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So versucht Trump, die Mid Terms zu bestehen

BZ Berner Zeitung-Logo BZ Berner Zeitung vor 6 Tagen Martin Kilian
Trump will den Kulturkampf anheizen © Bereitgestellt von Berner Zeitung Trump will den Kulturkampf anheizen

Schimpfen über #MeToo, eine restriktive Einwanderungspolitik und Geschenke für die Reichen: Zu den Zwischenwahlen heizt Präsident Trump den Kulturkampf ein.

Donald Trumps Populismus war immer aufgesetzt und eine Show ohne Inhalte. Am Montag zeigte der neue Etat des Präsidenten einmal mehr, wohin die Reise geht: Die US-Militärausgaben steigen erheblich an, soziale Verpflichtungen sollen hingegen abgebaut werden. Ob «Medicare», so die staatliche medizinische Versorgung für US-Senioren, oder «Medicaid», die Krankenversicherung für Arme, ob Lebensmittelmarken oder sozialer Wohnungsbau: Trumps Budget würde vornehmlich jene treffen, die ihn wählten.

Der Kongress wird ein Wörtchen mitzureden haben und manches vereiteln, doch illuminiert der Haushaltsentwurfdie Grundstruktur des Trumpismus: Steuergeschenke an Reiche und Rentiers, Abstriche bei der Versorgung von Alten, Armen und Bedürftigen, die auf staatliche Beihilfen und Regulierungen angewiesen sind.

Riskante Strategie

Um seine Wähler trotzdem zu motivieren und die Mid Terms im November ohne eine verheerende Niederlage zu überstehen, möchte der Präsident laut der Polit-Website Axios «kulturelle Reibflächen» schaffen und den seit Jahrzehnten tobenden US-Kulturkampf neuerlich anheizen. Nötig ist es allemal: Mindestens 33 republikanische Abgeordnete treten in den Ruhestand, es droht trotz der guten Wirtschaftslage die Gefahr, dass die republikanische Mehrheit im Washingtoner Repräsentantenhaus verloren geht. Unweigerlich geriete Trumps Präsidentschaft dann ins Trudeln, denn ein von Demokraten beherrschtes Abgeordnetenhaus würde peinliche Ermittlungen einleiten und Trump womöglich sogar anklagen.

Trump muss seine Basis durch gezielte Aufreger – beispielsweise Widerstand gegen die #MeToo-Bewegung oder eine extrem restriktive Einwanderungspolitik – bei Laune halten.

Die Strategie des Präsidenten ist nicht ohne Risiko: Je mehr er polarisiert und mithilfe «kultureller Reibflächen» politische Feuer entfacht, desto entschlossener könnten demokratische Wählersegmente – Minderheiten, Frauen, Junge – im Wahlherbst reagieren und dem Feindbild im Weissen Haus Paroli bieten. Eine Wahl hat Trump nicht: Er muss seine Basis durch gezielte Aufreger – beispielsweise Widerstand gegen die #MeToo-Bewegung oder eine extrem restriktive Einwanderungspolitik – bei Laune halten, gleichzeitig aber republikanische Geldgeber zufriedenstellen.

Setzte sich Trump beispielsweise mit seiner Einwanderungspolitik durch, würde sich die Verwandlung der USA in ein mehrheitlich nicht weisses Land – vom US-Zensusbüro 2044 erwartet – zwar lediglich um zwei bis vier Jahre verzögern, die Basis des Präsidenten aber applaudierte gewiss. «Kulturelle Reibflächen» sind in Donald Trumps US-Amerika problemlos zu finden, weshalb der Präsident 2018 alle Register seiner beträchtlichen demagogischen Begabung ziehen wird.

Schutz für Kreditempfänger wird gelockert

Damit versucht Trump zu überspielen, wie wenig seine Klientel tatsächlich von seiner Präsidentschaft profitiert. So wurde am Montag bekannt, dass dem «Consumer Financial Protection Bureau» (CFPB), das nach der Finanzkrise 2008 gegen heftigen republikanischen Widerstand zum Schutz der Verbraucher eingerichtet wurde, die Zügel angelegt werden. Als vorübergehender Chef der Behörde fungiert Trumps Budgetdirektor Mick Mulvaney, ein ehemaliger Kongressabgeordneter, der Wahlkampfspenden von über 60’000 Dollar von sogenannten Payday-Kreditgebern erhielt. Die vor 2008 kaum regulierten Geschäfte vergeben Kredite zu Wucherzinsen an ärmere Amerikaner, als Sicherheit dient die nächste Gehaltsauszahlung des Schuldners.

Die Industrie ist berüchtigt für Jahreszinsen bis zu 900 Prozent sowie ein Geschäftsgebaren, das die Kreditempfänger nicht selten ruiniert. Als Abgeordneter bezeichnete Mulvaney CFPB als «kranken, traurigen Witz», nun stellt er geplante Verfahren gegen Wucherer ein und will die staatliche Regulierung der «Payday Lender» wieder lockern. CFPB werde fortan mit «Bescheidenheit und Mässigung» handeln, verspricht eine am Montag publizierte Richtlinie. Auch das Budget der Behörde soll gekürzt werden.

Sein Plan könnte aufgehen

Zu den Verlierern der neuen «Bescheidenheit» zählen viele Trump-Wähler, denen statt greifbarer Verbesserung ihrer Lebensbedingungen Trumps pseudo-populistischer Zirkus inklusive «kultureller Reibflächen» geboten wird. Gewinner sind hingegen republikanische Geldgeber und zwielichtige Geschäftemacher. Das Kalkül des Präsidenten mag riskant sein, könnte jedoch aufgehen: Dankbar für Deregulierung und Steuernachlässe überweisen reiche Gönner Rekordsummen in die republikanischen Wahlkassen, indes die Basis, angestachelt durch Trumps Kulturkampf und empört über die Russlandaffäre, bei der Novemberwahl in Rekordzahl zu den Wahlurnen eilt.

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