Gegensatz zu denen der italienischen Regierung und beruhen auf einer ungenauen und unvollständigen Analyse."

Italien streitet wegen seiner Budgetpläne mit der EU-Kommission, die bereits mit Strafmassnahmen gedroht hat. Die Regierung in Rom plant für das kommende Jahr mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als das die Vorgängerregierung zugesagt hatte. Das Haushaltsdefizit soll dann 2,4 Prozent im Verhältnis zum BIP betragen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, Italien müsse sich an die Vorgaben halten.

Das Land schiebt mit 2,3 Billionen Euro einen enormen Schuldenberg vor sich her. In der Euro-Zone nährt das Sorgen vor einer neuen Krise. Der EU-Kommission zufolge wird der Schuldenberg 2020 bei rund 131 Prozent des BIP liegen.

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