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USA: «Stimmlage der Russen wird immer schriller»

Basler Zeitung-Logo Basler Zeitung 13.01.2022 Cathrin Kahlweit ,Frank Nienhuysen

Könnte die OSZE im Konflikt zwischen Russland und dem Westen vermitteln?

Bei einem Treffen in Wien werden die Probleme der Organisation deutlich.

In der Ostukraine wird schon seit Jahren gekämpft: Ukrainische Soldaten in einem Schützengraben an der Front in der Nähe der Stadt Horlivka in der Donezker Region. © Foto: Keystone In der Ostukraine wird schon seit Jahren gekämpft: Ukrainische Soldaten in einem Schützengraben an der Front in der Nähe der Stadt Horlivka in der Donezker Region.

Der amerikanische OSZE-Botschafter Michael Carpenter sagte am Donnerstag in Wien am Rande der OSZE-Sitzung, in der es vor allem um die Spannungen zwischen Russland und dem Westen ging, die Krise werde immer dramatischer und die Stimmlage der Russen «schriller». US-Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass die USA zu massiven Gegenmassnahmen bereit seien, sollte sich Moskau zu Aggressionen hinreissen lassen.

Man werde die Sicherheitsinteressen eines Staates nicht über die von vielen anderen stellen, zumal es Russland sei, das zuletzt in zwei anderen Staaten einmarschiert sei. Carpenter verwies damit auf die Ukraine und Georgien. Carpenter wollte nicht über die Hintergründe der russischen Truppenverlegung an die westliche Grenze spekulieren. Aber man müsse auf eine Eskalation vorbereitet sein.

Neuer Sicherheitsdialog nötig

Die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die eigentlich zum Jahresbeginn die Übernahme des Vorsitzes durch Polen in den Mittelpunkt ihres aktuellen Treffens stellen wollte, handelt immer im Konsens, sodass Entscheidungen, die sich gegen ein Mitglied richten könnten, praktisch ausgeschlossen sind.

Der amerikanische Botschafter verwies deshalb darauf, dass das Vorgehen im Rahmen der OSZE vor allem auf Verhandlungen fokussieren müsse. Niemand gehe davon aus, dass es schnell zu einer Lösung komme. Es gehe jetzt darum, dass man in einen neuen Sicherheitsdialog eintrete, sagte Carpenter.

Parallel zu den Gesprächen in Wien hatten sich zuletzt Vertreter von Nato und Russland zu einem Dialog getroffen, zudem hatten sich die EU-Verteidigungsminister in Brüssel mit dem Thema befasst. Russland hat sich bislang unversöhnlich gegeben, was die eigenen Forderungen angeht.

«Wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis»: Alexander Lukaschewitsch, OSZE-Vertreter Russlands. © Foto: Keystone «Wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis»: Alexander Lukaschewitsch, OSZE-Vertreter Russlands.

Gemäss Medienberichten hat auch der ständiger OSZE-Vertreter Russlands, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstag vor der OSZE auf eine baldige Entscheidung über die von seinem Land geforderten Sicherheitsgarantien gepocht. Ein Verschleppen der Verhandlungen könne zu einer «unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten» führen, sagte Lukaschewitsch. Russland sei ein friedliebendes Land. «Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis.»

Polens Aussenminister Zbigniew Rau, der derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, reagierte mit einer Warnung: Derzeit drohe die grösste Kriegsgefahr im Gebiet der Organisation seit 30 Jahren. Die OSZE könnte bei der Eindämmung der Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Prinzip eine grosse Rolle spielen, denn ihr gehören 57 Staaten an. Auch Russland, die USA und die europäischen Staaten.

«Nur in der OSZE können wir gemeinsam an einem Tisch sitzen, mit den gleichberechtigten Stimmen aller Teilnehmerländer», sagte der amerikanische Vertreter bei der OSZE, Michael Carpenter. Doch die Effizienz der Organisation wird immer wieder durch die eigenen Mitglieder geschwächt.

Beobachtermission der OSZE wird behindert

Andrij Jermak, der als Chef des ukrainischen Präsidialamts auf Kiewer Seite die Verhandlungen führt, hält die derzeitige Präsenz der OSZE in der umkämpften Ostukraine für völlig unzureichend. Er fordert, dass Deutsche und Franzosen bei der Beobachtung der Rebellengebiete im Land und der Einhaltung des Waffenstillstands helfen müssten. Allein die installierten Kamerasysteme der OSZE hätten nach deren Angaben im Laufe der Jahre fast 300’000 Verstösse gegen den Waffenstillstand festgestellt.

Die OSZE ist seit März 2014 mit einer speziellen Beobachtermission (SMM) in der gesamten Ukraine unterwegs, bemüht sich um einen Dialog und beobachtet die Lage vor allem an der umkämpften Grenzlinie in der Region Donbass. Doch praktisch sind ihre Mittel in dem Konflikt arg begrenzt. Die OSZE-Beobachter sind unbewaffnet, aus Sicherheitsgründen finden Patrouillen nur bis zum Einbruch der Dunkelheit statt.

Und immer wieder hat sich die Mission darüber beklagt, dass ihre Bewegungsfreiheit und damit ihre Arbeit behindert wird. Mal haben die von Russland unterstützten Rebellen sie daran gehindert, ihren Stützpunkt zu verlassen, wie etwa in der Stadt Horlivka in der Donezker Region, mal werden ihre elektronischen Überwachungssysteme mit Störsendern beeinträchtigt.

Die bisherigen Gespräche mit dem Westen wurden vom Kreml-Sprecher Dmitri Peskow als erfolglos eingestuft.

Theoretisch ist auch nur die OSZE befugt, Drohnen über den umkämpften Gebieten einzusetzen, faktisch wird dieses Monopol ständig unterlaufen. Ein ukrainischer Frontsoldat erzählte dem Sender Radio Free Europe / Radio Liberty einmal, dass prorussische Rebellen eigene Drohnen unmittelbar hinter einer OSZE-Drohne aufsteigen liessen, sodass er nicht in diese Richtung schiessen durfte.

Aber auch die Ukraine hat schon mit dem eigenen Einsatz einer türkischen Drohne den Westen verärgert, was Kiew mit dem Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigte. Der Autorität der Sicherheitsorganisation hilft dies natürlich nicht.

Die bisherigen Gespräche mit dem Westen wurden vom Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax als erfolglos eingestuft. Der russische Vizeaussenminister Sergei Rjabkow sagte im Sender RTVi, ohne ein Entgegenkommen der US-Seite bei den für Russland zentralen Themen sehe er keine Grundlage für weitere Gespräche. Aussenminister Sergei Lawrow kommentierte die Verhandlungen mit den Worten: «Wie erwartet.»

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