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Erdogan findet das nicht lustig

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 26.12.2018 Inga Rogg, Istanbul

Müjdat Gezen und Metin Akpinar haben Generationen von Türken zum Lachen gebracht. Jetzt haben die beiden Kabarettisten den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen – und prompt landen sie vor Gericht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert empfindlich auf Kritik. (Bild: Cem Oksuz ;/ Presidential Press Office / Handout via Reuters) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert empfindlich auf Kritik. (Bild: Cem Oksuz ;/ Presidential Press Office / Handout via Reuters)

Die Wege zum türkischen Kadi können kurz sein. Am Freitag traten die Schauspieler und Kabarettisten Müjdat Gezen und Metin Akpinar in einer Fernsehshow auf, in der sie Kritik an der Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan übten. Dieser drohte ihnen tags darauf, dass sie den Preis dafür zahlen würden.

Kabarettist Müjdat Gezen (Archivaufnahme: 17. Januar 2012). (Bild: Imago) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Kabarettist Müjdat Gezen (Archivaufnahme: 17. Januar 2012). (Bild: Imago)

Prompt tauchte zwei Tage später die Polizei an den Istanbuler Wohnsitzen der beiden auf und brachte sie zum Verhör zur Staatsanwaltschaft und dann vor einen Richter. Zwar liess der Richter Gezen und Akpinar wieder laufen, doch eröffnete er ein Ermittlungsverfahren und belegte sie mit einer Ausreisesperre. Zudem müssen sich beide einmal wöchentlich bei der Polizei melden.

Die Anklage wirft den beiden Schauspielern Beleidigung des Präsidenten vor, gegen Akpinar wird laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zudem wegen Anstiftung zum bewaffneten Aufstand ermittelt.

Metin Akpinar (Archivaufnahme: 18. Juli 2012). (Bild: Imago) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Metin Akpinar (Archivaufnahme: 18. Juli 2012). (Bild: Imago)

Dass Erdogan auf die leiseste Kritik empfindlich reagiert, zeigen Tausende von Klagen. Aber der 75-jährige Gezen und der 77-jährige Akpinar haben in unzähligen Filmen und Fernsehserien mitgewirkt und als Komiker Generationen von Türken zum Lachen gebracht. Dabei schonten sie auch die Vorgängerregierungen von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nicht. «Wären sie doch bloss die Helden unserer unschuldigen Kindheit geblieben», sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin.

Klagen gegen Abgeordnete

Den Stein des Anstosses gab ein Auftritt von Gezen und Akpinar in einem Programm des Senders Halk TV, der von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) unterstützt wird. Darin kritisierte Akpinar die von Erdogan betriebene Polarisierung der Gesellschaft. Sollte es nicht gelingen, diese mit demokratischen Mitteln zu überwinden, könne es passieren, dass der «Führer wie in den faschistischen Regimen der Vergangenheit an seinen Füssen aufgehängt oder in seinem Kerker vergiftet wird». Anders al Akpinar sprach Gezen Erdogan auch direkt an, indem er sich auf dessen unentwegte Beschimpfung von Kritikern als Verrätern bezog, die ihre Grenzen kennen sollten. Erdogan sei es, der seine Grenzen kennen sollte», sagte Gezen. «Ihr wollt den Präsidenten dieses Landes hängen!», sagte Erdogan daraufhin an einem Auftritt vom Samstag. So etwas dürfe man nicht durchgehen lassen. Dem Sender drohen laut der Nachrichten-Website «Diken» eine Geldstrafe und ein zeitweises Verbot der inkriminierten Sendung.

Dass der Spielraum für Kritiker der Regierung von Tag zu Tag enger wird, bekommt derzeit auch Fatih Portakal, Moderator von Nachrichtensendungen beim privaten Unterhaltungssender Fox TV, zu spüren. Portakal erfreut sich grosser Popularität, weil er als einer der ganz wenigen Fernsehjournalisten des Landes in seinen Sendungen nicht den von der Regierung vorgegebenen Einheitsbrei verbreitet. Seit Wochen zieht Erdogan über ihn her, weil er in einer Sendung über die «Gelbwesten» in Frankreich sagte, dass solche Proteste in der Türkei nicht möglich wären.

Eine Beleidigung sah der Präsident auch in den Äusserungen des CHP-Abgeordneter Özgür Özel, der den ehemaligen Generalstabschef und jetzigen Verteidigungsminister Hulusi Akar vorige Woche im Parlament in die Mangel nahm. Özel warf Akar vor, als Generalstabschefs während des Putschversuchs im Sommer 2016 versagt zu haben. Erdogan nannte die Kritik am Dienstag inakzeptabel und forderte, Özel sei zu bestrafen; am Mittwoch reichte Akar Klage wegen Beleidigung der türkischen Nation und ihrer Institution ein und forderte umgerechnet 95 000 Franken Entschädigung.

Österreicher kommt frei

Darüber hinaus forderte eine von der AKP dominierte Parlamentskommission am Mittwoch die Aufhebung der Immunität von acht Abgeordneten, unter ihnen Pervin Puldan und fünf weitere prominente Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Einen kleinen Lichtblick gab es hingegen für Max Zirngast. Der Österreicher, der in Ankara promovierte und gelegentlich auch für ein linkes Magazin schrieb, war im September mit zwei türkischen Aktivisten unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Zirngast kam an Heiligabend frei, darf aber bis zum Prozessauftakt die Türkei nicht verlassen.

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