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Ausgerechnet jetzt verlieren Millionen von Amerikanern ihre Krankenversicherung

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 25.03.2020 Peter Winkler, Washington

In den USA kollidiert die Politik mit der Gesundheitsfürsorge. Wegen der Covid-19-Seuche verlieren Millionen ihre Arbeit und damit ihre Krankenversicherung. Präsident Trump und die Republikaner wollen die einzige Alternative dazu abschaffen.

Im Frühling 2017 findet vor dem Weissen Haus eine Demonstration gegen die Aushöhlung von «Obamacare» statt. Kevin Lamarque / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Im Frühling 2017 findet vor dem Weissen Haus eine Demonstration gegen die Aushöhlung von «Obamacare» statt. Kevin Lamarque / Reuters

Das Tempo, mit dem Amerikanerinnen und Amerikaner bei den Arbeitsämtern ihre Gesuche um Arbeitslosenunterstützung einreichen, ist atemberaubend. Laut dem «Wall Street Journal» sind die Behörden nicht nur personell, sondern auch finanziell überfordert. Gemäss ersten Schätzungen betrug die Zahl allein in der vergangenen Woche rund 1,5 Millionen. In den USA hat diese katastrophale Entwicklung noch eine dramatische Nebenwirkung: Mit der Arbeitsstelle geht auch die Krankenversicherung verloren, die oft Teil der Entlöhnung darstellt und vom Arbeitgeber organisiert wird.

Kollision zwischen Politik und Volksgesundheit

Damit kollidieren die Politik und die Gesundheitsfürsorge in den USA frontal. Für die Volksgesundheit ist es essenziell, dass Menschen mit schweren Covid-19-Symptomen getestet, isoliert und gepflegt werden. Aber eine fehlende Krankenversicherung verleitet dazu, den Gang zum Arzt oder ins Spital aufzuschieben oder ganz zu vermeiden. Dies trifft nicht nur auf jene zu, die nun plötzlich ohne Versicherungsschutz dastehen, sondern auch auf jene rund 30 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die schon vor dem Ausbruch der Seuche nicht versichert waren.

Ohne triftige Gründe für eine Ausnahme kann man sich in den USA nur während eines Zeitfensters im Herbst an einer staatlichen Börse einen Versicherungsschutz für das kommende Jahr kaufen. Doch angesichts der gegenwärtigen Lage haben elf Gliedstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington die Initiative ergriffen und eine weitere, ausserordentliche Einschreibefrist geöffnet. Ob die Regierung Trump in Washington das Gleiche für die zentrale Versicherungsplattform tun wird, die 32 Gliedstaaten ohne eigene Börsen abdeckt, ist unklar. Der Entscheid ist auch politisch heikel.

Die Republikaner und ihr Präsident Donald Trump sind nämlich immer noch daran, die Gesundheitsreform von 2010 – und damit die einzige bestehende Alternative zum privaten Versicherungsschutz über den Arbeitgeber – zu demontieren. Konkret geht es um eine Klage von über einem Dutzend Gliedstaaten mit republikanischen Gouverneuren, wonach die Gesundheitsreform – im Volksmund «Obamacare» genannt – nicht mehr gesetzeskonform ist. Sie stützen sich auf vollendete Tatsachen, die der Kongress mit republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern 2017 geschaffen hatte, als er in der Steuerreform kurzerhand das Versicherungsobligatorium abschaffte.

Nach der Meinung vieler Experten wurde damit der Reform einerseits die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Im Modell von «Obamacare» hatte das Obligatorium auch für Jüngere und Gesunde die hohen Kosten für Ältere und bereits Kranke quersubventioniert und damit einigermassen tragbar gemacht. Mit dem Obligatorium fiel aber auch die rechtliche Grundlage weg, welche der Supreme Court in seinem Urteil zu «Obamacare» 2012 definiert hatte: Das Gericht hatte mit knapper Mehrheit entschieden, die Bussen, mit denen der Staat Personen bestrafen kann, die keine Versicherung kaufen, stellten im rechtlichen Sinn keine Strafe dar, die illegal wäre, sondern eine Steuer. Und der Kongress, der die Gesundheitsreform verabschiedet habe, sei durchaus befugt, eine Steuer zu erheben. 

Trump hatte seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 in wechselnder Intensität versucht, «Obamacare» abzuschaffen oder mindestens auszuhöhlen. Das kommt ihm jetzt, in Zeiten der Seuche, nicht wirklich zupass. An einer Pressekonferenz der Coronavirus-Task-Force am Sonntag wollte er mit der Klage der republikanischen Gouverneure denn auch nichts zu tun haben, obwohl seine Regierung vor dem Supreme Court für das Anliegen der Kläger plädiert.

Trumps Aussagen spiegeln beispielhaft, wie das Weisse Haus seit Jahren versucht, ein besseres System einer Krankenversicherung herbeizureden, ohne wirklich etwas zu tun – weil das Tun bedeutend schwieriger ist als das Reden. In einem System, das rein auf den Marktkräften basierte, würden Personen mit existierenden Leiden entweder sehr teure Policen kaufen müssen oder Vorbehalte akzeptieren, wonach Behandlungen für diese Leiden nicht gedeckt wären.

In den USA gibt es aber ausserordentlich viele Menschen mit solchen «pre-existing conditions». «Obamacare» hatte den Versicherungen untersagt, solche Personen zu diskriminieren – was allerdings die Versicherungen für Gesunde recht teuer machte. Die Republikaner finden sich nun im Dilemma, dass der Schutz für Personen mit existierenden Leiden in der Bevölkerung ausserordentlich populär ist. Sie haben bisher keine überzeugende Alternative gefunden, die ohne Versicherungsobligatorium auskäme. Trump spricht zwar unablässig davon, er werde eine viel bessere Gesundheitsvorsorge anbieten, aber ohne je einen konkreten Plan vorgelegt zu haben.

Der Supreme Court hat Anfang März entschieden, die Klage der republikanisch geführten Gliedstaaten gegen «Obamacare» anzuhören, allerdings nicht im beschleunigten Verfahren, wie das die Demokraten eigentlich gefordert hatten. Das heisst, dass das Gericht die mündliche Verhandlung irgendwann nach dem Oktober ansetzen wird, aber sicher kein Urteil vor den Wahlen fällt. So oder so ermöglicht dies den Demokraten, das Thema Krankenversicherung ins Zentrum ihres Wahlkampfs zu stellen, wie sie es bei den Zwischenwahlen im Herbst 2018 erfolgreich vorgespurt hatten. Für zusätzliche Dringlichkeit dieser Debatte sorgt der lange Schatten der Covid-19-Pandemie.

Zehn Jahre danach: Hassliebe für «Obamacare»

Am Montag waren es genau zehn Jahre her, seit der damalige Präsident Barack Obama die nach ihm benannte Gesundheitsreform mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt hatte. Sie war damals in der Bevölkerung sehr unpopulär und musste mit allerlei Tricks durch den Kongress gedrückt werden, obwohl die Demokraten in beiden Kammern Mehrheiten stellten.

Als konkretes Resultat dieses ungeliebten Gesetzes sank zwischen 2010 und 2018 der Anteil der nicht versicherten Amerikaner im Alter von 18 bis 64 Jahren von 22,3 auf 13,3 Prozent. Dies geht aus der Befragung hervor, welche unter dem Dach der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) jährlich durchgeführt wird. Mindestens die Hälfte dieses Erfolgs stützt sich auf die Ausdehnung der staatlichen Versicherung für Bedürftige (Medicaid) auf der Ebene der Gliedstaaten, die mit einer Senkung der Eintrittsschwelle beim jährlichen Einkommen erfolgte. Diese Ausdehnung war zu Beginn obligatorisch gewesen. Die Republikaner fochten das mit Erfolg vor dem Supreme Court an. Doch dann vollzogen viele republikanische Gouverneure den Schritt freiwillig. Heute haben nur noch 14 Gliedstaaten die Medicaid-Ausweitung nicht mitgemacht.

Diese Geschichte ist beispielhaft für das ganze Gesetz. Trotz allen und erheblichen Mängeln hat es Standards gesetzt, die viele Amerikanerinnen und Amerikaner nicht mehr missen möchten. Es war genau das, was die Konservativen 2010 befürchtet hatten: Wenn der Staat einmal eine Leistung angeboten hat, ist es fast unmöglich, den Schritt wieder rückgängig zu machen. Vor allem dann, wenn gerade eine tödliche Seuche tobt.

Edmund Stoiber. Frank Hoermann ;/Imago Nächste Geschichte

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