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China versucht im Nahen Osten mit allen auszukommen – doch wie lange funktioniert das noch?

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 15.05.2019 Matthias Müller, Peking

China ist der weltweit grösste Importeur von Erdöl. Allerdings spielen Einfuhren des Rohstoffs aus Iran in der chinesischen Energiestrategie nur eine untergeordnete Rolle. Dennoch verfolgt Peking die Entwicklung im Nahen Osten genau, um im Falle eines Falles die eigenen Interessen durchzusetzen.

In chinesischen Lagertanks landete bisher viel iranisches Öl. Wie streng China die Sanktionen der USA gegen Iran durchsetzt, ist nicht klar. (Bild: Feng Li / Getty) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG In chinesischen Lagertanks landete bisher viel iranisches Öl. Wie streng China die Sanktionen der USA gegen Iran durchsetzt, ist nicht klar. (Bild: Feng Li / Getty)

Die Reaktion Pekings auf die Ankündigung Washingtons, keine weiteren Ausnahmen für Lieferungen von iranischem Erdöl zu gewähren, fiel scharf aus. China lehne einseitige, von den Vereinigten Staaten implementierte Sanktionen entschieden ab, teilte das chinesische Aussenministerium mit. Die Zusammenarbeit in Energiefragen auf Grundlage internationaler Gesetze zwischen Iran und anderen Ländern sei legitim und rechtmässig. Und das Ministerium betonte, die rechtmässigen Interessen der chinesischen Wirtschaft in Iran zu schützen.

Wie gefährlich Geschäftsbeziehungen mit Iran sein können, zeigt der Fall der Finanzchefin des chinesischen Telekomausrüsters Huawei, Meng Wanzhou. Sie wartet seit Monaten in Vancouver auf den Entscheid, ob Kanada sie wegen angeblicher Verstösse gegen die Iran-Sanktionen an die Vereinigten Staaten ausliefern wird. Ein Professor von der Pekinger Fremdsprachenuniversität, der namentlich nicht genannt werden will, sieht die Beteuerungen des chinesischen Aussenministeriums, den Firmen aus dem Reich der Mitte beizustehen, skeptisch. «Den Unternehmen rate ich, erst einmal abzuwarten. Und solange die chinesische Regierung über keine starken Gegenmassnahmen verfügt, ist es schwierig, Öl aus der Islamischen Republik zu importieren», fügte er an. Indirekt dürfte er damit auch auf den amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt anspielen. Peking wird abwägen müssen, ob iranisches Erdöl es wert ist, die bereits schlechten Beziehungen mit Washington weiter zu schädigen.

Spekulationen über Importstopp

Washington hatte im November vergangenen Jahres mehreren Ländern eine Frist eingeräumt, um Alternativen für iranisches Erdöl zu finden. Am 2. Mai lief dieses Ultimatum ab, und die amerikanische Regierung war nicht länger bereit, einen Aufschub zu gewähren. Ob China sich an die Vorgaben der USA hält, ist nicht bekannt. Am Wochenende tauchten Gerüchte auf, die chinesischen Ölkonzerne Petrochina und Sinopec führten nicht länger iranisches Öl ein. Bestätigt wurden diese jedoch nicht. Ein Verzicht Chinas auf Ölimporte würde die Islamische Republik empfindlich treffen. Laut Zahlen für 2017 ging annähernd jedes vierte Barrel aus der iranischen Produktion nach China; danach folgten Indien mit einem Anteil von 18 Prozent sowie Südkorea mit 14 Prozent. China als weltweit grösster Importeur des Rohstoffs ist weniger stark von Iran abhängig. Das asiatische Land bezieht den Rohstoff vor allem aus Russland, Saudiarabien, Angola und dem Irak; Iran folgt erst auf dem siebten Platz. 2017 kamen etwas mehr als 6 Prozent aller Erdöleinfuhren Chinas aus der Islamischen Republik.

Peking pflegt mit allen Ländern des Nahen Ostens gute diplomatische Beziehungen. Im Januar 2016 besuchte der chinesische Partei- und Staatschef Xi Jinping zunächst Saudiarabien und anschliessend Iran während einer Auslandsreise. Laut der nationalistischen Zeitung «Global Times» ist der wachsende Einfluss Chinas im Nahen Osten allein das Ergebnis einer auf Freundschaft basierenden Zusammenarbeit. Ähnlich argumentiert der Professor von der Pekinger Fremdsprachenuniversität. Peking sei im Gegensatz zu Grossbritannien und Amerika nie in die dortigen Konflikte involviert gewesen und habe keine Position beziehen müssen, sagt er. Zu dieser Form der «Neutralität» zählt auch das Verhalten der chinesischen Machthaber während des Iran-Irak-Kriegs: Das Regime in Teheran bezog allein 1987 rund 70 Prozent aller Waffen aus China; das Land belieferte in dem Konflikt jedoch auch Bagdad. Der Vorfall zeigt, zu welchem aussenpolitischen Spagat die Kommunistische Partei fähig ist.

Pekings Rolle wandelt sich

Der Rückzug Washingtons vom Atomabkommen mit Iran vor einem Jahr stiess in Peking auf Empörung. Der chinesische Topdiplomat Wu Sike, der auch als Botschafter in Saudiarabien und Ägypten aktiv war, bezeichnet den amerikanischen Entscheid als inakzeptabel. Jede Form unberechenbarer, einseitiger Aktionen sei nicht zu tolerieren, sagt Wu. Der Professor von der Pekinger Fremdsprachenuniversität ist skeptisch, ob sich die Länder auf ein neues Abkommen verständigen können, weil Washington darauf beharre, fast jeden Aspekt der Vereinbarung zu verändern. Dabei stelle der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo Forderungen, die mit einem Atomabkommen nichts zu tun hätten, betont er. Er befürchtet, dass sich der Konflikt hochschaukeln und in einem militärischen Konflikt enden könnte.

Chinas bisher neutrale Position in der Region wird sich in den kommenden Jahren ändern. Der Nahe Osten spielt eine wichtige Rolle in der chinesischen Energiestrategie. Turbulenzen dort würden die Interessen Chinas schädigen. Iran fällt bei der Belt-and-Road-Initiative (BRI) eine wichtige Funktion als Dreh- und Angelpunkt zu. Wenn BRI-Investitionen im Nahen Osten angegriffen werden, kann Peking nicht beiseitestehen. China wird seine Interessen verteidigen müssen. Pekings aussenpolitisches Credo der Nichteinmischung gehört dann der Vergangenheit an.

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