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Renzi setzt zum Sturz Contes an – zur Corona-Krise hat Italien auch noch eine Regierungskrise

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 13.01.2021 Andres Wysling, Rom

Die italienische Regierung ist am Kippen, darf aber noch ein paar Tage im Amt bleiben. Hinter den Kulissen wird verhandelt.

Matteo Renzi löst mit seinem Schritt eine Regierungskrise aus. ; Alberto Lingria / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Matteo Renzi löst mit seinem Schritt eine Regierungskrise aus. ; Alberto Lingria / Reuters

Der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi löst eine Regierungskrise aus, die schon lange schwelte und die aller Voraussicht nach zum Sturz des amtierenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte führen wird. Die Regierungskoalition von Cinque Stelle und Sozialdemokraten (Partito democratico) wird dadurch weiter geschwächt, aber nicht von der Macht vertrieben. Renzi hat ausdrücklich angekündigt, dass er mit seiner Kleinpartei die bestehende Mehrheit weiter stützen will, auch wenn er die beiden Ministerinnen seiner Partei Italia Viva nun aus der Regierung zurückgezogen hat. Eine frühzeitige Wahl will er vermeiden; sie würde wahrscheinlich eine Rechtsregierung an die Macht bringen, und eine solche wünscht Renzi nicht.

«Wir haben Lösungen für Probleme verlangt, nicht eine Reality-Show.»

Die Regierung Conte wird sich auch ohne die beiden zurückgetretenen Ministerinnen noch einige Tage halten, zumindest bis Vorlagen zu Nachtragskrediten und Covid-19-Hilfen vom Parlament verabschiedet sind. Dies hat Renzi zugesagt. Dass der aber Contes Absetzung anstrebt, ist in den letzten Tagen zunehmend deutlich geworden, auch wenn er eine Regierung «Conte drei» nicht ausdrücklich ausschliesst. Unter anderem hat Renzi den Regierungschef als «unfähig» bezeichnet, zudem wirft er ihm einen selbstherrlichen und undemokratischen Regierungsstil vor.

Renzi stört sich an den Erlassen, mit denen Conte das Land in den gelben, orangen oder roten Lockdown schickt, er stört sich an Contes Herrschaft über die Geheimdienste, und er stört sich erst recht daran, dass Conte mit einer «Regiekabine» die Verwaltung der 210 Milliarden Euro aus dem Recovery-Fund «Next Generation EU» in die eigene Hand nehmen wollte. Darum geht es wohl im Kern: Renzi will selbst mehr Einfluss auf die Verwendung des Geldes nehmen. Seine Vorwürfe an Conte sind zum Teil berechtigt, sie könnten aber auch auf Renzi selbst zurückfallen. Etwa wenn er sagt: «Wir haben Lösungen für Probleme verlangt, nicht eine Reality-Show.»

Es beginnen jetzt auf der politischen Bühne und vor allem hinter den Kulissen Verhandlungen über eine Regierung in neuer Zusammensetzung. Sie können lange dauern, und was dabei herauskommt, ist offen. Conte wird versuchen, um sich zu retten, Unterstützung aus der Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu gewinnen. Die Verhandlungen werden unweigerlich auch den Recovery-Plan betreffen, der formell jetzt dem Parlament zur Beschlussfassung vorliegt. Parlamentarierstimmen gegen Recovery-Projekte, das sind wohl die Tauschwährungen. Es geht um Milliarden. Es ist Politik von der Sorte, die die Wähler in den letzten Wahlen in Scharen zu den Populisten getrieben hat.

Derweil dauert die Corona-Krise an, die tägliche und oft schwierige Entscheidungen erfordert. Dass Italien in dieser Situation noch eine Regierungskrise zu bewältigen hat, wird von vielen Seiten kritisiert, am heftigsten vom Chef der regierenden Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti: Renzis Schritt sei ein «Akt gegen Italien», befand er. Niemand begreife die Gründe für Renzis Entschluss, hiess es bei den Cinque Stelle. Die Rechtsopposition hofft auf einen baldigen Entscheid an den Urnen. Es sei jetzt Zeit für «Wahlen, Demokratie, Freiheit», sagte Matteo Salvini von der Lega. Conte müsse zurücktreten, es brauche sofort Wahlen, forderte erneut auch Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia. Man müsse aus der Ungewissheit schnellstmöglich herausfinden, hatte zuvor Präsident Sergio Mattarella gesagt.

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