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Der Benzin-Raub in Mexiko zieht weite Kreise

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 11.01.2019 Nicole Anliker, Rio de Janeiro

Mexikos Präsident spricht von einem grossen Korruptionsnetzwerk mit Ablegern in Wirtschaft und Politik. Der Kampf der Regierung gegen den Diebstahl von Benzin hat Versorgungsengpässe an zahlreichen Tankstellen im Land ausgelöst.

Der Engpass an den Zapfsäulen soll bald überwunden sein. (Bild: Cesar Rodriguez / Bloomberg) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Der Engpass an den Zapfsäulen soll bald überwunden sein. (Bild: Cesar Rodriguez / Bloomberg)

Den Autofahrern in Mexiko wird derzeit Geduld abverlangt. Seit Tagen bilden sich in diversen Teilen des Landes lange Warteschlangen vor den Tankstellen, weil es an Benzin fehlt. In Mexiko-Stadt blieben am Donnerstagmorgen erneut Dutzende von Zapfstellen geschlossen. Die Hauptstadt ist seit Dienstag vom Treibstoff-Engpass betroffen. In einigen Gliedstaaten wie Guanajuato, Estado de México oder Michoacán besteht das Problem seit Ende vergangener Woche. Wie schon in den letzten Tagen versicherte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, genannt Amlo, bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen, dass es genug Treibstoff in dem Land gebe. Beim Versuch, die Bevölkerung zu beruhigen, erklärte er, dass die Versorgungsengpässe lediglich auf Lieferungsverzögerungen zurückzuführen seien. Er versprach, die Lage würde sich nun Schritt für Schritt normalisieren, und betonte, dass er sich den Korrupten im Land nicht beugen werde. 

Drei Milliarden Dollar Verlust

Es sind die jüngsten Massnahmen der Regierung gegen den Diebstahl von Benzin, die das Chaos vor den Tankstellen ausgelöst haben. Im Rahmen dieser Strategie wurden zahlreiche Benzin-Pipelines vorübergehend unterbrochen, um weitere illegale Anzapfungen zu verunmöglichen. Die staatliche Erdölfirma Pemex transportiert derzeit deshalb Tausende von Litern Benzin mit bewachten Lastwagen an die Tankstellen im Land, was länger dauert und zu Treibstoffknappheit in bisher acht Gliedstaaten geführt hat. Neben der Schliessung von Pipelines entsandte Amlo 4000 Militärs und Polizisten in Pemex-Einrichtungen und intervenierte im Überwachungssystem der Leitungen, um mögliche Verbindungen zwischen Angestellten und Benzindieben zu untersuchen. Auch die Pipelines selbst werden bewacht.

Mexikos Präsident hat dieser Tage klargemacht, dass er den Benzin-Diebstahl um jeden Preis in den Griff bekommen will. Denn dieser ist in den sechs Jahren unter seiner Vorgängerregierung geradezu explodiert. Laut offiziellen Angaben verlor der Staat 2018 als Folge des illegalen Geschäfts umgerechnet mehr als drei Milliarden Dollar. Täglich sei ein Äquivalent von 600 Tankwagen mit einem Fassungsvermögen von 15 000 Litern Benzin entwendet worden, erklärte Amlo.

Kriminelle Gruppen, die mit Drogenkartellen in Verbindung stehen, werden seit längerem für den Raub von Treibstoff verantwortlich gemacht. Da dieser zuletzt ein immer grösseres Ausmass angenommen hat, wurden zunehmend auch Pemex-Mitarbeiter verdächtigt, die Hand im Spiel zu haben. Die von der neuen Regierung im Dezember lancierte Initiative gegen den Diebstahl scheint dies nun zu bestätigen. 

Vorwurf der Komplizenschaft

Kurz vor dem Jahreswechsel erklärte der Präsident, dass innerhalb von Pemex ein Korruptionsnetzwerk entdeckt worden sei, das sich dem Raub und der Verteilung von Treibstoff gewidmet habe. Dessen Ausgangspunkt befindet sich laut Generalstaatsanwalt Alejandro Gertz Manero in einem Bereich des Unternehmens, der den Betrieb der Pipelines kontrolliert und für die Aufdeckung illegaler Entnahmen verantwortlich ist. Der Druckabfall des Treibstoffstroms in einer Pipeline gilt als Hinweis für einen möglichen Diebstahl. Die Mitarbeiter haben die Ventile in solchen Fällen jedoch offenbar nicht wie vorgesehen geschlossen und die Diebe so gewähren lassen. Dies stellte die Staatsanwaltschaft anhand statistischer Auswertungen fest.

Zwischen 2011 und Oktober 2018 sind die von Pemex registrierten illegalen Abpumpungen laut dem mexikanischen Online-Portal Animal Político auf mehr als das Achtfache gestiegen. Laut den Behörden gibt es ein professionell konstruiertes, paralleles Netz von Pipelines, durch das der Treibstoff illegal abgezweigt wurde. In einer Raffinerie im Gliedstaat Guanajuato wurde dieser Tage ein drei Kilometer langer Schlauch entdeckt, der das Benzin direkt aus der Anlage in ein geheimes Lagerhaus transportierte. Auch Tanklaster kamen offenbar zum Einsatz. Diese holten das Benzin direkt in Pemex-Anlagen ab, wofür aber keine Rechnungen ausgestellt wurden.

Amlo wirft Pemex Komplizenschaft vor. Er schätzt, dass 80 Prozent des Diebstahls mit Unterstützung des internen Korruptionsnetzwerks begangen worden seien. Seinen Aussagen nach haben die letzten drei Vorgängerregierungen vom Raub gewusst. Der durch den Diebstahl generierte Schaden sei jährlich buchhalterisch vom Gewinn von Pemex abgeschrieben worden, sagte er, ohne weiter in die Details zu gehen. 

Regierungsbeamte verdächtigt

Vieles deutet darauf hin, dass sich über die Jahre eine gut organisierte kriminelle Struktur um das illegale Geschäft entwickelt hat, das vom Diebstahl bis zum Vertrieb des Benzins geht. Dazu gehörten Pemex-Angestellte, Regierungsbeamte und Sicherheitskräfte, die direkt involviert waren oder zumindest davon wussten. In dem Netzwerk waren aber auch Bandenmitglieder sowie Unternehmen und Tankstellen tätig, die das gestohlene Benzin verkauften. Die Ermittlungen laufen derzeit auf verschiedenen Ebenen und gegen diverse Personen. Unter ihnen befindet sich der Sicherheitschef von Pemex unter Amlos Vorgänger Enrique Peña Nieto. Die Regierung erklärte am Donnerstag, dass verdächtigen Personen im Zusammenhang mit dem Fall die Bankkonten eingefroren worden seien. Drei Pemex-Angestellte wurden zudem festgenommen.

Die Regierung wird für ihre Strategie zur Bekämpfung des Benzin-Diebstahls auch kritisiert. Die Opposition bezeichnet das Vorgehen mit Verweis auf die Versorgungsengpässe als ineffizient. Damit würden die Bürger bestraft und gar dazu gezwungen, Benzin auf dem Schwarzmarkt zu kaufen, heisst es etwa. Einige Politiker vergleichen die Warteschlangen an den Tankstellen mit Bildern aus Venezuela. Auch Teile der Bevölkerung kochen angesichts dessen vor Wut. Doch Amlo lässt sich davon nicht beirren. Er werde allem Druck widerstehen, sagte er wiederholt, auch jenem vonseiten der Kriminellen.

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