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Eine ganz schlechte Nachricht für Trump

Der Bund-Logo Der Bund 14.09.2018 Vincenzo Capodici
Eine ganz schlechte Nachricht für Trump © Bereitgestellt von Der Bund Eine ganz schlechte Nachricht für Trump

Manafort vor Deal mit Mueller: Donald Trumps einstiger Wahlkampfmanager ist offenbar bereit, mit dem Sonderermittler in der Russland-Affäre zu kooperieren.

Erst im August ist Paul Manafort von einem Bundesgericht in Virginia wegen Steuer- und Bankenbetrugs verurteilt worden. Und demnächst steht in Washington DC ein weiterer Prozess an. Diesmal geht es unter anderem um Geldwäsche, Falschaussagen und kriminelle Verschwörung. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist der frühere Wahlkampfmanager von Donald Trump bereit, sich schuldig zu bekennen und mit der Justiz zusammenzuarbeiten, um eine mildere Strafe zu erhalten.

Worin der Deal besteht, wird im Laufe des heutigen Tages bekannt. Der 69-jährige Beschuldigte muss bei einer gerichtlichen Anhörung in Washington erscheinen. Manafort droht, den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen zu müssen.

Die beiden Prozesse gegen Manafort resultierten aus der Arbeit von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Allerdings haben sie keinen direkten Zusammenhang mit der zentralen Frage der Ermittlungen: Hat es im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen zwischen dem Trump-Lager und russischen Regierungskreisen gegeben? Trump nennt Muellers Untersuchungen bei jeder Gelegenheit eine «Hexenjagd».

Noch ist unklar, ob Manafort im Zuge des Deals mit Mueller tatsächlich bereit sein wird, über den Wahlkampf von Trump auszupacken. Bislang hat er sich verweigert. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass Manafort berichten wird, was er weiss. «Ohne vollständige Kooperation des Beschuldigten wird der Deal sterben», sagte beispielsweise ein früherer Bundesstaatsanwalt, Elie Honig, dem TV-Sender ABC. Manaforts bisher bekannte Verbrechen haben nichts mit Trump zu tun. Trotzdem kann es sein, dass er Dinge aus dem Wahlkampf weiss, die Trump sehr schaden könnten. Der zeitweilige Wahlkampfleiter wird als «tickende Zeitbombe» für Trump bezeichnet.

Manafort hatte von Juni bis August 2016 den Wahlkampf Trumps geleitet, ehe er wegen früherer dubioser Geldflüsse aus der Ukraine in die Kritik geriet und abtreten musste. In die Kampagnenzeit von Manafort fällt das berühmt-berüchtigte Treffen im Trump Tower in New York. Anwesend waren nebst Trumps Wahlkampfchef auch Trump-Sohn Donald Junior, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner sowie die Kreml-nahe russische Anwältin Natalia Weselnizkaja und andere Russen. Bei dem Treffen ging es um kompromittierendes Material über Präsidentschaftskontrahentin Hillary Clinton. Die befragten Beteiligten berichteten, dass das Treffen ohne Ergebnis verlaufen sei.

Vor seinem Job im Wahlkampfteam von Trump hatte Manafort viele Jahre kreml-freundliche Politiker und Oligarchen in der Ukraine beraten. Ob er solche Kontakte auch im Jahr 2016 unterhielt, ist nicht bekannt. Einer seiner Geschäftspartner war Konstantin Kilimnik, ein russischer Staatsangehöriger mit Verbindungen zum Militärgeheimdienst Russlands. Das sagen die US-Strafverfolgungsbehörden.

Prozess in Virginia geht in eine neue Runde

Im Prozess in Virginia hatte die Staatsanwaltschaft Manafort vorgeworfen, Einnahmen in Millionenhöhe aus seiner Beratertätigkeit in der Ukraine zwischen 2005 und 2014 auf 31 ausländischen Konten, insbesondere in Zypern, versteckt zu haben, um der US-Steuerbehörde IRS zu entgehen. Sie beschuldigte ihn auch, in Kreditanträgen gelogen zu haben, um weitere Millionen für die Aufrechterhaltung seines aufwendigen Lebensstils zu erhalten. In dem Prozess wegen Banken- und Steuerbetrugs wurde Manafort in acht von 18 Anklagepunkten für schuldig befunden. In zehn Anklagepunkten konnten sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen. Diese Anklagen müssen darum in einem separaten Prozess nochmals verhandelt werden.

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