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EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn

sda-Logosda 12.09.2018 tl
Er pfeift auf die EU: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Bald wird sein Land aber ein Strafverfahren am Hals haben. © Bereitgestellt von SDA Er pfeift auf die EU: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Bald wird sein Land aber ein Strafverfahren am Hals haben.

Das Europäische Parlament (EU-Parlament) bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstössen auf den Weg. Die Abgeordneten in Strassburg stimmten dem Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu.

Nun muss sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschliessen.

Die ungarische Regierung höhlt einem Bericht zufolge den Rechtsstaat aus und drangsaliert Nichtregierungsorganisationen. Gegen Polen läuft bereits ein Verfahren gleicher Art.

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