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Katalonien oder Spanien? Wo Schweizer Parlamentarier stehen

Der Bund-Logo Der Bund 06.10.2017 Daniel Foppa
Katalonien-Konflikt: Parlamentarier fordern Vermittlerrolle der Schweiz © (DerBund.ch/Newsnet) Katalonien-Konflikt: Parlamentarier fordern Vermittlerrolle der Schweiz

Politiker fordern eine Vermittlerrolle der Schweiz – und hoffen auf den neuen Aussenminister Cassis.

Die Situation in Katalonien spitzt sich weiter zu: Die Regionalregierung in Barcelona will nächste Woche die Unabhängigkeit ausrufen, Madrid hat angekündigt, dies nicht zu tolerieren. Angesichts des gewaltsamen Eingreifens der spanischen Regierung während des Unabhängigkeitsreferendums vom Sonntag ist die Angst vor einer weiteren Eskalation gross.

Die Lage wird auch in der Schweiz mit Besorgnis verfolgt – etwa im Parlament, wo beide Seiten ihre Unterstützungsgruppen haben. So gibt es die Freundschaftsgruppe Schweiz - Katalonien, die von den drei Westschweizer Nationalräten Mathias Reynard (SP), Frédéric Borloz (FDP) und Yannick Buttet (CVP) präsidiert wird.

Auf der anderen Seite steht die Parlamentarische Gruppe Schweiz - Spanien, der die drei Nationalrätinnen Rebecca Ruiz (SP), Tiana Angelina Moser (GLP) und Doris Fiala (FDP) vorstehen.

Appell an die spanische Regierung

Insbesondere die Freundschaftsgruppe Schweiz - Katalonien ist aktiv. In einem offenen Brief an die spanische Regierung drückt sie ihre Besorgnis aus. «Als Schweizer kennen wir eine halbdirekte Demokratie, die die Leute über essenzielle politische Fragen abstimmen lässt. Wir bekennen uns zur Kultur des Dialogs, zur Demokratie und zur Konsenssuche. Die Demonstration der Stärke der spanischen Regierung widerspricht unseren Werten», heisst es im Schreiben, das 12 Parlamentarier aus allen Parteien unterzeichnet haben.

Bereits früher sind die Präsidenten der Gruppe im Parlament aktiv geworden. So forderte Reynard den Bundesrat 2015 mit einer Interpellation auf, die Guten Dienste der Schweiz anzubieten. Der Bundesrat wies dies ab mit der Begründung, es handle sich um eine innenpolitische Angelegenheit Spaniens.

Im Juni dieses Jahres wollte Buttet mit einer Interpellation vom Bundesrat wissen, wie er die Entwicklung in Katalonien beurteile. In ihrer Antwort bekräftigte die Regierung die Auffassung, es gebe für die Schweiz «keinen Grund, Stellung zu beziehen zu einer innenpolitischen Angelegenheit eines Rechtsstaates wie Spanien».

Katalonien-Freund Cassis

Buttet ist enttäuscht ob dieser Antwort. «Die Schweiz muss dringend ihre Guten Dienste anbieten», sagt der CVP-Nationalrat. Er sei nicht zwingend für die Unabhängigkeit Kataloniens, jedoch «für Demokratie und Frieden». Die Lage sei derart ernst, dass die EU intervenieren müsse.

Auch Reynard betont, die Schweiz könnte eine wichtige Vermittlerrolle spielen. «Als ich Kataloniens Präsidenten Carles Puigdemont im Frühjahr das letzte Mal getroffen habe, bat er mich explizit darum.» Reynard hofft, dass der neue Schweizer Aussenminister mehr Interesse für das Thema zeigt. Tatsächlich war Ignazio Cassis bis zur Wahl in den Bundesrat Mitglied der Freundschaftsgruppe Schweiz - Katalonien.

Am Abend teilte das Aussendepartement dann mit, man stehe in Kontakt mit Barcelona und Madrid. Die Bedingungen für eine Vermittlung seien nicht gegeben. Beide Seiten müssten dies wollen.

Fiala gelangt an den Europarat

Doris Fiala, Co-Präsidentin der Gruppe Schweiz - Spanien, ruft derweil zur Deeskalation auf: «Weder das harte Durchgreifen der spanischen Regierung noch die Erklärung der Unabhängigkeit kann die Lösung sein.»

Ein Katalonien, das sich abspalte, sei eine wirtschaftliche Schwächung für beide Seiten, und Katalonien sei dann nicht mehr Mitglied der EU. Laut Fiala muss Spanien der Region mehr Autonomie einräumen. Der Versuch, die Unabhängigkeitsbestrebungen mit Gewalt zu unterdrücken, sei kontraproduktiv.

Europaratsmitglied Fiala bereitet derzeit eine Motion vor, mit der sie den Rat zu einem Bericht zur Situation und zu Minderheitsproblematiken motivieren will. Als Vorbild könne die föderale Struktur der Schweiz dienen. Die Situation erfordere rasches Handeln: «Wenn beide Seiten weiterhin einfach ihre Interessen durchdrücken, ist die Gefahr eines Bürgerkriegs real.»

Das Aussendepartement (EDA) bekräftigte gestern, bei der Katalonien-Frage handle es sich um eine interne spanische Angelegenheit. Gleichzeitig erklärte das EDA, die Schweiz ermutige Konfliktparteien stets, ihre Probleme friedlich und im Dialog zu lösen.

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