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Kann Frankreichs «eiserne Lady» Präsident Macron gefährlich werden?

BZ BERNER ZEITUNG-Logo BZ BERNER ZEITUNG 05.12.2021 Nadia Pantel

Die Républicains haben sich für Valérie Pécresse als Präsidentschaftskandidatin entschieden. Die Ex-Ministerin stellt sich auf einen harten Wahlkampf ein und Marine Le Pen giftet bereits.

Valérie Pécresse (Mitte) ist die Präsidentschaftskandidatin der konservativen Républicains. Sie tritt 2022 bei der Präsidentschaftswahl an. © Foto: Anne-Christine Poujoulat (AFP) Valérie Pécresse (Mitte) ist die Präsidentschaftskandidatin der konservativen Républicains. Sie tritt 2022 bei der Präsidentschaftswahl an.

Als Erstes betonte Valérie Pécresse nach ihrem Sieg, dass sie eine Frau ist. Die Républicains haben sie am Samstag mit 60,9 Prozent der Stimmen zu ihrer Präsidentschaftskandidatin erkoren. «Ich danke Ihnen für diesen Mut», sagt Pécresse. «Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass sich die Partei von General de Gaulle, von Georges Pompidou, von Jacques Chirac, von Nicolas Sarkozy, unsere politische Familie, für eine Kandidatin entscheidet.»

Sie als erste Frau auf den Schultern der grossen Männer also. Pécresse hatte schon zuvor begonnen, aus ihrem Frausein einen politischen Trumpf zu machen. Sie hatte in Interviews betont, dass sie «so wie Merkel» eine «Frau, die handelt» sei. Von ihrem anderen grossen Vorbild, der Britin Margaret Thatcher, hat sie sich den Spitznamen geliehen: Auch Pécresse will eine Iron Lady, eine «dame de fer» sein. Eisenhart.

Das Betonen ihrer weiblichen Vorgängerinnen an der Spitze der Nachbarstaaten hat dabei zweierlei Aspekte: Einerseits haben die Konservativen tatsächlich noch nie eine Frau für die Präsidentschaft aufgestellt. Und die Franzosen haben noch nie eine Frau in dieses Amt gewählt. Pécresse verkörpert also ein Novum. Andererseits gibt es nicht so viele andere Punkte, die Pécresse von ihren konservativen Mitbewerbern unterscheiden.

Zemmour sagt Frankreich einen Bürgerkrieg voraus

148’000 Parteimitglieder hatten in einer internen Abstimmung in der vergangenen Woche die Wahl: Sie konnten sich zwischen dem ehemaligen Brexit-Unterhändler Michel Barnier, dem überselbstbewussten Regionalpräsidenten Xavier Bertrand, dem Rechtsaussen Éric Ciotti, dem weitgehend unbekannten Philippe Juvin und Pécresse entscheiden. Pécresse setzte sich durch. Doch Ciotti erreichte mit 39 Prozent der Stimmen einen soliden zweiten Platz.

Er galt bis vor kurzem noch als rechter Aussenseiter bei den Konservativen, weil er unter anderem wiederholt sagte, er würde sich in einer Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Éric Zemmour für Zemmour entscheiden. Für einen rechtsextremen Kandidaten also, der für Frankreich einen Bürgerkrieg voraussagt, sollte nicht ein Einwanderungsstopp beschlossen werden. Und 39 Prozent parteiinterne Zustimmung zeugen von einer breiten Zustimmung für ihn und seine Thesen.

Pécresse grenzte sich am Samstag hingegen klar von Zemmour und Marine Le Pen ab. «Man muss niemanden beleidigen, um überzeugend zu sein», sagte Pécresse. Und: «Man muss nicht Extremist sein, um offensiv zu sein.» Doch auch Pécresse vertritt eine harte rechte Linie. Auch sie konzentriert sich auf Migrationsfragen. Sollte sie Präsidentin werden, würde sie als Erstes die Franzosen in einem Referendum darüber abstimmen lassen, ob das Land weiter Einwanderer aufnehmen solle oder nicht. Ihre zentralen Versprechen lauten «Autorität und Sicherheit». Und: Sparen. 200’000 Beamtenposten will sie streichen.

Valérie Pécresse sei «quasi dasselbe wie Macron».

Die fünf Monate Wahlkampf, die nun bis zum ersten Wahlgang am 10. April 2022 vor Pécresse liegen, werden das Problem offenbaren, vor dem Frankreichs Konservative stehen: Wo genau ist heute der Platz der ehemaligen Volkspartei Les Républicains? Rechts von ihnen werben Éric Zemmour und Marine Le Pen viel derber um Wähler. In der Mitte und auch rechts der Mitte besetzen bereits Emmanuel Macron und seine Anhänger den Platz. Diese Fliehkräfte wirken auch innerhalb der Républicains. Direkt nach Pécresse’ Wahlsieg begannen Zemmour und Le Pen den enttäuschten Anhängern Ciottis Avancen zu machen. Und gleichzeitig giftete Le Pen, Pécresse sei «quasi dasselbe wie Macron».

Tatsächlich gibt es zumindest eine biografische Parallele zwischen der 54-jährigen Pécresse und dem 43-jährigen Macron. Beide stehen für den Typus des Klassenbesten. Beide haben die Elite-Verwaltungshochschule ENA absolviert. Anders als Macron es war, ist Pécresse keine Aussenseiterin in der Politik. Sie begann ihre Karriere unter Jacques Chirac, als dessen Ziehtochter sie bis heute gilt. Unter Nicolas Sarkozy war sie Hochschul- und Forschungsministerin und öffnete die Universitäten für Privatisierungsprogramme. Seit 2015 ist sie Präsidentin der Region Île de France, zu der auch die Hauptstadt Paris gehört und in der zwölf Millionen Menschen leben.

Wie heftig der beginnende Wahlkampf werden dürfte, zeigte sich am Sonntag deutlich. Da veranstaltete der Rechtsextreme eine halbe Stunde nordöstlich von Paris, in Villepinte, sein erstes grosses Kampagnentreffen. Er hat Ende November seine Kandidatur verkündet. Die Polizei rechnete im Vorfeld mit Tausenden Gegendemonstranten. Gewerkschaften und linke Bündnisse hatten angekündigt, Zemmour und seinen rassistischen Positionen entgegenzutreten.

Seit 20 Jahren prophezeit Zemmour den Untergang

Zemmours Kampagne bringt bereits seit Ende des Sommers den französischen Vorwahlkampf durcheinander. Der Lärm um Zemmour ist so gross, die Reaktionen auf jede seiner Provokationen so heftig, dass andere Kandidaten kaum sichtbar werden. Die Positionen, die er vertritt, verbreitet Zemmour schon seit mehr als 20 Jahren als Journalist und Buchautor. Er prophezeit Frankreich den Untergang, wenn es sich nicht radikal gegen Einwanderer abschotte. Zudem zeichnet Zemmour ein Bild des Islam, dass alle Muslime zu einer potenziellen Bedrohung des Landes erklärt. Weder als Journalist noch als Politiker arbeitet Zemmour dabei mit konkreten Recherchen oder Lösungen, sondern mit Zerrbildern.

Während sich Rechte und Konservative bereits im Wahlkampf abarbeiten, hat der bisherige Favorit der Wahl seine Kandidatur noch nicht erklärt. Präsident Emmanuel Macron zeigt sich in diesen Wochen nicht offiziell als Kämpfer für seine Wiederwahl, sondern als hochaktiver Aussenpolitiker und innenpolitischer Mikromanager. In Paris jedoch wurde derweil schon die Struktur geschaffen, die seine zweite Amtszeit ermöglichen soll. Am 29. November kamen Macrons La-République-en-Marche-Mitglieder und Anhänger des Ex-Premiers Édouard Philippe und der Mitte-Partei Modem zusammen, um das neue Bündnis «Ensemble Citoyens!» zu gründen. Der lose Parteienzusammenschluss gruppiert sich weniger um gemeinsame Überzeugungen als um eine Person: Emmanuel Macron.

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