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Andrew Cuomo: Der tiefe Fall von Donald Trumps Gegenspieler

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 23.02.2021 Jörg Wimalasena

Andrew Cuomo galt mit seinem Corona-Management als Gegenentwurf zum US-Präsidenten und wurde dafür verehrt. Dann traf New Yorks Gouverneur fatale Entscheidungen.

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo vor der Presse © Matthew Cavanaugh/​Getty Images New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo vor der Presse

Es gibt 50 Gouverneure in den USA, die meisten von ihnen sind deutschen Leserinnen und Fernsehzuschauern gänzlich unbekannt. Das hätte vermutlich auch für Andrew Cuomo gegolten, wenn da nicht die Corona-Pandemie gewesen wäre. Quasi über Nacht wurde der Gouverneur von New York zur internationalen Berühmtheit. In täglichen Pressekonferenzen informierte Cuomo im vergangenen Frühjahr nüchtern und detailliert über die Infektionssituation im Bundesstaat und die Gegenmaßnahmen seiner Regierung. Manche Beobachter sahen in ihm gar einen Helden, weil Cuomo die Pandemie vermeintlich ernster nahm als Donald Trump. Während der damalige US-Präsident die Covid-Krise herunterspielte, von offenen Kirchen an Ostern träumte und darüber sinnierte, sich Desinfektionsmittel zu spritzen, feierte die Medienlandschaft auf beiden Seiten des Atlantiks den Gouverneur, der mit besonnenem Management und vermeintlicher Transparenz seine Bürgerinnen und Bürger durch die Krise lotste. Berichte über Cuomos Missmanagement waren selten und erschütterten dessen Image nicht.

Und heute? Demokratische Abgeordnete beider Parlamentskammern wollen Andrew Cuomo seine Corona-Sondervollmachten entziehen. Aus den Reihen der Republikaner werden sogar Rücktrittsforderungen laut. Sie werfen Cuomo vor, er habe Politiker eingeschüchtert und versucht, die Veröffentlichung von Daten zu verhindern, die das Missmanagement seiner Regierung in der Corona-Krise dokumentieren. Sowohl das FBI als auch Bundesanwälte ermitteln gegen Cuomos Regierung. Auf den steilen Aufstieg könnte für den 63-Jährigen nun ein tiefer Fall folgen.

Rückhalt in der Partei steht auf dem Spiel

Wie ist das passiert? Mitte März, als in New York bereits knapp 1.000 Menschen an Covid erkrankt waren und große Teile Westeuropas wegen der Pandemie das öffentliche Leben heruntergefahren hatten, reagierte Cuomo nur zögerlich. Gegen den Rat von Experten entschied er sich dagegen, New York City und den gesamten Bundesstaat in einen Lockdown zu schicken. Wenig später, am 20. März, kam der Lockdown dann doch, aber das Virus hatte sich schon zu weit verbreitet, um die Pandemie kurzfristig einzudämmen. Zu diesem Zeitpunkt vermeldeten die Behörden bereits 3.000 Ansteckungen täglich. Drei Wochen später sollten es knapp 11.000 sein. Bis heute haben sich fast 1,6 Millionen New Yorker mit Covid infiziert, mehr als 46.000 sind an den Folgen der Erkrankung gestorben – nur im deutlich bevölkerungsreicheren Kalifornien waren es knapp mehr. 

Zu der hohen Opferzahl könnte Cuomo mit einer folgenschweren Entscheidung beigetragen haben, die ihn nun den Rückhalt seiner Partei und vielleicht auch seine politische Karriere kosten könnte. Am 25. März verfügte Cuomo, dass ältere, stationär behandelte Covid-Patienten zurück in die Altersheime verlegt werden sollten. Daraufhin wurden mehr als 6.000 Corona-Kranke in ihre Pflegeeinrichtungen geschickt, wo sich das Virus rasch verbreitete. Mehr als 8.500 Bewohnerinnen und Bewohner starben in New Yorker Altenheimen – zumindest ist das die Zahl, die bisher bekannt war. Cuomos Gesundheitsministerium veröffentlichte im Sommer einen Bericht, der den Gouverneur vermeintlich von jeder Schuld freisprach. Vor allem Pflegekräfte hätten das Virus in die Altenheime eingeschleppt, hieß es darin. Cuomo fühlte sich entlastet und sprach gar von einer Verschwörungstheorie, die von "Trump-Kräften" verbreitet worden sei.

Diese Erzählung verliert nun an Glaubwürdigkeit. Denn die Cuomo-Regierung hat zumindest die Todeszahlen offenbar bewusst kleingerechnet. Eine unabhängige Untersuchung des Generalstaatsanwalts von New York kam im Januar zu dem Ergebnis, dass statt 8.500 insgesamt mehr als 15.000 Altenheimbewohner an einer Corona-Erkrankung starben. Die Landesbehörden hatten einfach alle Patientinnen aus der Statistik herausgerechnet, die erst in Krankenhäusern starben. Warum würde Cuomo die Statistiken absichtlich kleinrechnen wollen, wenn seine Entscheidung doch gar nichts mit den hohen Todeszahlen zu tun hatte? Das ist nur eine der vielen Fragen, die der Gouverneur sich nun stellen lassen muss.

Cuomo-Brüder auf CNN

Die kreative Statistikgestaltung der New Yorker Behörden und die Situation in den Altenheimen waren schon im vergangenen Sommer bekannt, Cuomos öffentlicher Popularität tat das allerdings keinen Abbruch. Bei Pressegesprächen musste der Gouverneur sich nur selten kritischen Fragen stellen. Ein Beispiel: Anfang Mai war er, wie so häufig, bei CNN zu Gast und wurde von seinem Bruder, Chris Cuomo, interviewt, der dort die quotenstarke Abendsendung moderiert. Doch statt den Gouverneur mit kritischen Fragen zu konfrontieren, holte der Moderator einen überdimensionalen Wattestab hervor, um zu demonstrieren, wie groß ein Abstrichpinsel für einen Corona-Test sein müsse, um in die riesige Nase seines älteren Bruders vorzudringen. Während in den Altenheimen massenweise Menschen ums Leben kamen, flachsten die Cuomo-Brüder zur besten Sendezeit herum.

Und auch ansonsten fiel das öffentliche Echo auf Cuomos Krisenpolitik fast durchweg positiv aus. Der Gouverneur wurde sogar als eine Art Sexsymbol verehrt. Frauen twitterten über ihren "Cuomocrush" oder bezeichneten sich als "Cuomosexuals". Bei CNN rechnete man ihm beste Chancen auf eine künftige Präsidentschaftsnominierung aus. Für seine TV-Ansprachen bekam der langjährige Spitzenpolitiker sogar einen Emmy verliehen. Und Cuomo wusste durchaus, aus seiner neuen Popularität Kapital zu schlagen. Im Sommer veröffentlichte er ein gefeiertes Buch über seine Corona-Politik mit dem Titel: Eine amerikanische Krise – Lektionen in (politischer) Führung von der Covid-19-Krise. Eine Krise, die bis heute nicht ausgestanden ist und in der Cuomo zahlreiche Fehler beging.

Aktuell läuft zum Beispiel die Impfstoffverteilung trotz der guten Infrastruktur im Bundesstaat nur schleppend an. Doch demütig zeigt sich Andrew Cuomo nicht. In den vergangenen Monaten wurde sein Gebaren in Pressekonferenzen immer selbstgefälliger. Zu den erneut steigenden Fallzahlen im Bundesstaat und der Aussicht auf einen neuen Lockdown sagte er im November: "Das habt ihr euch selbst zu verdanken", und unterstellte seinen Bürgerinnen und Bürgern, sich nicht ausreichend an die Infektionsschutzbestimmungen zu halten. "Wenn ihr nicht so viel Käsekuchen essen würdet, hättet ihr kein Gewichtsproblem", sagte Cuomo und kleidete die Kritik an seinen Mitbürgern in eine wenig schmeichelhafte Metapher.

Auch wegen der zur Schau gestellten Selbstgefälligkeit dürfte der Skandal, in den Cuomo nun verwickelt ist, in der öffentlichen Wahrnehmung besonders intensiv verfolgt werden. Die Kontroverse um die Todeszahlen in Altenheimen markiert nur den Anfang der Affäre. Vergangene Woche teilte eine enge Mitarbeiterin Cuomos mehreren Landesabgeordneten mit, dass die Regierung die bereinigten Daten zu Todesfällen in Altersheimen absichtlich zurückgehalten habe, weil man sich um mögliche Untersuchungen des Justizministeriums in Washington sorge. Man habe nicht gewusst, ob die Daten "gegen uns verwendet werden können", sagte Melissa DeRosa während eines Zoom-Gesprächs, über das die New York Times berichtete. Ein Geständnis, das so gar nicht zur öffentlich zelebrierten Transparenz der Cuomo-Regierung passt.

Zu einer Entschuldigung konnte der Gouverneur sich anschließend nicht durchringen. Er sprach lediglich von einem "Fehler". Illegal oder unethisch sei das Ganze nicht gewesen. Die Nichtveröffentlichung der Daten habe lediglich zu einer Leere geführt, die mit "Skepsis, Zynismus und Verschwörungstheorien" gefüllt worden sei, die zu weiteren Verwirrungen geführt habe. Schuld sind also offenbar erneut die anderen – vermutlich meint Cuomo das Umfeld des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, mit dem Cuomo seit Monaten eine Intimfeindschaft pflegt.

Angeblich Drohungen an Parteikollegen

Statt Reue zu zeigen, drohte Cuomo offenbar sogar Parteikollegen. Mehrere demokratische Politiker berichteten CNN anonym von Anrufen, in denen der Gouverneur verlangte, dass diese Statements abgeben, die dessen Corona-Politik gutheißen. Der Abgeordnete Ron Kim, ein innerparteilicher Gegner Cuomos, berichtete von einem Telefonanruf vergangene Woche, in dem dieser ihm drohte: "Ich werde dein Leben zerstören." Cuomos Presseteam bestreitet die Drohung, nicht aber den Telefonanruf an sich und die Bitte um öffentliche Unterstützung. In den Tagen darauf berichteten auch andere Medien darüber, dass Cuomo offenbar seit Jahren mit aggressiven Telefonanrufen politische Gefolgschaft einfordert. Ein Verhalten, das man durchaus auch von einem Donald Trump kennt.

Im Landesparlament hat man jetzt offenbar genug von Cuomos Eskapaden. Schon in dieser Woche könnten die Parlamentarier ihm seine Notfallvollmachten entziehen. Ein Durchregieren während der Corona-Krise wäre für den Landesvater damit unmöglich. Stattdessen müsste Cuomo jede einzelne Exekutiventscheidung von einem zehnköpfigen Gremium aus Abgeordneten beider Parlamentskammern absegnen lassen – ein politischer Rückschlag für den selbst- und machtbewussten Gouverneur. Dabei wäre die ganze Affäre von Anfang an vermeidbar gewesen, wenn Cuomo einfach seinen Fehler eingestanden und die Todeszahlen in Altersheimen transparent gemacht hätte.

Zudem muss sich Cuomo, der seine dritte Amtszeit absolviert, im kommenden Jahr zur Wiederwahl stellen. Der Imageschaden aus der Corona-Krise dürfte ihm bei diesem Unterfangen kaum helfen. Von Präsidentschaftsambitionen spricht mittlerweile kaum noch jemand. CNN teilte vergangene Woche übrigens mit, dass Chris Cuomo seinen Bruder künftig nicht mehr interviewen darf. Andrew Cuomo dürfte nach Monaten der zahmen Hofberichterstattung demnächst vermehrt kritische Fragen gestellt bekommen.

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