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Trotz der zweiten Corona-Welle lässt der Bundesrat den Konkursschutz für KMU auslaufen

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 17.10.2020 Hansueli Schöchli

Seit diesem Frühling konnten Corona-geschädigte Betriebe für ihre Zahlungsverpflichtungen eine Schonfrist für bis zu sechs Monate erhalten. Nächsten Montag fällt diese Möglichkeit weg – obwohl Beobachter für den Winter und für 2021 vermehrt Konkurse erwarten.

Viele Klein- und Mittelbetriebe sind als Folge der Corona-Krise in grosse Schwierigkeiten geraten. Alexandra Wey / Keystone © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Viele Klein- und Mittelbetriebe sind als Folge der Corona-Krise in grosse Schwierigkeiten geraten. Alexandra Wey / Keystone

Zum Leben gehört der Tod. Das gilt auch für Firmen. Die Ökonomen mögen herzlos klingen, wenn sie über den «Strukturwandel» in der Wirtschaft reden, doch der Begriff steht für die zentrale Wohlstandsmaschine der Menschen. Der Begriff meint im Kern die Verschiebung von weniger produktiven in produktivere Tätigkeiten. Solche Verschiebungen gibt es laufend, in hohem Tempo seit etwa 150 bis 200 Jahren. Ohne Strukturwandel wären die meisten Menschen noch mausarm.

So sind Konkurse für die Betroffenen schmerzhaft, doch sie müssen aus der Gesamtsicht keine Katastrophe sein. Wo etwas verschwindet, gibt es Platz für Neues. Laut den Statistiken des Bundes wurden in den letzten drei Jahren jeweils über 15 000 Konkursverfahren eröffnet, und das waren keine schlimmen Wirtschaftsjahre. Die Zahl der Unternehmensgründungen dürfte jeweils weit grösser gewesen sein; von 2015 bis 2017 waren es fast 40 000 pro Jahr.

Nur selten benutzt

Schlimm ist das laufende Corona-Jahr 2020. Dieses brachte den grössten Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten. Der Bund wollte in dieser Notlage eine Massenarbeitslosigkeit und ein Massensterben der Betriebe verhindern und hat mit der grossen Kelle angerichtet. Zentrale Stichworte waren Kurzarbeitsentschädigungen, Erwerbsersatzzahlungen für Selbständige, zinslose Überbrückungskredite und Konkursschutz.

Der Konkursschutz begann im März mit einem Rechtsstillstand im Betreibungswesen. Im April trat an seine Stelle eine weichere Variante. Corona-geschädigte Klein- und Mittelbetriebe, die nicht schon Ende 2019 überschuldet waren, konnten vom Richter praktisch voraussetzungslos die Forderungen der Gläubiger für drei bis sechs Monate stunden lassen.

Die Möglichkeit der Covid-Stundung endet am nächsten Montag. Der Bundesrat hat diese Woche beschlossen, das Angebot nicht zu verlängern. Der Entscheid mag zunächst erstaunen, da diverse Beobachter für den kommenden Winter und nächstes Jahr mit einer deutlichen Zunahme der Konkurse rechnen – und dann die Covid-Stundung gefragt sein könnte. Eine oft gehörte Mutmassung hinter dieser Prognose: Die Staatshilfen hätten bei manchen Betrieben die Probleme nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben – und angesichts der noch länger dauernden Corona-Unsicherheiten werde wohl vielen Betrieben bis nächstes Jahr die Luft ausgehen.

Das Instrument der Covid-Stundung wurde laut Handelsamtsblatt nur in etwa zwanzig Fällen benutzt. Eine gängige Erklärung dafür: Die befürchtete Konkurswelle ist noch nicht da, weshalb auch noch kein grosser Bedarf für die erleichterte Stundung vorhanden war.

Weniger Konkurse als üblich

Erstaunlicherweise liegt heuer die Zahl der Konkursanmeldungen von Firmen in der Schweiz bis jetzt etwa 15 bis 20% unter den Vergleichsperioden der drei Vorjahre. Bis Mitte März gab es etwa gleich viele Konkursanmeldungen wie in den Vorjahren, dann brachte der einmonatige Rechtsstillstand einen Konkursstopp, und seither liegen die Zahlen wieder in der Grössenordnung der Vorjahre. Die Staatshilfen haben 2020 die Betriebe gestützt, doch mit einem «Nachholbedarf» in Sachen Konkursen ist zu rechnen.

Der Bund nennt vor allem drei Gründe für den Entscheid gegen die Covid-Stundung: Die Unternehmen hätten sich mittlerweile auf die besondere Situation einstellen können; die pauschale Stundungsmöglichkeit schade den Gläubigern und stelle mit zunehmender Dauer die Verlässlichkeit vertraglicher Bestimmungen infrage; und sanierungsfähige Betriebe hätten Zugang zum regulären Nachlassverfahren.

Nachlassverfahren brauchen einen Sachwalter und können deshalb auch für KMU mehrere zehntausend Franken kosten. Das im Parlament steckende Gesetz zu den Covid-Krediten verspricht Erleichterung für gewisse Fälle. Bei kriselnden Betrieben, die einen Covid-Kredit bezogen haben, können Bürgschaftsgenossenschaften nach Übernahme der Kreditforderung von der Bank unter Umständen bis zu 100 000 Fr. zur Deckung von Sachwalterkosten beisteuern.

Die Gratwanderung

Der Verzicht auf das Instrument der Covid-Stundung muss kein endgültiges Verdikt sein, wie der Bundesrat andeutete. So könnten bei einer ungeahnt heftigen Konkurswelle mit Überlastungen der Gerichte neuerliche Massnahmen im Konkursrecht plötzlich wieder auf die Agenda kommen.

In einer Krise mit kurzfristig massiven Einbrüchen mag sich vor allem die Verhinderung von Konkursen derjenigen Unternehmen lohnen, die mittelfristig lebensfähig erscheinen. Die Abgrenzung ist aber schwierig. Das pauschale Mittel einer Stundung von Forderungen erscheint vor allem bei längerer Dauer wenig zielgerichtet. Etwas mehr zielgerichtet und weniger problematisch für private Gläubiger ist die direkte Unterstützung mittels Covid-Krediten und mit der geplanten Härtefallhilfe.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre die Vermeidung aller Konkurse kein sinnvolles Ziel. Diverse Studien deuten darauf hin, dass die Existenz von relativ vielen künstlich beatmeten Firmen einer Volkswirtschaft schadet – etwa weil damit weniger Ressourcen für gesunde Unternehmen zur Verfügung stehen. Dies illustrierten in den letzten Jahren Analysen von Forschern der Europäischen Zentralbank und von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Diesen September stellte eine weitere BIZ-Analyse das Problem in den Kontext der Corona-Krise: «Die delikate Aufgabe ist es, Firmen zu stützen, die unter weniger extremen Umständen lebensfähig wären, und gleichzeitig nicht die unternehmerische Dynamik durch den Schutz schwacher und unproduktiver Firmen übertrieben zu dämpfen.»

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