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Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein und kann nun alle geheimdienstlichen Mittel einsetzen

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung vor 4 Tagen Jonas Hermann, Berlin

Die Identitäre Bewegung ist laut dem deutschen Inlandgeheimdienst eindeutig verfassungsfeindlich. Die Gruppierung sei nicht gewaltorientiert, allerdings müsse man auch «geistige Brandstifter» ins Visier nehmen, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes.

Aktivisten der ;Identitären Bewegung in München. Die Organisation ist laut dem deutschen Inlandgeheimdienst verfassungsfeindlich. (Bild: Imago) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Aktivisten der ;Identitären Bewegung in München. Die Organisation ist laut dem deutschen Inlandgeheimdienst verfassungsfeindlich. (Bild: Imago)

Auf den ersten Blick hat die Identitäre Bewegung wenig mit Rechtsextremen gemein. Ein deutscher Verfassungsschützer sagte einmal über Martin Sellner, Chef der österreichischen Identitären, er könne auch als Model für H&M arbeiten. Identitäre sehen nicht aus, wie man sich Rechtsextremisten vorstellt. Es sind keine bulligen, von Kopf bis Fuss tätowierten Neonazis, und ihr Ton ist ein anderer.Die meist jungen und gebildeten Mitglieder nutzen die sozialen Netzwerke geschickt für ihre Zwecke. Sie wirken harmloser – und sind für die Sicherheitsbehörden schwerer zu durchschauen.

Auch der deutsche Verfassungsschutz lässt keine Zweifel daran, dass sich die Identitären deutlich von den üblichen Rechtsextremen unterscheiden, sieht sie aber dennoch als Bedrohung. Seit 2016 wird die Bewegung als Verdachtsfall geführt, am Mittwoch teilte der Verfassungsschutz mit, das Stadium des Verdachts sei überschritten. Die Identitären werden jetzt als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung» eingestuft.

Die Identitäre Bewegung weist die neue Einstufung als politisch motiviert zurück und spricht von einer «Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes». Seit zwei Jahren wehre man sich juristisch gegen die Beobachtung und werde dies auch weiterhin tun.

Einsatz von V-Leuten wäre möglich

Der Verfassungsschutz kann nun mit geheimdienstlichen Mitteln gegen die rund 600 Mitglieder der Bewegung in Deutschland vorgehen. Dies war bereits vorher möglich, nun können die Verfassungsschützer allerdings das gesamte Instrumentarium einsetzen, etwa auch V-Leute.

Massgeblich für die neue Einstufung ist der sogenannte Ethnopluralismus, den die Identitären vertreten. Dieses zentrale Motiv der Neuen Rechten geht davon aus, jedes Volk habe unveränderliche Eigenschaften, weshalb es besser sei, wenn sich Kulturen nicht vermischten. Der Verfassungsschutz wirft der Identitären Bewegung deswegen vor, «Menschen mit aussereuropäischer Herkunft von der demokratischen Teilhabe auszuschliessen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren». Wer aus fremden Kulturen stamme, könne aus Sicht der Identitären nicht als gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft betrachtet werden.

Identitäre fürchten «grossen Austausch»

Die Identitären lehnen den Multikulturalismus ab und befürchten den «grossen Austausch». Dabei handelt es sich um die Verschwörungstheorie, die europäische Bevölkerung solle gezielt durch Zuwanderer ersetzt werden.

Mehrfach fielen sie mit medienwirksamen Aktionen auf. Im Jahr 2016 stiegen sie auf das Brandenburger Tor in Berlin und enthüllten ein Transparent mit der Aufschrift «Sichere Grenzen – sichere Zukunft». Im Jahr 2018 besetzten Identitäre aus verschiedenen Ländern einen französischen Alpenpass, über den Asylbewerber ins Land gelangen, und im Rahmen der Kampagne «Defend Europe» mieteten sie ein Schiff und fuhren damit ins Seegebiet zwischen Afrika und Italien, wo Migranten versuchen, mit Booten nach Europa überzusetzen.

Europaweit vernetzt

Wie auch der Verfassungsschutz einräumt, verzichten die Identitären auf Gewalt. Auch andere für Rechtsextremisten typische Eigenschaften lassen sich laut dem Inlandgeheimdienst nicht beobachten. Identitäre seien in der Regel weder antisemitisch, noch huldigten sie dem Nationalsozialismus. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang begründete die neue Einstufung damit, dass Identitäre «geistige Brandstifter» seien. Sie würden «die Gleichheit der Menschen» infrage stellen und «verbal zündeln». Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, der Verfassungsschutz habe mittlerweile «gesicherte Erkenntnisse», dass die Bewegung rechtsextrem sei. Man werde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Extremisten vorgehen.

Die Identitären sind europaweit vernetzt. Ihre Wurzeln haben sie in Frankreich, wo sie sich jährlich zur «Sommeruniversität» treffen. In Österreich wurde im Frühjahr über ein Verbot der Bewegung diskutiert, nachdem bekanntgeworden war, dass deren Sprecher Martin Sellner eine brisante Spende erhalten hatte. Der Mann, der im neuseeländischen Christchurch im März 51 Muslime erschoss, hatte ihm vergangenes Jahr 1500 Euro überwiesen. Sellner und der Attentäter tauschten E-Mails aus und sprachen über ein mögliches Treffen. 2018 lief in Österreich ein Gerichtsverfahren gegen 17 Mitglieder der Identitären, in dem es um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ging. Die Beschuldigten wurden freigesprochen.

Nach dem rechtsextrem motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke kündigte Innenminister Seehofer an, neueVerbote rechtsextremer Gruppierungen zu prüfen. Auf einer Pressekonferenz wurde er gefragt, ob auch die Identitäre Bewegung davon betroffen sein könnte. Seehofer wollte die Frage zu jenem Zeitpunkt noch nicht beantworten, liess aber durchblicken, dass er dies für möglich halte. Mit der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Bewegung als rechtsextrem einzustufen, steigt die Wahrscheinlichkeit für ein Verbotsverfahren, das allerdings einige juristische Hürden nehmen müsste.

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