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Die erste Hürde für die Grosse Koalition ist geschafft – doch wo bleiben Merkels Ideen?

watson.ch-Logo watson.ch 12.01.2018 Daria Wild
Merkel nannte das Ergebnis ein Papier des «Gebens und Nehmens». © AP/AP Merkel nannte das Ergebnis ein Papier des «Gebens und Nehmens».

Union und SPD hangeln sich in die nächste Grosse Koalition. Das Sondierungsergebnis ist ausbalanciert, für jeden Partner ist etwas dabei. Aber welche Idee hat Angela Merkel für das Land?

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.

Angela Merkel kann zufrieden sein. Die erste Hürde ist geschafft, die Sondierungen sind erfolgreich abgeschlossen. Noch steht die Zustimmung des SPD-Parteitags und eine Mitgliederbefragung der SPD aus. Unwägbarkeiten, klar, aber am Ende dürften auch die Sozialdemokraten den Weg für förmliche Koalitionsverhandlungen freimachen und eine Neuauflage der Grossen Koalition sicherstellen. Selbst wenn es einzelne Nein-Sager gibt, vor allem bei den Jusos. Der Nachwuchs ist nicht die SPD, und Neuwahlen wollen nur wenige Sozialdemokraten.

Mehr als 24 Stunden haben Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz mit ihren Delegationen verhandelt. Das Ergebnis fiel am Ende doch deutlich detaillierter aus als ursprünglich geplant. Merkel nannte es ein Papier des «Gebens und Nehmens».

Die Opposition kritisiert erwartungsgemäss, Interessenverbände sind enttäuscht. Doch derzeit gibt es keine Alternative zu dieser Koalition, nachdem die FDP im November aus den Jamaika-Sondierungen ausstieg. Union und SPD haben ihre Interessen ausbalanciert, das GroKo-Gebäude soll weiterhin stabil bleiben.

Und so richtet sich Deutschland auf vier weitere, grosskoalitionäre Jahre ein. Ob Merkel für die gesamte Zeit an der Spitze dieser Regierung verbleibt oder eines Tages an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin abgibt, das ist allenfalls eine theoretische Frage. Vorerst heisst es: Merkel will weiterregieren.

Seehofer, Merkel, Schulz. © AP/AP Seehofer, Merkel, Schulz.

In den Sondierungen hat sie einmal mehr eine Mittlerrolle eingenommen. Inhaltlich war schon im Vorfeld fast nichts von ihr zu hören. Diese Zurückhaltung ist nicht nur taktischer Natur, sie ist längst ein typisches Muster für Merkels Regierungsstil. Nur zwei Mal wich sie in zwölf Jahren Amtszeit davon ab - beim Atomausstieg und bei der Flüchtlingsaufnahme.

Nun ist sie wieder im Normalmodus, eine Frau, die sich fast unsichtbar macht, wenn es darum geht, die eigenen politischen Ziele zu erklären.

Und genau das spiegeln die 28 Seiten des Sondierungspapiers wider, die die Grundlage für die noch ausstehenden Koalitionsverhandlungen bilden. Viele Punkte lassen sich den Positionen der Parteien zuordnen, ja sogar ihren einzelnen Flügeln. Die wenigsten aber verbindet man mit Merkel selbst.

Das war bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Fall, zum Ärger des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Ob beim Mindestlohn oder beim mittlerweile erfolgreichen Elterngeld plus – zentrale Projekte kamen von der SPD. Die Crux aber war: Am Ende wurden sie Merkel gutgeschrieben. Die Gefahr besteht nun erneut. Nicht ausgeschlossen, dass sich die Kanzlerin irgendwann auf die Fahne schreiben wird, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abgeschafft zu haben. Oder die Grundrente eingeführt zu haben. Oder für Parität bei den Krankenkassenbeiträgen gesorgt zu haben.

Doch auch die Unionspositionen im aktuellen Ergebnispapier sind selten originäre Merkel-Positionen. Das Nein zum höheren Spitzensteuersatz war eine Kernforderung des CDU-Wirtschaftsflügels, vor allem aber der CSU. Das nunmehr versprochene Abschmelzen des Soli versprach Merkel zwar im Wahlkampf, aber eben auch die SPD. CSU-Chef Seehofer wiederum konnte eine Verbesserung der Mütterrente durchsetzen.

Europapolitik – Prosa von Merkel, Konkretes von Schäuble

Selbst in der Europapolitik, die allen anderen Kapiteln voransteht, findet sich bislang zwar viel Merkel- (und Schulz)-Prosa. Wenn es aber konkret wird, dann denkt man etwa an Wolfgang Schäuble, der vorgeschlagen hatte, den Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Euro-Währungsfonds umzubauen. Die Idee für einen europäischen Finanzminister – wie sie Macron und der SPD vorschweben – ist im Sondierungspapier nicht enthalten, ein gemeinsames Budget der Eurozone wird in einer Passage angedeutet und versteckt sich in dem verschwurbelten Satz, wonach «spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung» und andere Mittel, «Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können».

Die Flüchtlingspolitik atmet den Geist der CSU, so etwa die jährliche Begrenzung auf 180'000 bis 220'000 Zuwanderer oder der Plan, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge weiter auszusetzen. Maximal 12'000 Ausnahmen pro Jahr für Härtefälle zuzulassen, ist ein Zugeständnis an die SPD.

Schäuble liefert Konkretes. © AP/FR159526 AP Schäuble liefert Konkretes.

Jeder Partner findet sich also wieder im Sondierungsergebnis. Und dennoch bleibt die Frage: Wo ist Merkels überspannende Idee dieser neuen, absehbaren dritten Grossen Koalition unter ihrer Führung?

FDP-Chef Christian Lindner, der das Scheitern der Jamaika-Gespräche zu verantworten hat, beschrieb auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei das Problem der CDU-Chefin süffisant mit einem Vergleich: Im Falle einer Minderheitsregierung «müsste Frau Merkel wieder ins Parlament kommen und für ihre Politik werben, ihre Politik erklären, überhaupt einmal eine eigene politische Meinung haben» .

In diese Bedrängnis dürfte die Kanzlerin wohl nicht geraten. Das Risiko einer Minderheitsregierung ist seit diesem Freitag überschaubar geworden. Die SPD – die sich über Merkels inhaltliche Unschärfe seit Langem ärgert – setzte im Groko-Sondierungspapier immerhin eine kleine Gemeinheit durch, mit der sie Merkel in Zukunft zu stellen versuchen könnte. «Wir wollen», heisst es dort, «dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im (...) Bundestag befragt werden kann.»

Merkel, Merkel, Merkel:

Die deutsche Kanzlerin legte in Neuseeland einen Zwischenstopp ein vor dem G-20 Gipfel in Australien. Bei dieser Gelegenheit kam es zu der Begegnung zwischen Merkel und dem kleinen Vogel. Die Begeisterung ist gross.

Die deutsche Kanzlerin legte in Neuseeland einen Zwischenstopp ein vor dem G-20 Gipfel in Australien. Bei dieser Gelegenheit kam es zu der Begegnung zwischen Merkel und dem kleinen Vogel. Die Begeisterung ist gross.
© KEYSTONE

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