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Trump nimmt zu Saudi-Bericht der CIA Stellung

Tages-Anzeiger-Logo Tages-Anzeiger 19.11.2018

Laut dem Geheimdienst soll Kronprinz bin Salman hinter der Ermordung Khashoggis stecken. Das setzt den US-Präsidenten unter Zugzwang.

Trump nannte die CIA-Schlussfolgerung am Wochenende «sehr voreilig» und erklärte, erst am Dienstag den vollständigen CIA-Bericht zu erhalten. © Al Drago / POOL/Keystone Trump nannte die CIA-Schlussfolgerung am Wochenende «sehr voreilig» und erklärte, erst am Dienstag den vollständigen CIA-Bericht zu erhalten.

US-Präsident Donald Trump schliesst sich der Einschätzung der CIA vorerst nicht an, dass der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman hinter der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi steckt. Trump nannte diese Schlussfolgerung am Wochenende «sehr voreilig» und erklärte, erst am Dienstag den vollständigen CIA-Bericht zu erhalten.

Es sei aber «möglich», dass der US-Geheimdienst den Kronprinzen beschuldige, sagte Trump. Er ist persönlich mit dem Kronprinzen befreundet und baut seit seinem Amtsantritt die Wirtschaftsbeziehungen mit dem engen US-Verbündeten aus.

In einem am Wochenende veröffentlichten Interview betonte Trump, dass der Thronfolger ihm gesagt habe, dass er nichts mit der Tat zu tun habe. Es gebe zudem «viele Menschen», die sagten, Muhammad bin Salman habe kein Wissen davon gehabt, sagte der US-Präsident in dem Interview des Senders Fox News, das am Freitag aufgezeichnet und am Sonntag ausgestrahlt wurde. Darin machte der Präsident auch klar, dass er eine Aufnahme zum Tod Khashoggis nicht anhören wolle, weil sie leidvoll sei und er über den Inhalt unterrichtet worden sei.

Starker Mann im Saudi-Königreich

Die CIA macht Insidern zufolge Bin Salman direkt für den Auftrag zum Mord an dem regierungskritischen Journalisten verantwortlich. Es sei unmöglich, dass irgendetwas hinter dem Rücken des starken Mannes im wahhabitischen Königreich geschehe. Khashoggi lebte in den USA und schrieb unter anderem für die «Washington-Post». Er wurde Anfang Oktober im saudiarabischen Konsulat in Istanbul getötet. Saudiarabien streitet eine Verwicklung des Kronprinzen in die Tat ab.

Trump erörterte die CIA-Erkenntnisse nach Angaben seiner Sprecherin am Samstag in Telefongesprächen mit Geheimdienstchefin Gina Haspel und Aussenminister Mike Pompeo. Das Aussenministerium erklärte, es gebe noch zahlreiche offene Fragen. Berichte, wonach die US-Regierung bereits endgültige Schlüsse gezogen habe, seien nicht zutreffend.

Das Aussenministerium versuche weiter zusammen mit anderen Ländern, die Umstände von Khashoggis Tod zu beleuchten und die in den Mord verwickelten Personen zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich bemühe sich seine Behörde, «die wichtigen strategischen Beziehungen zwischen den USA und Saudiarabien aufrechtzuerhalten», sagte Pompeo.

CIA-Bericht zeigt deutlich auf bin Salman

Die USA sehen Saudiarabien als zentralen Gegenspieler zu ihrem Erzfeind Iran, dem sie Terror-Unterstützung vorwerfen und für die instabile Lage in der Golfregion verantwortlich machen. Trump hat zudem deutlich gemacht, dass man milliardenschwere Waffengeschäfte mit dem Königreich nicht gefährden wolle. Die USA verhängten Sanktionen gegen 17 saudiarabische Staatsbürger wegen mutmasslicher Verwicklung in die Tat. Die CIA-Erkenntnisse bringen nun aber den Kronprinzen selbst direkt mit der Tat in Verbindung, was die US-Regierung in dieser Deutlichkeit bisher nicht getan hat.

Nach Auskunft von Personen, die mit der Sache vertraut sind, hat die CIA die US-Regierung sowie den Kongress über ihre Einschätzung im Fall Khashoggi bereits informiert. Sie beruht demnach im Wesentlichen auf Indizien, die sich auf die zentrale Rolle Bin Salmans in der saudischen Regierung beziehen.

Pence: Gräueltat und Angriff auf freie Presse

US-Vize-Präsident Mike Pence sagte am Rande einer Auslandsreise, er könne vertrauliche Geheimdienstinformationen nicht kommentieren. «Der Mord an Jamal Khashoggi war eine Gräueltat. Er war darüber hinaus ein Affront gegen eine freie und unabhängige Presse, und die USA sind entschlossen, alle zur Rechenschaft zu ziehen, die für den Mord verantwortlich sind.»

Pence fügte aber hinzu, die USA hätten ein Interesse daran, ihre Beziehungen zu Saudiarabien beizubehalten.

Khashoggi war Anfang Oktober verschwunden, als er im saudiarabischen Konsulat in Istanbul Unterlagen für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Erst nach längerem Zögern räumte Saudiarabien ein, dass Khashoggi getötet worden sei. Sein Leichnam soll zerstückelt worden und aus der Türkei herausgeschafft worden sein, sie bleibt verschwunden.

Die saudiarabische Staatsanwaltschaft hat für fünf Beschuldigte die Todesstrafe gefordert. Riad bleibt aber unglaubwürdig, weil es seine Version der Ereignisse seit Anfang Oktober wieder und wieder geändert hat.

Unbestritten ist die Entsendung eines saudiarabischen Spezialteams nach Istanbul, dessen 15 Mitglieder Khashoggi nach dem Betreten des Konsulates töteten. Bei einer Reihe dieser Männer wurde eine direkte Verbindung zu Kronprinz Muhammad bin Salman hergestellt.

EU pocht auf Aufklärung

Die EU pocht nun auf zusätzliche Aufklärung durch Saudiarabien. Das Auswärtige Amt in Berlin gab bekannt, Minister Heiko Maas und seine europäischen Amtskollegen hätten eine entsprechende Erklärung der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini vereinbart. Eine weitere Klärung zu den Umständen des «schrecklichen Verbrechens» sei nötig.

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