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Nach Bashirs Abgang will die Armee die Sudanesen besänftigen

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 15.04.2019 Judith Kormann

Am Sonntag hat der militärische Übergangsrat des Sudan einem zivilen Regierungschef zugestimmt und weitere Massnahmen angekündigt. Den Protestierenden greift das zu kurz.

Zwei Frauen demonstrieren am 14. April vor dem Hauptgebäude der Armee in Khartum. Nach Bashirs Abgang fordern die Protestierenden eine zivile Übergangsregierung. (Bild: Umit Bektas / Reuters) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Zwei Frauen demonstrieren am 14. April vor dem Hauptgebäude der Armee in Khartum. Nach Bashirs Abgang fordern die Protestierenden eine zivile Übergangsregierung. (Bild: Umit Bektas / Reuters)

Vor vier Tagen wurde der Diktator Omar al-Bashir im Sudan vom Militär gestürzt, seitdem stellt sich die Frage, wer das Land künftig führen wird. Die Armee wollte die Zügel ursprünglich zwei Jahre lang in der Hand behalten, für die Protestbewegung kommt das nicht in Frage – sie hat die Demonstrationen nach Bashirs Abgang fortgesetzt.

Am Montagmorgen versuchte die Armee nach Angaben von Augenzeugen, Teile der Sitzblockade vor ihrem Hauptquartier aufzulösen. Die Soldaten wollten Barrieren abbauen, die die Protestierenden errichtet hatten, stiessen dabei aber auf Widerstand. Das Vorgehen kam überraschend, die Armee hatte erst am Sonntag angekündigt, sie werde nicht gegen die Demonstranten vorgehen.

Der militärische Übergangsrat hatte am Sonntag Zugeständnisse an die Protestbewegung gemacht. Nach Gesprächen mit der Opposition erklärte sich die Armee bereit, einen zivilen Regierungschef einzusetzen. Der Ministerpräsident solle ein von allen Parteien ausgesuchter Experte sein, erklärte ein Mitglied des Übergangsrats in einer Stellungnahme. Die Opposition habe eine Woche Zeit, um Vorschläge einzureichen. Mitglieder von Bashirs Nationaler Kongresspartei will das Militär in der Übergangsregierung keinen Platz einräumen, bei den nächsten Wahlen sollen sie aber einen Kandidaten stellen können. Der Präsident des Landes soll wie gehabt aus den Reihen der Armee kommen.

Die Köpfe rollen

Die wichtigsten Gruppen der Protestbewegung, darunter die Sudanese Professionals Association, eine Art Dachverband von Gewerkschaften, kündigten zwar an, sie werde Vorschläge abgeben. Mit der Ankündigung der Armee gaben sie sich aber nicht zufrieden. Sie fordern nach wie vor eine komplette Machtübergabe in zivile Hände. Mehrere Tausend Sudanese kampierten am Sonntag noch immer vor dem Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Khartum.

Dass der militärische Übergangsrat darum bemüht ist, die Zustimmung der Opposition zu gewinnen, zeigen auch weitere Massnahmen. Laut BBC wurden mehrere Mitglieder der ehemaligen Regierung festgenommen. Der Übergangsrat kündigte zudem an, Polizisten und Sicherheitsbeamte, die sich während der Demonstrationen auf die Seite der Protestierenden gestellt hatten, freizulassen. Der Verteidigungsminister Awad Ibn Auf, der nach Bashirs Absetzung für kurze Zeit die Macht übernommen hatte, wurde in den Ruhestand versetzt. Die sudanesischen Botschafter in den USA und in der Schweiz wurden entlassen.

An die Spitze des mächtigen und für seine Brutalität gefürchteten Geheimdienstes NISS beorderte der Militärrat den General Abu Bakr Mustafa. Er ersetzt den bisherigen Geheimdienstchef Abdallah Mohammed Saleh, der besser unter dem Namen Salah Gosh bekannt ist. Gosh war am Samstag zurückgetreten, wobei unklar ist, ob die Proteste oder vielmehr ein Machtkampf innerhalb der Sicherheitsorgane seinen Abgang ausgelöst hatte.

In den vergangenen Tagen rollten die Köpfe im Sudan in schwindelerregendem Tempo. Am Donnerstag hatte sich zunächst Ibn Auf, der nicht nur Verteidigungsminister, sondern seit Februar auch stellvertretender Präsident war, zum Militärherrscher aufgeschwungen. Er trat allerdings bereits am Freitag wieder zurück, nachdem die Demonstranten deutlich gemacht hatten, dass sie mit dem langjährigen Weggefährten Bashirs an der Staatsspitze nicht einverstanden waren. An seine Stelle trat der bisherige Generalinspekteur, Abdel Fattah Burhan. Er war bisher die Nummer drei der sudanesischen Streitkräfte und gilt als etwas volksnäher. Burhan versprach, Bashirs Regime aufzulösen, er hob die zuvor verhängte Ausgangssperre auf, kündigte an, politische Gefangene umgehend freizulassen und Sicherheitskräfte, die in den vergangenen Monaten Demonstranten getötet hatten, vor Gericht zu stellen.

USA sucht Gespräche

Am Sonntag wandte sich das sudanesische Aussenministerium auch an die internationale Gemeinschaft und rief diese auf, den militärischen Übergangsrat zu unterstützen. In Khartum weiss man: Wer immer den Sudan künftig regiert, wird auf die Hilfe ausländischer Partner angewiesen sein. Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal, der Sudan gehört laut Uno zu den 25 ärmsten Ländern der Welt. Das Land hängt finanziell am Tropf seiner Verbündeten. Zu diesen zählen Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die beiden Staaten sicherten der Militärführung bereits ihre Unterstützung zu. Die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete am Samstagabend, Saudiarabiens König Salman habe ein sofortiges Hilfspaket beschlossen. Dadurch sollen humanitäre Güter geliefert werden.

Die USA hatten, wie die EU und die Afrikanische Union, die Machtübernahme durch das Militär zunächst kritisiert und die baldige Einsetzung einer Zivilregierung gefordert. Washington nahm aber schnell Kontakt mit der neuen Staatsführung in Khartum auf. Am Sonntag traf der amerikanische Botschafter im Sudan, Steven Koutsis mit dem stellvertretenden Präsidenten des Militärrates, General Mohammed Hamdan Daglu zusammen. Für den amerikanische Geheimdienst CIA ist der Sudan in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Stützpunkte im Kampf gegen den Terrorismus geworden.

Was aus dem abgesetzten Präsidenten Bashir wird, ist bisher ungewiss. Gegen den langjährigen Diktator gibt es zwei Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag – wegen Kriegsverbrechen und Völkermordes in der Region Darfur. Das Militär erklärte am Donnerstag, es habe Bashir festgenommen, wolle ihn aber nicht ausliefern, sondern dem Autokraten im eigenen Land den Prozess machen.

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