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"Trump ist ein Verlierer. Ignoriert ihn"

SZ.de-Logo SZ.de 19.06.2017 Von Matthias Kolb, Hamburg
Aktivisten von Greenpeace protestieren am 19.06.2017 in Hamburg in der HafenCity während des C20-Gipfels für den Klimaschutz. © dpa Aktivisten von Greenpeace protestieren am 19.06.2017 in Hamburg in der HafenCity während des C20-Gipfels für den Klimaschutz.

• Kanzlerin Merkel trifft beim Civil-20-Gipfel Umweltschützer und Globalisierungskritiker aus 60 Ländern.

• Diese legen einen Forderungskatalog an die G20-Staatengruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte vor.

• Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Wie sich die Stadt auf das Treffen vorbereitet.

Red Constantino spricht aus, was viele Vertreter der Zivilgesellschaft denken: "Donald Trump ist ein Verlierer. Ignoriert ihn." Constantino leitet das "Institute for Climate and Sustainable Cities" in der philippinischen Hauptstadt Manila und er betont, was Erderwärmung für seine Heimat und Hunderte Millionen in aller Welt bedeutet: "Es geht ums Überleben."

Dass der US-Präsident das Pariser Klima-Abkommen gekündigt hat, erzürnt die 450 Teilnehmer des C-20-Gipfels. "Civil 20" ist eines von sieben Dialogforen, in denen diverse Gruppen in der deutschen G-20-Präsidentschaft ihre Anliegen einbringen: Unternehmen wurden in "B20" gebündelt, Gewerkschaften unter dem Label "L20". Unter Umweltschützern und Globalisierungskritikern dominiert Trump alle Gespräche. Wochenlang haben die C-20-Vertreter aus 60 Ländern an den Texten gefeilt, die sie nun in der Hafen City University an Angela Merkel übergeben.

17 Tage, bevor die Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nach Hamburg reisen und sich die Innenstadt in eine Hochsicherheitszone verwandelt, räumt die Kanzlerin also 90 Minuten Zeit in ihrem Terminkalender frei, um die Empfehlungen der C-20 zu diskutieren. Es störe sie überhaupt nicht, dass die Zivilgesellschaft mitunter "konstruktiv gegen uns" sei, sagt Merkel, denn dies zwinge die Politiker immer wieder zum Nachdenken.

Die Botschaft der C-20-Gemeinschaft ist sehr klar: Sie verlangt von den Staats- und Regierungschefs nicht weniger als "eine radikale Transformation des gegenwärtigen neoliberalen Wirtschaftssystem". Konkret wird gefordert, dass der Schutz von Umwelt, Ozeanen und der Atmosphäre oberste Priorität haben muss. Die Sparpolitik soll aufgegeben werden; stattdessen müsse es eine Bekämpfung von globaler Armut geben. Um die "massive Ungleichheit" zu mindern, sollen weltweit Steuerschlupflöcher geschlossen und das zusätzliche Geld in soziale Sicherungssysteme investiert werden, so das C-20-Communiqué.

Merkel verteidigt den Ceta-Deal mit Kanada vehement

In der Diskussion warnt Lori Wallach von der US-Nichtregierungsorganisation "Public Citizen" die G-20-Politiker davor, die globale Kritik als Kommunikationsproblem abzutun: "Es braucht eine andere Politik, denn die Leute leiden unter den Folgen dieser Art von Globalisierung." Wallach kritisiert Merkel dafür, weiter Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP zu schützen: Diese würden die Schere zwischen Arm und Reich verschärfen. Merkel verteidigt den Ceta-Deal mit Kanada vehement: Hier wurde so viel über Umweltaspekte gesprochen wie nie zuvor.

Über die großen Erwartungen an die Bundesregierung für den Gipfel bestehen wenige Zweifel. "Die Deutschen müssen dafür sorgen, dass sich der Rest zum Pariser Klima-Deal bekennt", fordert Wael Hmaidan vom "Climate Action Network". G19, also alle gegen die USA, diese Formel ist beim C-20-Gipfel oft zu hören. Daneben gibt es die Hoffnung, dass Trumps Radikalität Politiker und Bürger weltweit aufrüttelt und klar macht, dass globale Probleme nur gemeinsam zu lösen sind.

Dies betont auch Merkel in Hamburg: In schwierigen internationalen Zeiten sei es falsch, "in nationalen Alleingängen sein Glück" zu suchen. Der Applaus zeigt, dass dies als Seitenhieb gegen Trump interpretiert wird. Weil kein Politiker diesen kollektiven Ansatz besser verkörpert als Merkel, äußern sich viele internationale Gäste fast schwärmerisch. Einigkeit besteht darin, dass die Zivilgesellschaft in keiner G-20-Präsidentschaft zuvor so stark eingebunden worden sei. Allerdings betonen gerade deutsche Aktivisten, dass das Image der "Klima-Kanzlerin" durch die Taten in der Heimat nicht gedeckt sei. Passend dazu schippert ein Greenpeace-Boot mit einem Plakat "Klimaschutz heißt Kohleausstieg, Frau Merkel" gegenüber der Hafen City University entlang.

Laut Enrique Konstantinidis von der Umweltorganisation FARN will die argentinische Regierung 2018 in ihrer G-20-Präsidentschaft vor allem über Armut, Bildung und Arbeitsmarkt reden. Die NGOs müssten sofort Druck ausüben, damit Klimawandel nicht in den Hintergrund gerate und die Zivilgesellschaft weiter Gehör finde.

Christoph Bals von Germanwatch betont etwas Anderes: Bevor Trump in Hamburg eintrifft, reist der US-Präsident nach Polen, wo mehr als 90 Prozent des Energiebedarfs durch Kohle gedeckt wird. "Es wäre schrecklich, wenn es vor dem G-20-Gipfel ein Pro-Kohle-Statement gibt, das eine Spaltung der Europäer offenbart", warnt Bals. Trumps Besuch ist umso bedeutsamer, weil das polnische Kattowitz 2018 die nächste UN-Klimakonferenz austrägt.

Der Kampf gegen die Folgen der Erderwärmung wird also weiter gehen, auch wenn der Trubel um den Hamburger Gipfel vergessen ist und die Spitzenpolitiker die Hansestadt lange verlassen haben.

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