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Machtkämpfe in Haitis Übergangsregierung: Nun soll auch der Premierminister in den Präsidentenmord verstrickt sein

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung vor 3 Tagen Thomas Milz, Rio de Janeiro

Die Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse Anfang Juli wartet weiter auf seine Aufklärung. Nun fordert der Generalstaatsanwalt eine Anklage gegen Premierminister Ariel Henry. Allerdings soll dieser den Generalstaatsanwalt bereits entlassen haben.

Haitis Interims-Premierminister Ariel Henry (Mitte) soll nach dem Präsidentenmord angeklagt werden. Das Bild zeigt links seinen Vorgänger Claude Joseph. Orlando Barria / Imago © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Haitis Interims-Premierminister Ariel Henry (Mitte) soll nach dem Präsidentenmord angeklagt werden. Das Bild zeigt links seinen Vorgänger Claude Joseph. Orlando Barria / Imago

Die Ermittlungen rund um den Mord an Staatspräsident Jovenel Moïse ziehen immer weitere Kreise. Generalstaatsanwalt Bedford Claude hat nun den ermittelnden Richter aufgefordert, Premierminister Ariel Henry anzuklagen. Der Richter Garry Orelien hat damit drei Monate Zeit, um die Vorwürfe gegen Henry zu prüfen. Claude wies zudem die Behörden an, Henry nicht aus Haiti ausreisen zu lassen. Es gebe ausreichend belastende Elemente gegen den Premierminister. So habe der Regierungschef in der Mordnacht zweimal mit einem der mutmasslichen Hintermänner telefoniert.

Verdächtige Telefone

Der in den letzten Monaten vor seinem Tod immer unpopulärere Moïse war in der Nacht auf den 7. Juli gegen 1 Uhr 45 in seiner Privatresidenz ermordet worden. Die Tat soll von einer Truppe aus zwei Amerikanern mit haitianischen Wurzeln und 26 Kolumbianern, die meisten ehemalige Soldaten, durchgeführt worden sein. Henry soll kurz darauf, nämlich zwischen 4 Uhr 03 und 4 Uhr 20, mit Joseph Felix Badio telefoniert haben, einem ehemaligen Mitarbeiter des Justizministeriums und Mitglied einer Anti-Korruptions-Einheit. Badio soll sich zum Zeitpunkt des Telefonats in der Nähe des Präsidentenhauses aufgehalten haben. Er gilt als flüchtig.

Henry hat die Telefonate laut Medienberichten bisher verneint. Er kenne jedoch Badio und halte ihn für unschuldig, so Henry. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Claude den Premierminister um dessen Aussage zu den Telefonaten gebeten hatte. Als Termin war dafür Dienstagvormittag um 10 Uhr haitianischer Zeit angesetzt. Am Montag soll Henry jedoch dem Generalstaatsanwalt mitgeteilt haben, dass er mit sofortiger Wirkung entlassen sei. Dies geht aus einem der Associated Press vorliegenden Schreiben hervor. Damit ist unklar, ob Claudes Anweisung überhaupt noch rechtmässig ist.

Derzeit scheint es innerhalb der Regierung einen Machtkampf zu geben. So hatte Justizminister Rockfeller Vincent am Montag die Polizei angewiesen, den Schutz von Claude zu verstärken. Der Generalstaatsanwalt werde bedroht. Doch auch Henry hatte mehrfach angedeutet, bedroht zu werden. Man wolle ihn daran hindern, die wahren Hintermänner des Mordes an Moïse zu finden, behauptete der Premierminister.

Auftraggeber weiterhin unklar

Henry war von Moïse rund 36 Stunden vor dessen Ermordung zum Nachfolger für den damaligen Premierminister Claude Joseph ernannt worden. Weil Henry jedoch noch nicht vereidigt war, fühlte sich Joseph berechtigt, die Staatsgeschäfte provisorisch fortzuführen. Erst aufgrund internationalen Drucks übergab Joseph Ende Juli das Amt an Henry. Dieser erklärte stets, die Aufklärung des Mordes an Moïse möglichst rasch vorantreiben zu wollen.

Bisher wurden 44 Verdächtige festgenommen, unter ihnen 18 kolumbianische Söldner. Allerdings scheint es keine schlüssigen Beweise dafür zu geben, wer den Mord in Auftrag gegeben hat. Zudem sollen Ermittler im Fall bedroht worden sein. Ein Richter gab den Fall ab, nachdem einer seiner Mitarbeiter unter ungeklärten Umständen gestorben war. Der nun seit Ende August für den Fall zuständige Richter Garry Orélien wird in den Medien als unerfahren dargestellt. Auch Stimmen aus der haitianischen Menschenrechtsbewegung kritisierten deswegen die Ernennung Oréliens.

Haiti befindet sich seit Monaten in einem politischen Vakuum. Seit Anfang 2020 gibt es kein beschlussfähiges Parlament mehr. Ursprünglich hatte Moïse für den 26. September Neuwahlen sowie ein Verfassungsreferendum angesetzt. Aufgrund der chaotischen Lage nach seiner Ermordung wurde der Termin auf den 7. November verschoben. Premierminister Henry will trotz dem schweren Erdbeben vom 14. August an dem Datum festhalten. Besonders der Südwesten des Landes war durch das Beben der Stärke 7,2 verwüstet worden. Bisher wurden mehr als 2200 Tote registriert.

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