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USA setzt die Schweiz wieder auf die Beobachtungsliste

Tages-Anzeiger-Logo Tages-Anzeiger vor 4 Tagen

Der US-Finanzminister begegnet den Interventionen der Schweizer Nationalbank mit Argwohn. Nun stellt er Forderungen.

Im Abkommen habe China «durchsetzbare Zusagen» gemacht, seine Währung nicht mehr zu Wettbewerbszwecken künstlich abzuwerten: Finanzminister Steve Mnuchin. (10. Januar 2020) © Michael Reynolds/Keystone Im Abkommen habe China «durchsetzbare Zusagen» gemacht, seine Währung nicht mehr zu Wettbewerbszwecken künstlich abzuwerten: Finanzminister Steve Mnuchin. (10. Januar 2020)

Die USA hat die Schweiz wieder auf die Liste mit Staaten gesetzt, die unter Beobachtung stehen – zusammen mit zehn anderen Ländern, unter ihnen Deutschland, China und Südkorea.

Dies nachdem die USA die Schweiz im vergangenen Sommer von der Beobachtungsliste gestrichen hat. Der Grund für die Umkehr: Das US-Finanzministerium spricht von einem bilateralen Überschuss der Schweiz im Warenhandel von über 21 Milliarden Dollar. Zudem hätten die Interventionen der Schweizerischen Nationalbank seit Mitte 2019 deutlich zugenommen, wie das US-Finanzministerium schreibt. Die USA will von der Schweiz, dass sie Interventionen auf dem Markt wegen des Frankens in höherer Frequenz veröffentlicht als bisher.

«Durchsetzbare Zusagen» aus China

Die USA beschuldigen China im Handelsstreit überdies nicht mehr offiziell der Währungsmanipulation. Dies gab Finanzminister Steve Mnuchin zwei Tage vor der Unterzeichnung eines Teilhandelsabkommens zwischen Washington und Peking am Montag bekannt.

In dem Abkommen habe China «durchsetzbare Zusagen» gemacht, seine Währung nicht mehr zu Wettbewerbszwecken künstlich abzuwerten, erklärte Mnuchin weiter. China erkläre sich zudem bereit, relevante Daten über Wechselkurse und Aussenhandelsbilanzen als Teil einer ersten Handelsvereinbarung zu veröffentlichen und künftig mehr Transparenz in Bezug auf Wechselkurse und Handelsbilanzdaten zu garantieren.

Die USA hatten China im vergangenen Sommer erstmals seit 25 Jahren wieder offiziell der Währungsmanipulation beschuldigt, nachdem der chinesische Yuan auf den tiefsten Stand seit rund einem Jahrzehnt gesunken war. Der Vorwurf der USA lautete, dass China seine Währung künstlich abwerte, um seiner Wirtschaft einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ein schwacher Yuan erleichtert chinesische Exporte, weil chinesische Waren dann billiger sind. US-Präsident Donald Trump hat China immer wieder unfaire Handelspraktiken vorgeworfen.

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