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P3Wirtschaft aktuell

Doppelmoral rund um die deutsche Maut

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 12.10.2017 Matthias Benz, Wien
© Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung
Wien klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut. Man sieht Ausländer diskriminiert. Aber in Österreich handelt man bisweilen ähnlich.

Die österreichische Regierung hat ihre seit Jahren geäusserte Drohung wahr gemacht: Am Donnerstag hat sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die deutsche Pkw-Maut erhoben. Das deutsche Modell sei diskriminierend, denn die Maut müsse nur von den Ausländern bezahlt werden. Das widerspreche dem europäischen Prinzip der Gleichbehandlung. Die geplante Maut trifft auch Österreicher stark, weil täglich Zehntausende über das sogenannte Deutsche Eck zwischen Salzburg und Tirol fahren.

Die österreichische Regierung stört sich vor allem daran, dass Berlin einen in ihren Augen unzulässigen Trick gefunden hat, wie man die Inländer vor Mehrausgaben verschonen kann. Zwar müssen alle Autofahrer die Maut bezahlen, aber deutsche Autohalter werden über eine Senkung der Kfz-Steuer kompensiert. Die deutsche Regierung erklärt das freilich damit, dass die Einheimischen nicht doppelt für die Strasseninfrastruktur zahlen sollen – einmal über Steuern und ein zweites Mal über die Maut. Und damit hat Berlin nicht ganz unrecht. Regierungen werden nämlich immer einen mehr oder weniger direkten Weg finden, wie sie die Inländer vor Zusatzkosten schützen können. Auch in Österreich – wo es das «Pickerl» gibt – kennt man etwa die Pendlerpauschale, mit der Vielfahrer ihre Steuern reduzieren können. Beim EuGH-Urteil wird es auch um juristische Finessen gehen, wie unmittelbar solche Entlastungen der Inländer sein dürfen, um noch zulässig zu sein.

Im Übrigen zeigt sich, dass den Regierungen in der Frage der Gleichbehandlung häufig das eigene Hemd am nächsten ist. So hat Österreich gerade einen «Beschäftigungsbonus» zur Förderung neuer Arbeitsplätze eingeführt. Aber der Staat zahlt nur, wenn Firmen Inländer einstellen – Ausländer will man ausdrücklich nicht. Das sieht Wien mit dem EU-Recht vereinbar. Noch prüft Brüssel. Aber eine gewisse Doppelmoral ist unverkennbar.

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