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Nun bekommen auch die drei Problembranchen ihren Willen

WELT-Logo WELT 21.01.2021 Karsten Seibel

Die Politik hat drei Branchen als besonders Corona-betroffen identifiziert. Bei den neu beschlossenen Hilfen geht es um den Ersatz verderblicher Ware genauso wie um Unterstützung beim Aufbau von Online-Shops. Die Wirtschaft ist erfreut – sie sieht aber noch Nachbesserungsbedarf.

Wie schmerzhaft wird die geplante Lockdown-Verlängerung für die deutsche Wirtschaft? Eines steht jedenfalls fest: Die Corona-Krise hat bislang deutlich weniger Geld gekostet als befürchtet. Quelle: WELT/ Dietmar Deffner © WELT/ Dietmar Deffner Wie schmerzhaft wird die geplante Lockdown-Verlängerung für die deutsche Wirtschaft? Eines steht jedenfalls fest: Die Corona-Krise hat bislang deutlich weniger Geld gekostet als befürchtet. Quelle: WELT/ Dietmar Deffner

Seit Monaten schon sind Angestellte der Reisebranche damit beschäftigt, Hotels zu stornieren und dem Geld bereits bezahlter Flugtickets hinterherzujagen. Mit jeder Lockdown-Verlängerung kommt wieder jene ungeliebte Arbeit hinzu, die so gar nichts mit dem ursprünglichen Jobprofil zu tun hat:

Statt Urlaubsvergnügen zu schaffen, muss verhindertes Urlaubsvergnügen rückabgewickelt werden. Verdienen lässt sich damit wenig, gemacht werden muss es trotzdem.

Dies sieht nun auch die Politik so. Sie will die Kosten und Umsatzausfälle, die durch Absagen und Stornierungen anfallen, nun „umfassend“ berücksichtigen, wie es in ersten Details zu den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern heißt.

Unternehmen der Branche bekommen im Rahmen der nachgebesserten Überbrückungshilfen III erstmals auch Personalkosten und andere durch Absagen und Stornierungen anfallende Kosten im Betrieb pauschal erstattet. „Das ist ein gutes Zeichen“, hieß es dazu beim Deutschen Reiseverband (DRV).

„Das geht in die richtige Richtung“

Neben der Reisebranche hält die Politik auch den Einzelhandel und die Hersteller von Feuerwerk für besonders von den Corona-Beschränkungen betroffen an. Auch für sie gibt es nun Sonderregeln im Rahmen der Überbrückungshilfe III, die nun grundsätzlich rückwirkend für die Zeit von November 2020 bis Juni 2021 gilt, parallel laufende Hilfen wie November- und Dezemberhilfe und die Überbrückungshilfe II werden angerechnet.

Weiterhin geschlossen: Eine Einkaufspassage in München © pa/imageBROKER/michael steiner Weiterhin geschlossen: Eine Einkaufspassage in München

Damit reagieren Bund und Länder auf die zum Teil massiven Beschwerden aus der Wirtschaft über die immer neuen Lockdown-Maßnahmen und die Kritik, dass die Hilfen bislang nicht ausreichend oder nur zögerlich ankommen. Von den 600.000 Anträgen mit einem Volumen von 9,4 Milliarden Euro sind nach aktuellen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums bislang gerade einmal 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt.

Quelle: Infografik WELT © Infografik WELT Quelle: Infografik WELT

Im Einzelhandel zeigte man sich in einer ersten Reaktion grundsätzlich zufrieden mit den Nachbesserungen. „Das geht in die richtige Richtung“, sagte Ralph Brügelmann, Steuerexperte des Handelsverbands Deutschland (HDE).

Für den Handel gehört zu den größten Erleichterungen, dass sie nicht mehr auf den Kosten für sogenannte Saisonware sitzenbleiben, die wegen weitern geschlossener Läden nicht verkauft werden kann – oder wenn, dann nur mit erheblichem Wertverlust.

„Das betrifft zum Beispiel Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung“, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums (BMF), das auf der Internetseite www.bundesfinanzministerium.de steht. Genauso gehe es um verderbliche Ware, die nicht mehr verkauft werden kann.

Muss die Ware tatsächlich vollständig abgeschrieben werden, weil sie nicht mehr genießbar ist oder auch nächsten Winter keinen Käufer mehr findet, kann der Händler den Einkaufspreis vollständig zu jenen Fixkosten rechnen, die der Staat ihm bis zu 90 Prozent erstattet. Lässt sich ein Mantel auch in der nächsten Saison noch verkaufen, fällt die Warenabschreibung entsprechend geringer aus und damit auch die Erstattung.

Die genaue Höhe der Zuschüsse ist gestaffelt nach der Höhe des tatsächlichen Umsatzrückgangs. Bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet, sind es mehr als 70 Prozent werden jene 90 Prozent gezahlt. Zu den förderfähigen Fixkosten gehören neben Waren, die der Händler nicht mehr los wird, unverändert beispielsweise Mieten, Pachten, Zinsaufwendungen.

„Überbrückungshilfe III drastisch vereinfachen“

Neu in den Förderkatalog aufgenommen wurde auch, dass nicht mehr nur Umbaukosten für Hygienemaßnahmen, sondern auch Investitionen in die Digitalisierung bei den Fixkosten berücksichtigt werden. Das kann der Aufbau eines eigenen Online-Shops sein oder die Eintrittskosten, um die Waren auf einer großen Plattformen loszuwerden.

„Konkret werden entsprechend angemessene Kosten bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind“, so die Formulierung des BMF.

Die Pyrotechnikindustrie kann grundsätzlich wegen des ausgefallenen Silvester-Feuerwerks nicht nur eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen, sondern zusätzlich auch Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 ansetzen.

Wobei sich nicht nur für die von der Politik als besonders betroffen identifzierten Branchen etwas ändert. „Wir werden die Überbrückungshilfe III drastisch vereinfachen und auch bei der Höhe noch eine Schippe drauflegen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Konkret wird die maximale monatliche Fördersumme auf 1,5 Millionen Euro erhöht. Anträge können zudem künftig auch größere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro stellen. Für alle, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen haben, soll die Insolvenzantragspflicht bis Ende April verlängert werden.

Ob diese Maßnahmen reichen, wird sich zeigen. Der Einzelhandelsverband HDE fordert vor allem eines Tempo: Der vom Lockdown betroffene Einzelhandel verliere an jedem geschlossenen Verkaufstag im Januar durchschnittlich 600 Millionen Euro Umsatz.

Deswegen sei schnelle Hilfe dringend notwendig. HDE-Steuerexperte Brügelmann sieht noch Klärungsbedarf in den kommenden Tagen. So gebe es bislang noch eine Formulierung, nach der nur jene Händler in den Genuss der erweiterten Hilfen kommen, die 2019 keinen einzigen Euro Verlust gemacht haben. „Gerade angesichts der geringen Margen im Handel kann das schnell einmal passieren“, sagte Brügelmann. Dafür könne ein Umbau des Ladens reichen.

Beim Reiseverband DRV kritisiert man den angesetzten Vergleichszeitraum für die Erstattung entgangener Provisionen. 2020 als Referenz bringe den Unternehmen wenig, da sie schon im Vorjahr kaum noch Geschäft hatten.

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