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Putin beugt sich dem Coronavirus und verschiebt die Verfassungsabstimmung

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 25.03.2020 Markus Ackeret, Moskau

In einer Ansprache an die Bevölkerung hat der russische Präsident eine ausserordentliche Ferienwoche sowie wirtschaftliche und soziale Stützmassnahmen angekündigt. Er setzte damit ein wichtiges Zeichen.

Präsident Putin wendet sich wegen des Coronavirus in einer Ansprache an die Bürger. Alexei Druzhinin ;/ Sputnik/ Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Präsident Putin wendet sich wegen des Coronavirus in einer Ansprache an die Bürger. Alexei Druzhinin ;/ Sputnik/ Reuters

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Mittwochnachmittag in einer seltenen Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. Darin versuchte er, zwei Botschaften zu vermitteln: dass einerseits auch Russland von der Coronavirus-Pandemie nicht verschont bleibe und ebenso wenig von den Folgen des globalen wirtschaftlichen Einbruchs; dass aber anderseits für den Staat das Wohlergehen der Bürger an oberster Stelle stehe, das gesundheitliche wie das wirtschaftliche.

Politisch bedeutet das, dass die für den 22. April vorgesehene Abstimmung über die von Putin vorangetriebenen Verfassungsänderungen – inklusive der Möglichkeit für den amtierenden Präsidenten, sich erneut zur Wahl zu stellen – auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Putin sagte, ihm sei der Volkswille in dieser Frage sehr wichtig. Aber die Gesundheit und überhaupt das Leben der Bürger habe Vorrang. Ein neues Datum werde in Abhängigkeit von der Lage und in Absprache mit Fachleuten später festgelegt. Noch vor einer Woche hatte er die Abstimmung auf den 22. April angesetzt.

Eine Woche Ferien

Überdies erklärte er die kommende Woche für arbeitsfrei. Behörden, Apotheken, Läden, Spitäler und andere für die Versorgung wichtigen Betriebe blieben geöffnet; für den Rest der Bevölkerung gebe es eine Woche bezahlte Ferien. Es gelte jetzt, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Kultur- und Vergnügungseinrichtungen, Fitness-Studios und zahlreiche weitere Dienstleistungsangebote wurden schon zuvor eingeschränkt oder verboten. Die Schulen sind geschlossen, und die über 65-Jährigen sowie Chronischkranken müssen für die kommenden drei Wochen zu Hause bleiben. Rentnern und Schülern wurde die kostenlose Benutzung des öffentliche Verkehr in Moskau für diese Zeitspanne gestrichen.

Schliesslich kündigte Putin auch eine Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Stützungsmassnahmen an, unter anderem zusätzliche Zahlungen an Familien mit Kleinkindern, Aufschübe für Kreditrückzahlungen und eine Erhöhung des Arbeitslosen- und Krankengeldes. Ferner sollen vor allem kleinere und mittlere Unternehmen in besonders betroffenen Branchen vor dem Bankrott geschützt und zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter angehalten werden. Auch ein populistisches Zückerchen durfte nicht fehlen: Wer sein Einkommen ins Ausland überweist, was viele Unternehmer aus Sicherheitsgründen tun, soll mit einer zusätzlichen Steuer belegt werden. Dafür will Putin sogar die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern riskieren.

Moskaus Bürgermeister gibt den Takt vor

Putin rückte damit erstmals deutlich von der Beschwichtigung ab und gab mit seiner Sorge und den Ermahnungen den Landesvater. Was die arbeitsfreie Woche wirklich bringen soll, ist nicht ganz klar; die Aufforderung, zu Hause zu bleiben, war eher sanft. Aber er warnte davor, auf das «russische Gutglück» zu hoffen. Eine solche Haltung sei fehl am Platz. Dennoch setzte er mit seiner Fernsehansprache ein Zeichen, gerade weil er dieses Mittel sparsam nutzt. Bis am Dienstag hatte er den Eindruck erweckt, die Coronavirus-Krise lieber aussitzen und seine politischen Prioritäten nicht gefährden zu wollen.

Die Offenheit, mit der Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin am Dienstag in einer Sitzung mit dem Präsidenten hervorhob, wie wenig über die tatsächliche Zahl der Infizierten in Russland bekannt sei und wie wichtig auch ein Signal an die Regionen sei, sich gegen die Ausbreitung der Krankheit zu wappnen, scheint ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben. Auch der anschliessende Besuch in der Klinik im Moskauer Stadtteil Kommunarka, in dem die meisten Coronavirus-Patienten behandelt werden, beeindruckte Putin offenbar. Der Chefarzt hielt fest, Russland müsse sich auf alles vorbereiten – auch auf ein italienisches Szenario. Die Bilder vom Präsidenten in gelber Schutzkleidung mit einer Art Gasmaske ernteten zwar in den sozialen Netzwerken viel Spott. Sie markierten aber den Moment, in dem das Thema Coronavirus endgültig auch Putin erreichte.

Edmund Stoiber. Frank Hoermann ;/Imago Nächste Geschichte

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