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EU-Deal: Linke Basis nicht auf Kurs der SP-Spitze

Tages-Anzeiger-Logo Tages-Anzeiger 10.08.2018 Daniel Foppa
EU-Deal: Linke Basis nicht auf Kurs der SP-Spitze © (Tagesanzeiger.ch/Newsnet) EU-Deal: Linke Basis nicht auf Kurs der SP-Spitze

Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen können sich SP-Wähler eher vorstellen.

Umfrage Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ist klar: Verhandlungen mit der EU über Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen sind ein «Verrat an den Lohnabhängigen». So begründete der SGB gestern seine Gesprächsverweigerung. Die Schweizer Bevölkerung ist derweil in dieser Frage gespalten.

Gemäss aktueller Tamedia-Umfrage sind 38 Prozent der Befragten der Ansicht, die Schweiz solle bei den flankierenden Massnahmen keine Zugeständnisse machen. 20 Prozent finden hingegen, das Rahmenabkommen sei es wert, dass die Schweiz Kompromisse macht. Und weitere 20 Prozent sind der Ansicht, es seien höchstens technische Anpassungen möglich, der Arbeitnehmerschutz müsse unter dem Strich gleich bleiben.

Die restlichen Befragten haben noch keine Meinung (17 Prozent), oder sie begrüssen Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen ausdrücklich, da diese einem liberalen Arbeitsmarkt schaden (5 Prozent).

Bemerkenswert ist die Aufschlüsselung der Antworten nach Parteianhängern. So sind bei den Unterstützern von SP und Grünen jeweils lediglich 18 Prozent der Ansicht, die Schweiz solle bei den flankierenden Massnahmen keine Zugeständnisse machen. Die Mehrheit im linken Lager teilt damit die Meinung der Spitzen von SP und Gewerkschaften nicht, die flankierenden Massnahmen seien unantastbar. Vielmehr finden 32 Prozent bei der SP und 24 Prozent bei den Grünen, das Rahmenabkommen sei es wert, dass die Schweiz Kompromisse mache. Weitere 27 Prozent der SP-Anhänger präzisieren, technische Anpassungen seien zwar möglich, der Arbeitnehmerschutz müsse unter dem Strich aber gleich bleiben. Bei den Grünen sind 23 Prozent dieser Ansicht.

Auf bürgerlicher Seite findet die klare Mehrheit der SVP-Anhänger (72 Prozent), die Schweiz solle keine Zugeständnisse machen. Bemerkenswerterweise sind auch bei der FDP 27 Prozent dieser Meinung, obwohl es die beiden freisinnigen Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann sind, die mit der EU über Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen verhandeln wollen. Bei der CVP sind 23 Prozent gegen jegliche Zugeständnisse.

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