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Bundestagspräsident im Interview: „Mein Respekt nahm ab“ – Wolfgang Schäuble spricht über sein Verhältnis zur Bankenbranche

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 14.09.2018 Tuma, Thomas Hildebrand, Jan
„Ich glaube aber auch heute noch nicht, dass staatliche Bürokratie Probleme besser lösen kann. Alles der Regulierung anzuvertrauen geht sicher schief.“ © Maurice Weiss für Handelsblatt „Ich glaube aber auch heute noch nicht, dass staatliche Bürokratie Probleme besser lösen kann. Alles der Regulierung anzuvertrauen geht sicher schief.“

Wolfgang Schäuble spricht im Interview über den Charakter von Bankern, seine Lehren aus der Lehman-Pleite und die Zukunft Europas mit der Flüchtlingsfrage.

Verwegenheit stiften“ heißt das große Gemälde von Jörg Immendorff im Büro von Wolfgang Schäuble, der seit 46 Jahren Mitglied des deutschen Parlaments ist. Wenn er über den Flur schaut, kann er von einem Steg aus direkt hinunterblicken in diesen Bundestag.

Schäuble erlebte Politik wie aus dem Geschichtsbuch: Er hat 1990 maßgeblich den deutsch-deutschen Einigungsvertrag mit ausgehandelt. Er war lange Zeit Innenminister, um mitten in der Finanzkrise 2009 das Finanzministerium zu übernehmen. Bis 2017 war er in dem Amt einer der mächtigsten Männer Europas – beispielsweise bei der Euro-Krise und Griechenlandrettung 2010 und 2011.

Seit Ende vergangenen Jahres ist er Präsident des Bundestages. Einerseits ist dieses Amt hinter dem des Bundespräsidenten das zweitbedeutendste im Staat. Andererseits ist Schäubles Macht nun eher protokollarisch-symbolisch. Der Politiker ist nicht mehr Herr über Milliarden, kann aber umso unabhängiger den öffentlichen Diskurs begleiten. Am Mittwoch hat er zu Beginn der Haushaltsdebatte gezeigt, was er darunter versteht. Der 75-Jährige prangerte Gewaltexzesse und Fremdenfeindlichkeit an, mahnte aber auch, die Sorgen der Bundesbürger ernst zu nehmen. „Verwegenheit stiften“ – wenn einer das kann, dann er. Auch im Gespräch mit dem Handelsblatt über die großen Fragen der Gegenwart.

Herr Schäuble, vor zehn Jahren ging die New Yorker Investmentbank Lehman Brothers pleite, was zugleich den Beginn einer gigantischen Finanzkrise bedeutete. Sie mussten ab 2009 als Bundesfinanzminister bei den Aufräumarbeiten helfen. Auch der Bundestag, dessen Präsident Sie mittlerweile sind, hatte damals innerhalb weniger Tage weitreichende Entscheidungen über große Rettungspakete zu fällen. Was für ganz persönliche Lehren haben Sie aus Lehman gezogen?

Was mich am meisten beschäftigt – und zwar nicht nur, wenn es um die Finanzbranche geht –, ist inzwischen die Einsicht, dass wir uns immer in einer Art wellenförmigen Bewegung zu befinden scheinen.

Das kann man auch Moden nennen.

Bezogen auf die Finanzmärkte heißt das: Von der Spätphase der Regierung Helmut Kohls bis weit in die Ära seines SPD-Nachfolgers Gerhard Schröder hinein war das große Stichwort: Deregulierung. Es hieß, der Finanzplatz Deutschland müsse durch deutlich weniger staatlichen Einfluss wettbewerbsfähig gemacht werden …

… was Schröder und seinen Sozialdemokraten später gern vorgeworfen wurde.

Aber natürlich haben wir von der Union dieses Spiel genauso mitgespielt. In der Finanzkrise stellten wir dann alle gemeinsam fest: Ganz ohne Regeln geht’s wohl doch nicht. Seither geht die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung.

Ist das Pendel aus Ihrer Sicht schon wieder zu weit ausgeschlagen Richtung Kontrolle?

Im Augenblick sehe ich das noch nicht, wenn ich mir die Prognosen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich anschaue. Deren Generaldirektor, der Mexikaner Agustin Carstens, mahnt derzeit ja eher, dass die enorm hohe Liquidität allerorten die Gefahr neuer Blasen mit sich bringt. Und schauen Sie sich neue Technologien wie Blockchain und Kryptowährungen wie Bitcoin an: Da müssen sich die Notenbanken fragen, ob sie überhaupt noch die nötigen Instrumentarien zur Aufsicht und Kontrolle haben.

Geschichte wiederholt sich nicht …

… und liefert uns doch grundlegende Lehren, aus denen man seine Schlüsse ziehen kann. Diese Lehre für mich als Politiker lautet: Es ist nie zu Ende.

Welche weitergehenden Maßnahmen halten Sie für notwendig, um Finanzkrisen wie die von 2008 künftig zu vermeiden?

Da ich nicht mehr Finanzminister bin, überlasse ich diese Bewertung voller Vertrauen meinem Nachfolger. Aber ich weiß doch: Wir werden eben nie einen Zustand erleben, in dem wir sagen können: Alles ist gut. So ähnlich sagte das auch Barack Obama in seiner Abschiedsrede als US-Präsident: Die größte Gefahr für die Demokratie ist es, wenn wir sie für gewährleistet halten.

Also muss man das Verhältnis der Politik zu den Finanzmärkten immer neu austarieren?

Und nicht nur das. Schon Goethe wusste: „Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen.“ In der Finanzpolitik lauert die Gefahr der Complacency …

… der Selbstzufriedenheit?

Die Grundlage von Freiheit ist die Ungewissheit. In einer freien Gesellschaftsordnung werden wir also nie einen perfekten Zustand haben, sondern immer neu um die Balance ringen müssen.

In einem Handelsblatt-Interview mahnte Ihr Vorgänger als Finanzminister, Peer Steinbrück, jüngst, man hätte die Banken in der Finanzkrise mutiger verstaatlichen müssen. Das allerdings sei an der Union gescheitert.

Habe ich gelesen. Und er erinnert sich an die Geschichte durchaus fair und korrekt …

… was ja schon mal eine gute Diskussionsgrundlage ist in Fake-News-Zeiten wie heute.

Mitunter genügen schon unterschiedliche Wahrnehmungen des gleichen Sachverhalts, um für Missverständnisse zu sorgen. Ich glaube aber auch heute noch nicht, dass staatliche Bürokratie Probleme besser lösen kann. Alles der Regulierung anzuvertrauen geht sicher schief. Erinnern Sie sich nur mal an die Rolle der staatsnahen oder gar staatseigenen Geldinstitute. Die fiel in der Finanzkrise nicht sonderlich rühmlich aus.

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Viele öffentliche Institute mussten damals selbst gerettet werden mit Steuergeldern, weil sie sich verzockt hatten wie etwa etliche Landesbanken.

Man kann jedenfalls nicht behaupten, dass diese Institute sich wesentlich kundiger präsentiert oder verhalten hätten als die privaten Banken.

Was würden Sie heute anders machen, wenn Sie als Finanzminister noch mal vor den damaligen Herausforderungen stünden?

Ich nähere mich zwar dem Zustand, wo ich darüber tatsächlich nachdenke. Aber Steinbrücks Plan, damals die eine oder andere Problembank ähnlich wie in den USA einfach abzuwickeln, würde immer noch auf meinen Widerstand stoßen. Und ich bin mir bis heute nicht so sicher, ob der amerikanische Weg so vorbildlich war. Verhältnisse, Erfahrungen, Gesetze lassen sich nicht so einfach von den USA auf Europa übertragen – und erst recht nicht auf Deutschland.

Außenminister Heiko Maas hat jüngst in einem Gastbeitrag fürs Handelsblatt skizziert, dass wir unser europäisches Finanzsystem von den Vereinigten Staaten unabhängiger machen müssten. Praktikabel?

Ich kann Herrn Maas mit dieser Idee nur viel Glück wünschen.

Sie halten den Plan für illusorisch?

Ich sehe, dass zurzeit der Iran, die Türkei und Russland über die Zukunft Syriens verhandeln. Von Europa sitzt da niemand am Verhandlungstisch. Insofern wäre ich schon froh, wenn ein amerikanischer Unterhändler mit eingeladen worden wäre. Mehr Distanz zu Amerika hat bislang jedenfalls nicht dazu geführt, dass unser eigener Einfluss in der Welt gewachsen wäre. Bis wir es angesichts der Komplexität erreichen, dass Finanzsysteme und Wirtschaft auch nur ein Stück weit entflochten werden könnten, würde ich solche Aufsätze jedenfalls etwas zögerlicher schreiben.

Ihr Ziel als Finanzminister war durchaus mehr europäisches Selbstvertrauen …

Mein Ziel waren bessere multilaterale Regelungen. Peter Gauweiler hat jüngst in der „FAZ“ erklärt, Europa müsse eine Art Schweiz der Weltgemeinschaft werden. Bei aller Brillanz in der Analyse, die ich an ihm immer geschätzt habe, muss ich doch sagen: Seine Schlussfolgerung ist schlicht falsch. Eine globale Wirtschaft braucht nicht mehr Unabhängigkeit, sondern bessere gemeinsame Regeln. Solange es die nicht gibt, muss man eben mit unvollkommenen Mitteln operieren.

Hat es Sie in der Finanzkrise eigentlich überrascht zu sehen, zu was Manager alles fähig sind und welche Risiken sie eingehen?

Mein Respekt gegenüber Verantwortlichen aus der Bankenwelt war schon nicht sonderlich ausgeprägt, als ich Finanzminister wurde. Und dieser Respekt nahm dann noch weiter ab. Allerdings kann man durchaus auch an Vertretern anderer Branchen Kritik üben, Stichwort Diesel. Ich war aber auch ziemlich allein, als ich mich gegen eine ordnungspolitisch fragwürdige Förderung von Elektroautos ausgesprochen habe. Heute wäre ich selbst da nicht mehr so allein.

Klingt, als seien Sie davon überzeugt, dass man charakterliche Schwächen von Führungskräften nicht beheben, nur einpreisen kann.

Ich habe durchaus die Hoffnung, dass der Mensch sich bessert. Und ganz viel ist ja schon geholfen, wenn sich das jeder selbst zum Ziel setzen würde. Dazu wiederum ist ein stetiger öffentlicher Diskurs wichtig.

Es ist auch eine Frage des Menschenbildes.

Als Protestant weiß ich es ja eigentlich: So ist nun mal die Natur des Menschen. Wenn jemand im Beruf aufsteigt, wird er nicht zu einem besseren Menschen, die Versuchungen aber wachsen …

… wie auch der potenzielle Schaden.

Natürlich. Und noch mal: Wir müssen uns jeden Tag darum bemühen, das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit, also zwischen Laisser-faire und Regulierung zu finden. Das gilt für das Individuum wie für Unternehmen, ganze Branchen und den Staat an sich. Schauen Sie sich die aktuellen Debatten an um ein freies Internet und den Schutz der Privatsphäre! Es sind immer die gleichen Muster, und ich selbst lande dann meist bei Karl Popper.

Der Philosoph Popper geht immer.

Nicht sehr originell, aber wirkungsvoll ist Poppers Credo: Der Vorteil freiheitlicher Ordnungen ist, dass sie Fehler korrigieren können. Was mir gar nicht liegt, ist Resignation.

Und das klappt?

Ich war gerade zu einem Gedankenaustausch der G7-Parlamentspräsidenten im kanadischen Halifax, wo wir unter anderem ein Zentrum für Ozeanforschung besucht haben. Ich habe den Wissenschaftlern dort versucht klarzumachen, wie bedeutend ihre Aufgabe ist. Vor allem dürfen die Forscher nicht resignieren, sondern müssen uns immer wieder wachrütteln. Bei den Weltmeeren geht es ja nicht nur um das wachsende Problem des Plastikmülls.

Sondern?

Die Zukunft der Menschheit. Bald leben auf dieser Erde acht Milliarden Menschen, zwei Milliarden davon allein in Afrika. Angesichts der riesigen Probleme dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken, was ja auch heißt: Wir dürfen uns nicht eingraben hinter unseren Grenzen, sondern müssen versuchen, die großen Fragen gemeinsam zu beantworten.

Eine der größten Fragen der Gegenwart ist das Thema Migration. Vor zehn Jahren machten wir uns in Deutschland und Europa noch Sorgen um unser Geld und die Stabilität mancher EU-Partner wie etwa Griechenland. Heute erlebt dieses Europa eine Menge nationalistischer Absetzbewegungen.

Wir müssen auch da immer wieder darum ringen und unter Beweis stellen, dass die rechtsstaatlich verfasste freiheitliche Demokratie mit dem Prinzip der Repräsentation die beste aller Möglichkeiten ist. Wenn mittlerweile nicht mehr nur unsere neuen Partner in Osteuropa beklagen, es sei alles so schwerfällig, dann müssen wir das ernst nehmen. Demokratie ist nicht einfach, verpflichtet uns aber auch darauf, zu Entscheidungen zu kommen.

Macht die Politik da aktuell einen guten Job?

Leider nicht genügend. Und zwar nirgendwo im Westen. Das zeigt sich dann auch. Die Wahl von Donald Trump ist ja vor allem das Ergebnis einer wachsenden Polarisierung in der US-Gesellschaft. Oder nehmen Sie den Brexit! Oder die Erosion der Sozialdemokratie in Europa. Selbst im einst so liberalen Schweden hat die Migrationsfrage zuletzt die Machtverhältnisse verschoben.

Ist der Aufstieg der Populisten von links und rechts noch eine Folge der Finanzkrise, oder spielt da vor allem die Flüchtlingsfrage eine Rolle?

Da kommt vieles zusammen. Aber die größte Herausforderung ist sicher unser „Rendezvous mit der Globalisierung“ …

… wie Sie die große Flüchtlingswelle gern nennen, die Deutschland seit 2015 zu verarbeiten hat.

Aber eben nicht nur der Osten der Republik. Wir haben hier, das ist nun wieder eine Besonderheit, noch immer mit den Auswirkungen von 40 Jahren deutsch-deutscher Teilung zu tun. Da wird in den alten Bundesländern gern so getan, als hätte der Osten ganz spezifische Probleme.

Hat er die nicht auch? Denken Sie an die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz.

Der G20-Gipfel fand nicht in Ostdeutschland statt, sondern in Hamburg, das dann massive Ausschreitungen erlebte. Wir müssen aufhören, mit Arroganz über andere zu sprechen. Das gilt für Schwaben und Badener – zu denen ich zähle, für Nord- und Süddeutsche, aber eben auch für alte und neue Bundesländer. Sonst bekommen die Menschen das Gefühl, dass sie nicht mehr als gleichwertige Partner anerkannt sind. Oder nehmen Sie unseren Nachbarn Polen! Auch mich stören manche Entwicklungen in osteuropäischen Ländern. Aber dann denke ich: Wer sind wir Deutschen denn, dass wir den Polen erklären wollen, wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geht?

Wolfgang Schäuble ist seit 46 Jahren Mitglied des Bundestags. © Maurice Weiss für Handelsblatt Wolfgang Schäuble ist seit 46 Jahren Mitglied des Bundestags.

Was also tun?

Es ist eminent wichtig, dass wir die Probleme nicht unter den Teppich kehren, sondern die Leute, auch ihre Gefühle ernst nehmen. Dass wir das nicht hinreichend getan haben, ist einer der Gründe dafür, dass manche Demagogen und rechtspopulistischen Parteien einen solchen Zulauf erleben – auch die neuerdings im Bundestag vertretene.

Sie meinen die AfD.

Schon Elisabeth Noelle-Neumann hat das als „Schweigespirale“ skizziert. Die Menschen gewinnen den Eindruck, manche Dinge nicht mehr ansprechen zu dürfen. Da schaffen Demagogen dann ein Ventil.

Es wird hierzulande doch wirklich über kein anderes Thema mittlerweile mehr und kontroverser diskutiert als über die Flüchtlingsfrage und den Islam.

Und diese Offenheit braucht es auch. Wenn knapp zwei Milliarden Muslime auf der Welt sich nicht fair behandelt fühlen, müssen wir ihnen zuhören. Und zugleich müssen wir ihnen klarmachen, nach welchen Regeln wir hier in Europa leben wollen: Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Menschenrechte. Die meisten Menschen der Welt, würde ich mal annehmen, wollen nach solchen Prinzipien leben.

Viele von denen drängen dann nach Europa.

Und diesem Problem müssen wir uns endlich stellen. Mein Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sagt dann immer: Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität.

Wie ist Europa noch zu retten?

Indem wir die Flüchtlingsthematik schnell, effizient, flexibel und pragmatisch gemeinsam handhaben. Das kann kein Land allein lösen. So haben wir einst übrigens auch die Finanzkrise überwunden, etwa mit der Gründung des Rettungsfonds ESM. Das wird in puncto Migration nicht immer im institutionellen Korsett des Lissabon-Vertrags gehen können.

Was heißt das denn konkret?

In der Afrikapolitik und der Bekämpfung der Fluchtursachen muss und kann einiges getan werden, wie der britische Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier zuletzt im „Spiegel“ eindrucksvoll beschrieb. Er zeigt auf, dass es gar keinen Sinn macht, die afrikanischen Migranten in Europa aufzunehmen.

Wie vereinbaren Sie diese Haltung mit Ihrem christlichen Menschenbild?

Menschen, die in Not zu uns kommen, müssen wir helfen. Nicht nur als Christen. Aber wir müssen zugleich viel stärker dafür sorgen, dass sie gar keinen Grund zur Flucht mehr sehen. Das wiederum bedeutet, dass wir beim einen oder anderen verbrecherischen oder terroristischen Regime in Afrika vielleicht auch früher in Erwägung ziehen, mit begrenzter Gewalt helfen zu müssen. Der Kontinent braucht eine Chance, seine Riesenherausforderungen selbst zu stemmen. Es ist ja nicht so, dass Afrika kein Potenzial hätte. Aber das wird nicht dadurch größer, dass die Tüchtigsten dann lieber nach Europa fliehen.

Sie zeigen eine eher mittel- bis langfristige Strategie auf.

Der kurzfristige Weg ist, die Menschen zu retten, die sich noch immer auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer begeben, ihnen aber zugleich zweifelsfrei klarzumachen, dass das nicht der Weg nach Europa ist. Den Menschenschmugglern muss endlich ihr zynisches Geschäftsmodell genommen werden. Wer erkennt, dass er keine Chance mehr hat, nach Europa einreisen zu dürfen, wird auch das Risiko des eigenen Todes dafür nicht mehr in Kauf nehmen wollen. Das kann nur Europa gemeinsam stemmen. Dazu braucht es die Kraft aller, nicht nur der Mittelmeer-Länder oder einzelne Abkommen mit Nachbarstaaten wie etwa der Türkei.

Dazu ist dann aber weit mehr Geld nötig, als bislang in Entwicklungshilfe oder Grenzsicherung fließt.

Wir müssen investieren, klar. Aber man weiß mittlerweile ja auch, dass jeder in Afrika investierte Euro ein Vielfaches dessen bringt, was wir hierzulande für Flüchtlinge ausgeben.

In dem Korridor zwischen der politischen Realität und Ihren Ideen reüssiert in Deutschland die AfD, die seit dieser Legislaturperiode auch im Bundestag vertreten ist. Wer hat wen bislang mehr verändert: die AfD das Parlament oder umgekehrt?

Angesichts von nunmehr sechs Fraktionen ist der Bundestag in seinen Debatten durchaus spannender geworden. Das Interesse der Öffentlichkeit hat zugenommen. Das alles ist nicht schlecht. Und wenn es gelingt, dass sich die Wählerinnen und Wähler in diesem Forum auch stärker als in der Vergangenheit wiederfinden, dann hat dieses Parlament eine seiner wichtigsten Aufgaben im repräsentativen System schon erfüllt. Die Regeln des Hauses gelten auch für die AfD. Inwieweit das diese Partei wiederum beeinflusst, möchte ich nicht mutmaßen.

Haben die Ereignisse in Chemnitz Sie verstört – oder Ihnen Angst gemacht?

Angst ist kein guter Ratgeber. Auch in meinem Wahlkreis Offenburg gab es in den letzten Wochen den ersten Tötungsakt. Mutmaßlicher Täter war ein bereits abgelehnter Asylbewerber …

… der einen Arzt niedergestochen hatte, der auch noch in der Flüchtlingshilfe aktiv war.

Wissen Sie: Der Grat ist schmal. Die allermeisten von uns sind bereit, einem Mitmenschen zu helfen – ganz egal, welche Hautfarbe, Religion oder Nationalität der oder die hat. Nur wenn wir anfangen, uns in unserer eigenen Sicherheit bedroht zu fühlen, wird es schwierig. Innere Sicherheit muss der Staat gewährleisten. Und da ist es völlig egal, ob man in Chemnitz oder Offenburg lebt …

… wo es erfreulicherweise nach der Gewalttat wenigstens keine Ausschreitungen zu beklagen galt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Thomas Tuma und Jan Hildebrand. © Maurice Weiss für Handelsblatt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Thomas Tuma und Jan Hildebrand.

Alle Verantwortlichen samt der Familie des Getöteten haben sehr besonnen reagiert, sodass es nicht zu politisch instrumentalisierten „Trauermärschen“ kam, wie man das zuletzt eben in Chemnitz beobachten konnte. Da reisen Akteure ja aus dem ganzen Bundesgebiet an. Insofern ist auch das kein Problem der Stadt oder des Freistaates Sachsen, sondern ein deutsches.

Gab es in Chemnitz also gar nichts zu kritisieren?

Das kann ich aus Berlin doch gar nicht beurteilen. Nach der abgewogenen Beschreibung, die Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor seinem Landtag abgab, war mein Eindruck: Die Analysen der Geschehnisse in den Medien unterscheiden sich stark – je nachdem, wie nah die Berichterstatter dran waren oder davon entfernt. Was niemand bestreitet: Jeder einzelne negative Vorfall ist schlimm.

Die AfD instrumentalisiert mittlerweile alle Taten, in denen Asylbewerber eine Rolle spielen. Jede Vergewaltigung scheint ihr zu nutzen.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist durch die Entwicklung in den letzten Jahren angespannt. Man muss damit klug umgehen, weder dramatisieren noch verharmlosen. Vor allem müssen wir die Leute verstehen.

Auch in Deutschland zeigt sich eine schleichende Polarisierung: Die einen werden als „Nazis“ beschimpft, die anderen als „naiv-linke Gutmenschen“.

Und weder das eine noch das andere hilft uns weiter. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die Stimmung im Land schon sehr schön auf den Punkt gebracht: „Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ Das ist die Verantwortungs- und Gesinnungsethik nach Max Weber. Da fängt Politik an. Wir dürfen unser Herz nicht verlieren, müssen aber auch unsere Grenzen sehen.

Wie würden Sie die Gemütsverfassung der Deutschen aktuell beschreiben?

Wir hatten hier gerade so eine Art Tag der offenen Tür. Da kamen viele Tausend Menschen zu uns hier in den Reichstag. Ich habe mich da lange aufgehalten und fand die Stimmung sehr positiv: entspannt, neugierig, freundlich. Das ist eben auch deutsche Wirklichkeit. Genauso wie Probleme bei der Entwicklung der Mietpreise im Land oder in der Pflege.

Das Land hat tatsächlich noch ein paar andere Aufgaben zu bewältigen.

Und zugleich gibt es auch die Gefahr, dass wir das, was wir schon erreicht haben, als zu selbstverständlich sehen. Alles in allem sollten wir nicht zu negativ in die Zukunft schauen. Ich bin noch heute stolz darauf, wie fröhlich und gelassen wir 2006 waren, obwohl wir die damalige Fußball-Weltmeisterschaft dann nicht gewonnen haben.

Würden Sie sich mehr Unterstützung von der Wirtschaft wünschen? Siemens-Chef Joe Kaeser beklagte zuletzt, dass er mit seinen gesellschaftspolitischen Appellen – etwa gegen rechts – meist allein bleibt.

Generell finde ich, dass all jene, die in unserer Gesellschaft eine besondere Position einnehmen, auch eine besondere Verantwortung haben. In meiner Generation der Nachkriegskinder war zum Beispiel der Begriff der „Eliten“ verpönt.

Aus verständlichen Gründen.

Durchaus. Aber freiheitliche Gesellschaften leben auch von ihren Vorbildern. Deshalb begrüße ich sehr, wenn sich Menschen wie Herr Kaeser dieser Verantwortung stellen.

Zurzeit profitieren die Populisten auch von ihrem nicht enden wollenden Eliten-Bashing.

Die Verantwortung für den Diskurs haben ja nicht nur die höchsten Ebenen. Alle Lehrer, alle Richter, jeder Vater und jede Mutter hat diese Verantwortung.

Die AfD wird derweil immer größer.

Davon leben Demagogen: Sie beuten Probleme aus, ohne in der Lage zu sein, eine realisierbare Lösung anzubieten. Das wusste schon Lessings Nathan der Weise: „Begreifst du, wie viel andächtig schwärmen leichter als gut handeln ist?“

Apropos Handeln: Die Mehrheit der deutschen Wähler empfindet die Neuauflage der Großen Koalition als Stillstand. Sie auch?

Fairerweise sollten wir daran erinnern, dass sich am Wahlabend eigentlich alle einig waren, dass eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht der beste Weg wäre. Das darf man ja auch mal zur Ehrenrettung der Beteiligten sagen.

Zugleich darf man fragen, ob so ein Bündnis nicht zugleich die Ränder stärkt, je länger es andauert.

Man war sich schon in den sechziger Jahren einig, dass eine Große Koalition immer die Ausnahme bleiben sollte. Aufgrund der Erfahrungen der Weimarer Republik hat das Grundgesetz dem Bundeskanzler eine Menge Macht verliehen, um eventuell auch mal mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP war ja offenbar nicht zu stemmen. Das kann man nun aber schlecht der SPD vorwerfen.

Der „Zeit“ haben Sie zuletzt gesagt, man müsse „immer auf Mäßigung setzen“. Sehen Sie das als Ihre Hauptaufgabe im Amt des Bundestagspräsidenten?

Ein Land wie Deutschland mit 80 Millionen Menschen hat 80 Millionen Interessen, muss aber immer wieder zu einheitlichen Entscheidungen kommen, die von den Überstimmten mitgetragen oder wenigstens ertragen werden müssen. Um es da nicht zu weiteren Polarisierungen kommen zu lassen, sind öffentliche Debatten unabdingbar. Aber sie müssen auch einen Grundton des Miteinanders wahren. In diesem Sinne sehe ich die Kultivierung von Mäßigung durchaus als eine meiner Aufgaben.

Herr Schäuble, vielen Dank für das Interview.

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