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Sechs Antworten zum Machtkampf zwischen Trump und dem Kongress

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung vor 6 Tagen Meret Baumann

Worum geht es im Streit zwischen den Demokraten und dem Weissen Haus? Was ist das «executive privilege» des Präsidenten, und was ist das Kalkül der Gegner Trumps? Das Wichtigste zum eskalierenden Machtkampf in den USA im Überblick.

1. Worum geht es im Machtkampf zwischen dem Kongress und dem Weissen Haus?

Die Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller über eine Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl 2016 hat keinen Schlusspunkt gesetzt, sondern eine hitzige innenpolitische Debatte über die Interpretation der Ergebnisse ausgelöst – insbesondere weil Mueller Trump in der Frage einer möglichen Justizbehinderung nicht «vollständig und total entlastet», wie der Präsident immer wieder behauptet. Die Demokraten verlangen mehr Informationen und berufen sich dabei auf das Kontrollrecht des Kongresses, dessen grosse Kammer (Repräsentantenhaus) sie seit den Zwischenwahlen im Herbst kontrollieren. Die Republikaner halten die Russland-Affäre mit dem vorliegenden Mueller-Bericht dagegen für abgeschlossen. Das Weisse Haus verweigert die Herausgabe des vollständigen, ungeschwärzten Reports. Trump beruft sich dabei auf das «executive privilege», das die Vertraulichkeit von Gesprächen und Akten der Administration schützt. Dieser Grundkonflikt äussert sich derzeit in verschiedenen konkreten Streitfragen:

2. Was ist das «executive privilege»?

Das «executive privilege» ist in der amerikanischen Verfassung gar nicht verankert, wird von den Gerichten aber schon lange anerkannt. Es gibt dem Präsidenten das Recht, gewisse interne Debatten mit seinem Kabinett und seinen Beratern geheim zu halten. Die Idee dabei ist, dass man den Präsidenten zuweilen auch in schonungsloser Offenheit informieren können muss, ohne dass diese Diskussionen öffentlich werden. Wie weit dieses Privileg geht, ist aber nicht klar. Im amerikanischen System der Checks and Balances wird vielmehr darauf vertraut, dass Exekutive und Legislative in Verhandlungen einen Kompromiss finden. 1974 entschied der Supreme Court im Urteil United States v. Nixon, dass das «executive privilege» unter anderem die Geheimhaltung von Kommunikation mit dem Präsidenten umfasst. Das Gericht kam aber zum Schluss, dass das Privileg nicht absolut sei. Richard Nixon wurde damit angewiesen, Tonbandaufnahmen im Zusammenhang mit dem Watergate-Skandal herauszugeben. Anders als im Fall Trumps ging es damals aber um eine Strafuntersuchung.

3. Wie weit geht das Aufsichtsrecht des Kongresses?

Auch das Recht des Kongresses, die Exekutive zu überwachen, ist in der Verfassung nicht festgehalten. Der Supreme Court hielt aber schon 1927 fest, dass beide Kammern das Recht haben, Zeugen vorzuladen und anzuhören, sofern dies für legislative Aufgaben nötig ist. Dafür kann der Kongress formelle Aufforderungen («subpoena») aussprechen. Wird diesen nicht entsprochen, kann jemand der Missachtung des Kongresses bezichtigt werden. Dafür reicht der Beschluss einer Kammer. Kommt das Repräsentantenhaus also wie sein Justizausschuss zum Schluss, Barr habe den Kongress missachtet, braucht es keine weitere Abstimmung im von den Republikanern dominierten Senat. Allerdings hat ein solches Urteil keine wirklichen Folgen. Theoretisch kann für das Ignorieren einer «subpoena» eine Gefängnisstrafe ausgesprochen werden, doch das Justizministerium kann den Vollzug verweigern. Auch für eine Strafzahlung anstelle einer Haftstrafe gibt es keinen Präzedenzfall.

Die Justiz räumt dem amerikanischen Kongress ein weitgehendes Aufsichtsrecht zu. (Bild: Jim Bourg / Reuters) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Die Justiz räumt dem amerikanischen Kongress ein weitgehendes Aufsichtsrecht zu. (Bild: Jim Bourg / Reuters)

4. Wie geht dieser Streit aus?

Das kann derzeit niemand sagen. Gelingt es Trump und dem Repräsentantenhaus nicht, in Verhandlungen einen Kompromiss zu finden, werden die Gerichte und letztlich wohl der Supreme Court entscheiden müssen. Dabei wird es um eine Abwägung gehen zwischen dem Interesse des Kongresses an den nötigen Informationen für die Ausübung seines Aufsichtsrechts und der Notwendigkeit eines Präsidenten, im Vertrauen mit seinen Beratern sprechen zu können – etwa über Fragen der nationalen Sicherheit. Viel wird davon abhängen, wie die Demokraten den Zusammenhang zwischen den angeforderten Informationen und der Gesetzgebungsaufgabe begründen. In jedem Fall würden Gerichtsverfahren voraussichtlich Jahre dauern.

Der demokratische Vorsitzende im Justizausschuss, Jerry ;Nadler. (Bild: Joshua Roberts / Reuters) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Der demokratische Vorsitzende im Justizausschuss, Jerry ;Nadler. (Bild: Joshua Roberts / Reuters)

5. Was ist das Kalkül der Demokraten?

Die Demokraten erhoffen sich von den angeforderten Informationen die Enthüllung weiterer Skandale, die Trump vielleicht doch noch zu Fall bringen oder zumindest seine Wiederwahlchancen mindern. Nachdem der Mueller-Report keine offensichtlichen Gründe für ein Impeachment hervorgebracht hat, will die Partei die Russland-Affäre am Köcheln halten und dem Präsidenten damit schaden. Nadler sprach zuletzt in alarmistischen Tönen über Trump. Er verhalte sich wie ein Monarch, und die Republikaner provozierten mit ihrem Vorgehen eine Verfassungskrise. Das soll die den Präsidenten verabscheuende Basis der Demokraten zweifellos mobilisieren. Zudem geht es auch darum, mit der begrenzten Macht durch die Kontrolle nur einer der beiden Kammern die Politik der Republikaner zu behindern. Das Vorgehen ist aber nicht ohne Risiko. Einige der demokratischen Präsidentschaftsbewerber argumentierten jüngst etwa, man solle den Fokus wieder stärker auf die eigenen Inhalte legen, anstatt sich an Trump abzuarbeiten. Dies habe im letzten Herbst den Erfolg in den Zwischenwahlen gebracht.

6. Wie reagieren die Republikaner?

«Case closed», sagte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zuletzt in Bezug auf die Russland-Affäre. Auch Trump wiederholt seit Wochen die Behauptung, die Untersuchung habe ihn völlig entlastet und so viel Zeit absorbiert, dass er um zwei Jahre seiner Präsidentschaft «betrogen» worden sei. Die Republikaner stellen das Vorgehen der Demokraten jetzt als unbegründete Zwängerei dar. Sie erheben zudem den Vorwurf, die Demokraten hätten ihre Niederlage in der Präsidentschaftswahl 2016 noch immer nicht verwunden und attackierten deshalb Trump völlig grundlos. Die verlangten Informationen und Unterlagen hätten einzig das Ziel, Material zu sammeln, um den Präsidenten zu beschmutzen. Diesem kann der Streit recht sein, elektrisiert doch die Konfrontation mit den Gegnern auch seine Basis.

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