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Finanzkriminalität: EU will Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Liste setzen – doch es gibt Widerstand

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 11.02.2019 Brüggmann, Mathias
Kronprinz Mohammed bin Salman beim G20-Gipfel in Argentinien. © Reuters Kronprinz Mohammed bin Salman beim G20-Gipfel in Argentinien.

Europa ist tief gespalten im Umgang mit Saudi-Arabien. Deutschland hält plötzlich die schützende Hand über das Regime in Riad. Dabei gibt es neue Erkenntnisse im Mordfall Khashoggi.

Die EU hat Saudi-Arabien auf eine Liste von Staaten gesetzt, die der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung verdächtigt werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die zuständige Justizkommissarin Vera Jourova wollen diese Woche die aktualisierte Liste durch die Führung der obersten Behörde der Europäischen Union unterzeichnen lassen.

Dabei gibt es gegen die Listung Widerstand. Zunächst hatten die Briten Einspruch erhoben – und viele EU-Staaten folgten ihnen: Spanien, Frankreich, Finnland, Italien, Belgien, Bulgarien und auch Deutschland.

Pikant ist der Fall, weil zuvor schon Saudi-Arabien und sein Verbündeter – die USA – massiv Druck auf die EU-Kommission ausgeübt haben, Riad nicht auf die Liste zu setzen, wie europäische Diplomatenkreise berichten.

Dennoch sollen Juncker und Jourova entschlossen sein, die neue Liste durchzusetzen. „Die Mitgliedstaaten hatten monatelang Zeit, auf die geplante (Geldwäsche-)Liste zu reagieren, aber sie sind erst jetzt aufgewacht“, zitierte die „Financial Times“ am Wochenende einen EU-Vertreter zu diesem Fall.

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Eine Listung durch die EU hat keine direkten Sanktionen zur Folge. Allerdings müssen Banken in Europa dann den Zahlungsverkehr mit Firmen, Privatpersonen und staatlichen Institutionen oder religiösen Stiftungen erheblich intensiver überwachen.

Zudem müssen die betroffenen Staaten erhebliche Anstrengungen aufbringen, um erfolgreich ihre finanzielle Sauberkeit nachzuweisen und so wieder von der Liste gestrichen zu werden.

Unterzeichnet die EU die aktualisierte Geldwäsche-Liste, würde das die Bemühungen von Kronprinz Mohammed bin Salman, Saudi-Arabien weiter zu öffnen, bremsen. Dabei wirbt sein Land gerade mit Milliarden-Projekten wie der neuen Digitalindustrie-Metropole Neom massiv um westliche Investoren und Technologien. Außerdem ist Saudi-Arabien einer der wichtigsten Investoren in westliche Tech-Unternehmen und in weltweit führende Universitäten.

Zugleich hat der MbS genannte Kronprinz angekündigt, sein Land werde einen liberalen Islam anstelle der bisher vorherrschenden erzkonservativen wahhabitischen Spielart einführen und die Finanzierung salafistischer Moscheen und Imame im Ausland stoppen.

Die meisten Attentäter der Flugzeug-Anschläge am 11. September 2001 waren – teilweise in Hamburg studierende – saudische Staatsbürger. Saudi-Arabien wurde zudem lange bezichtigt, extreme islamistische Organisationen in Europa, salafistische Moscheen in Deutschland, Bosnien und anderen europäischen Ländern zu finanzieren.

Bericht zum Fall Khashoggi: US-Regierung lässt Frist verstreichen

Der Plan der EU-Kommission fällt zusammen mit einem neuem Streit in den USA über den Mord an dem regimekritischen Journalisten Khashoggi: Im US-Kongress gibt es parteiübergreifend Kritik am Vorgehen von US-Präsident Donald Trump, da seine Regierung eine Frist verstreichen ließ, bis zu der sie über die Erkenntnisse zur möglichen Verwicklung von Kronprinz Mohammed in den Khashogghi-Mord informieren sollte.

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN), Agnes Callamard, kam in ihrem Untersuchungsbericht bereits zu dem Schluss: „Herr Khashogghi war das Opfer eines brutalen und vorsätzlichen Tötungsdeliktes, das von Vertretern des Staates Saudi-Arabien sowie Personen unter ihrer Anleitung geplant und ausgeführt wurde.“

Noch konkreter sollen die Erkenntnisse der US-Geheimdienste sein, von denen die „New York Times“ berichtet: Laut abgehörten Telefonaten soll MbS angeordnet haben, den ins amerikanische Exil geflohenen Khashoggi zurück nach Saudi-Arabien zu bringen. Für den Fall, dass der nicht freiwillig mitkommen wolle, habe der Kronprinz einen Mitarbeiter angewiesen, den Blogger, der auch für die „Washington Post“ schrieb, „mit einer Kugel“ zu erledigen.

Die Regierung in Riad hingegen sagt, Khashoggi sei bei einem Handgemenge zu Tode gekommen. Elf Saudis sind deshalb in einem nicht-öffentlichen Verfahren angeklagt – darunter enge Mitarbeiter des Kronprinzen, der selbst von dem Vorgehen nichts gewusst haben soll. Für fünf der Angeklagten fordert der Generalstaatsanwalt die Todesstrafe.

Die EU ist im Umgang mit Saudi-Arabien zutiefst gespalten: Die Bundesregierung hatte nach der Ermordung Khashoggis auch die Auslieferung zuvor genehmigter Rüstungsexporte an die größte Volkswirtschaft am Persischen Golf untersagt.

Der französische Technologiekonzern Thales hat indes erst Ende Januar mit dem von Ex-Rheinmetall-Manager Andreas Schwer geführten Rüstungskonzern Saudi Arabian Military Industries (SAMI) einen Deal zur Produktion von bewaffneten Multifunktions-Türmen für gepanzerte Fahrzeuge ausgehandelt.

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