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Trump sitzt in der Mauer-Falle – aber es gibt einen (sehr zweifelhaften) Ausweg

watson.ch-Logo watson.ch 13.01.2019 Philipp Löpfe
Der Präsident bei einer kurzen Pressekonferenz nach einem Essen mit Parteifreunden. © EPA/EPA Der Präsident bei einer kurzen Pressekonferenz nach einem Essen mit Parteifreunden. Der Shutdown bringt dem Präsidenten schlechte Umfragewerte, rebellierende Parteifreunde und wirtschaftliche Einbussen. Aber es gibt da einen Ausweg.

Donald Trump hat sich ins Knie geschossen. Seine pathetische Ansprache ans Volk aus dem Oval Office ist schlecht angekommen, wie eine Umfrage von Reuters/Ipsos zeigt: 51 Prozent der Befragten glauben, dass der Präsident schuld am Schlamassel ist, nur 32 Prozent machen die Demokraten dafür verantwortlich.

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Trump will morgen nach Texas reisen, um sich vor Ort schlau zu machen. Der grösste Teil der rund 3200 Kilometer langen Grenze verläuft durch diesen Bundesstaat. Doch selbst im stockkonservativen Texas stossen Trumps Mauerpläne auf Skepsis. So hat sich der republikanische Abgeordnete Mac Thornberry mehrmals dagegen ausgesprochen, einen nationalen Notstand auszurufen.

Sein Parteikollege Will Hurd hat gar dagegen gestimmt, und der Banker Dennis Nixon, ein bedeutender Trump-Spender, hat eine Rede gegen die Mauer veröffentlicht. Dazu kommt, dass private Landbesitzer sich energisch gegen eine allfällige Enteignung zur Wehr setzen werden.

Schliesslich zeigt der Shutdown langsam, aber sicher auch wirtschaftliche Folgen. Vor allem in und um Washington D.C. leiden KMU und Gewerbe. Kaffees und Restaurants bleiben leer, weil die Kundschaft ausbleibt. Viele kleinere Beamte, die von Lohn zu Lohn leben, machen sich Sorgen, ihre Rechnungen nicht mehr begleichen zu können. Rund 800’000 Arbeitnehmer sind vom Shutdown betroffen.

Will Trump nicht einmal Geld für einen Perlenvorhang geben: Nancy Pelosi. © AP/AP Will Trump nicht einmal Geld für einen Perlenvorhang geben: Nancy Pelosi.

Derweil scheint die politische Situation total blockiert zu sein. Trump ist am Mittwoch nach wenigen Minuten aus einem Meeting mit den Führern des Kongresses gestürmt, weil ihm Nancy Pelosi einmal mehr klar gemacht hat, dass es kein Geld für die Mauer gibt, auch keines für einen Stahlzaun, ja nicht einmal für einen Perlenvorhang.

Eine politische Einigung ist offensichtlich hoffnungslos. Doch es gibt einen Ausweg aus der Mauer-Falle, und der geht so: Der Präsident erklärt den nationalen Notstand. Das ist zwar absolut lächerlich, weil der angebliche Notstand ein Chaos an der Grenze zu Mexiko ist, das Trump selbst verursacht hat.

Doch die Ausrufung des Notstandes erlaubt es ihm, die 5,6 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer aus dem Budget für Militärbauten abzuzwacken. Er muss dann diesen Budgetposten nicht mehr vom Kongress bewilligen lassen. Derzeit liegen rund 13,3 Milliarden Dollar in dieser Kasse.

Fader Auftritt: Trump bei seiner Rede aus dem Oval Office. © EPA/UPI POOL Fader Auftritt: Trump bei seiner Rede aus dem Oval Office.

Die Ausrufung des Notstandes ist keine Gedankenspielerei. «Wenn wir keinen Deal abschliessen können, könnte ich diesen Weg beschreiten», führte Trump gestern vor Journalisten aus. «Meine Schwelle ist dort, wo die Menschen unvernünftig werden.»

Die Ausrufung des Notstandes hat Konsequenzen: Die Demokraten werden ihn sofort mit der Anrufung der Gerichte quittieren mit der Begründung, es handle sich um einen groben Missbrauch seitens des Präsidenten. Danach werden Richter der verschiedensten Instanzen möglicherweise während Jahren darüber zu entscheiden haben, wer im Recht ist. In dieser Zeit wird das Geld blockiert bleiben.

Trump kann jedoch gegenüber seiner Basis behaupten, er habe alles Menschenmögliche unternommen, um die Mauer zu bauen. Er kann jedoch auch – und das ist entscheidend – den Shutdown aufheben. Der Bau der Mauer ist nun Sache der Richter, nicht mehr der Politiker.

Der Schachzug mit dem Notrecht mag politisch raffiniert sein, verfassungsmässig ist er verheerend. Elizabeth Goitein, die kürzlich eine Studie über diese Thematik an der New York University School of Law veröffentlicht hat, erklärt dazu in der «New York Times»: «Wir befinden uns in einer Krise, wenn der Präsident sich um die Rolle des Kongresses foutiert und seine Macht dazu missbraucht, den Willen des Parlaments zu umgehen und so den demokratischen Prozess zu untergraben.»

Donald Trump dürften solche staatspolitischen Bedenken wenig kümmern. Sorgen macht ihm hingegen, dass seine präsidiale Ansprache gnadenlos verulkt wird. So witzelt die Kolumnistin Gail Collins über seine fade Ansprache: «Im Vergleich dazu war selbst Jeb Bush eine Kombination von Micky Maus und Bruce Springsteen.»

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