Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Die Schweizer Banken hoffen auf ein EU-Wunschkonzert

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 12.06.2019 René Höltschi

Die Schweizerische Bankiervereinigung beklagt zunehmende Restriktionen für den Marktzugang in die EU. Ein Finanzdienstleistungsabkommen steht für sie dennoch «derzeit nicht im Fokus». Gibt es Alternativen?

Damit internationale Kunden den Weg zu Schweizer Banken wieder finden, müssen sich diese etwas einfallen lassen. (Bild: Joël Hunn / NZZ) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Damit internationale Kunden den Weg zu Schweizer Banken wieder finden, müssen sich diese etwas einfallen lassen. (Bild: Joël Hunn / NZZ)

Noch ist das institutionelle Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU nicht in trockenen Tüchern. Doch wenn es zustande kommt, ist die Zeit reif für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Dies mag sich die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) gedacht haben mit einem Positionspapier, das sie an diesem Mittwoch publizieren will.

Darin geht es um den Zugang von Schweizer Banken zur EU mit Schwergewicht auf dem grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft mit Privatkunden. Dieser Geschäftsbereich ist von Gewicht, lassen doch Kunden aus der EU rund 1000 Mrd. Fr. von Banken in der Schweiz verwalten, womit etwa 20 000 Mitarbeiter hierzulande ihr Brot verdienen. 

Anspruchsvollere Kunden

Grundsätzlich gibt es drei Modelle des Marktzugangs: Erstens können Schweizer Banken ausländische Kunden aus der Schweiz heraus aktiv betreuen und Neukunden aktiv akquirieren, zweitens können sie das Geschäft passiv betreiben (indem sie nur auf Initiativen von Kunden reagieren), und drittens können sie EU-Kunden über eine Tochter oder Zweigniederlassung in der EU betreuen. Bei diesem dritten Modell erfolgt indessen ein Grossteil der Wertschöpfung nicht in der Schweiz.

Die Modelle eins und zwei wiederum sind doppelt unter Druck. Einerseits wird der Marktzugang zunehmend restriktiver geregelt. Während die regulatorischen Anforderungen in einzelnen Zielmärkten schon immer eher restriktiv gewesen seien, seien Harmonisierungen auf EU-Ebene hinzugekommen, schreibt der Bankenverband. Diese hätten den Rahmen für das Erbringen von Bankdienstleistungen aus Drittstaaten laufend erschwert, selbst im Bereich der passiven Dienstleistungsfreiheit.

Anderseits hat sich auch das Kundenverhalten verändert. Seien früher das sichere Aufbewahren von Vermögenswerten und «die damit verbundene Vertraulichkeit» im Vordergrund gestanden, suche eine neue Kundengeneration nun aktive, professionelle, auf Performance ausgerichtete Dienstleistungen, schreibt die SBVg. Im Klartext müssen die Banken den Kunden mehr bieten, seit kein Bankgeheimnis mehr Ausländer anlockt, die Geld vor dem Fiskus verstecken wollen. 

Uneinige Branche

Um einer signifikanten Erosion der Wertschöpfung in der Schweiz vorzubeugen und das grenzüberschreitende Geschäft auf eine solide Basis zu stellen, ist deshalb aus Sicht der Banken ein verbesserter Marktzugang nötig. Doch wie kann dieser erreicht werden? Naheliegend wären Verhandlungen über ein Finanzdienstleistungsabkommen (FDLA) der Schweiz mit der EU, zumal der Abschluss des Rahmenabkommens neue Marktzugangsabkommen ermöglichen würde. Doch ausgerechnet dieser Weg steht für die SBVg «derzeit nicht im Fokus», auch wenn er längerfristig «eine strategische Option» bleiben könne. Er sei «momentan nicht mehrheitsfähig», räumt der Verband ein.

Tatsächlich müsste die Schweiz über ein FDLA im Gegenzug zur Teilnahme am EU-Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen wohl das einschlägige EU-Recht und gewisse horizontale Vorschriften wie die Beihilferegeln übernehmen. Daran haben zum Beispiel inlandorientierte Banken kaum Interesse. Zudem könnten die Beihilferegeln der EU die Staatsgarantien für Kantonalbanken in ihrer heutigen Form in Gefahr bringen. Aus seiner Sicht wäre ein sektorales Abkommen die einzig sinnvolle Lösung, auch wenn die Aushandlung Jahre dauern dürfte, sagt Markus Ruffner, Chef der Neuen Privat Bank, auf Anfrage. Dass sich die Banken nicht dafür einsetzen, erklärt er sich mit der Heterogenität des Schweizer Bankenplatzes.

Fragile Äquivalenz

Was sind die Alternativen? In der Vergangenheit hat die Schweiz auch auf bilaterale Abkommen mit einzelnen wichtigen EU-Staaten gesetzt, doch wurde bisher nur mit Deutschland eine solche Vereinbarung erzielt. Zudem regt die SBVg eine Verbesserung der bestehenden Äquivalenzverfahren der EU an. Worum geht es hier? Viele neuere Finanzmarktgesetze der EU enthalten Vorgaben zum Umgang mit Drittstaaten. Sie stellen häufig auf Gleichwertigkeitsbeschlüsse (Äquivalenzentscheide) ab: Wird der Rechts- oder Aufsichtsrahmen eines Drittstaats von der EU-Kommission in einem bestimmten Bereich als gleichwertig mit jenem der EU anerkannt, erhalten Akteure aus diesem Staat vereinfachten Zugang zu EU-Märkten.

Dabei handelt es sich jedoch um unilaterale Beschlüsse der EU zu einzelnen Bereichen, nicht um einen umfassenden, gegenseitig ausgehandelten Marktzugang. Die Drittstaaten haben keinen Rechtsanspruch auf einen positiven Entscheid; die EU hat viel Ermessensspielraum. Diesen kann sie für sachfremde politische Zwecke missbrauchen, wie die wie die Börsenäquivalenz derzeit illustriert. Für die Drittstaaten ist das Konzept damit recht fragil.

Die Bankiervereinigung fordert nun erstens, dass das bestehende Äquivalenzanerkennungsverfahren auf ein verlässlicheres Fundament gestellt und entpolitisiert werde. Auch dies würde allerdings im Bereich Vermögensverwaltung nicht alle Probleme lösen, da die bestehenden EU-Regeln (Mifid II) die Erbringung von Dienstleistungen von Banken aus Drittstaaten an Privatkunden (Retail-Kunden) in der EU nicht abdecken. Vielmehr bliebe es in diesem Bereich bei nationalen Regimen. Die Banken wünschen, zweitens, eine Verbesserung des gegenwärtigen Äquivalenzregimes, was an das von den Briten mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen vorgebrachte, aber ähnlich vage Konzept einer «enhanced equivalence» erinnert.

Kein roter Teppich

Als weitere Variante bringt das Papier Marktzugangslösungen auf EU-Ebene ins Spiel, die interessierten Instituten den Marktzugang öffnen würden, ohne dass die Schweiz für den gesamten Bankensektor EU-Regulierungen übernehmen müsste. Gedacht wird an eine Art Lizenz für einzelne Institute, die sich zur Einhaltung der EU-Vorschriften verpflichten würden.

Alle diese Ansätze bedingen nach Einschätzung der SBVg das Zustandekommen des Rahmenabkommens. Ob dieses Abkommen aber ausreichen würde, um solche Lösungen auf die Schiene zu bringen, bleibt abzuwarten. Die EU hat den Briten beschieden, eine künftige Teilnahme am Binnenmarkt sei nicht sektorweise, sondern nur im Gesamtpaket möglich. Der Schweiz will sie den sektorweisen Zugang zwar noch erlauben, aber nur mehr auf Basis eines Rahmenabkommens. Vor diesem Hintergrund würden massgeschneiderte Lösungen für Banken viel Goodwill der EU erfordern. Dies umso mehr, als die Finanzplätze Schweiz und London wichtige Konkurrenten der EU-Banken sind, denen man kaum ohne Gegenleistung den roten Teppich ausrollen dürfte. Und diese Gegenleistung könnte (Finanz-)Dienstleistungsabkommen heissen.

Sie können dem Wirtschaftsredaktor René Höltschi auf Twitter folgen.

US-Präsident Donald Trump droht dem Iran Nächste Geschichte

Trump droht Iran mit Auslöschung

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von Neue Zürcher Zeitung

Neue Zürcher Zeitung
Neue Zürcher Zeitung
image beaconimage beaconimage beacon