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Trumps Bruch mit dem Iran-Abkommen

Tages-Anzeiger-Logo Tages-Anzeiger 06.10.2017 Paul-Anton Krüger
Trumps Bruch mit dem Iran-Abkommen © Bereitgestellt von Tagesanzeiger Trumps Bruch mit dem Iran-Abkommen

Für Obama war es die grösste aussenpolitische Errungenschaft, für Trump der «schlechteste Deal aller Zeiten». Wird Trump ihn nicht verlängern, befürchten Diplomaten jedoch eine Eskalation.

US-Präsident Donald Trump hat sich nach übereinstimmenden Berichten von «Washington Post», «New York Times» und dem in Washington gut informierten US-Internetportal «Politico» entschieden, dem Iran nicht mehr zu bescheinigen, dass er das 2015 ausgehandelte Atomabkommen einhält.

Diese Entscheidung bedeutet nicht automatisch das Ende der 2015 ausgehandelten Vereinbarung, an der neben den beiden Staaten auch die weiteren ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat – China, Frankreich, Grossbritannien und Russland – und darüber hinaus Deutschland und die Europäische Union beteiligt sind. Sie dürfte aber zu erheblichen Verwerfungen zwischen der Trump-Regierung und den Europäern führen und stellt die Zukunft des unter Präsident Barack Obama ausgehandelten Vertrags mittelfristig infrage. Er gilt als grösster diplomatischer Erfolg des Demokraten. Die von seiner Regierung geschürten Hoffnungen, dass es zu einer weiteren politischen Annäherung mit Teheran kommen werde, haben sich dagegen nicht erfüllt.

Bildstrecke: Historische Einigung mit dem Iran (2015)

Trump muss alle drei Monate gegenüber dem Kongress bestätigen, dass der Iran sich an die Bestimmungen des Abkommens hält, das unter dem Kürzel JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) bekannt ist. Die Frist dafür läuft am 15. Oktober ab. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Aussetzung der Sanktionen verlängert wird, die Gegenleistung der Amerikaner (und der anderen Vertragsparteien) dafür, dass der Iran weitgehende Beschränkungen für sein Nuklearprogramm akzeptiert hat.

Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben dem Iran bescheinigt, sich an die Vorgaben des Abkommens zu halten; kleinere Verstösse in der Vergangenheit wurden schnell korrigiert. Sie betrafen etwa die Menge des im Land gelagerten Schwerwassers, das als Kühlmittel und Moderator in Reaktoren verwendet werden kann.

USA überprüfen ihre Iran-Strategie

Trump kann aber jenseits der technischen Einschätzung politisch zum Schluss kommen, dass das Abkommen nicht mehr im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten ist, und ihm über diesen Weg die Bescheinigung verweigern.

Eine solche Einschätzung könnte er vor allem mit den fortgesetzten Raketentests der Revolutionsgarden begründen, die auch nach Einschätzung der Bundesregierung zwar nicht gegen die Buchstaben, aber gegen den Geist des Abkommens verstossen. Zudem kritisieren Trump und auch seine Minister, die für das Abkommen sind, die destabilisierende Rolle des Iran in der Region: vom Jemen über Syrien und dem Libanon bis zum Irak. Trump hat allerdings immer wieder klargemacht, dass er den «schlechtesten Deal aller Zeiten» nicht aufrechterhalten wolle. Eine Kündigung wäre aber ein deutlich krasserer Schritt.

Seine Regierung arbeitet gerade an einer umfassenden Überprüfung der Iran-Strategie, an der unter anderen sein Sicherheitsberater H. R. McMaster, Verteidigungsminister James Mattis und Aussenminister Rex Tillerson beteiligt sind. Sie wollten ihm eine «Bandbreite verschiedener Optionen» vorlegen, wie es der Aussenminister formuliert hat. Mattis und Tillerson haben sich dafür ausgesprochen, das Abkommen beizubehalten, der Verteidigungsminister sagte jüngst in einer Anhörung im Kongress, es diene auch weiterhin den Sicherheitsinteressen der USA.

Trump soll am Donnerstag zum Thema reden

Sollte Trump die Bescheinigung verweigern, hat der Senat 60 Tage Zeit, zu entscheiden, ob er die Sanktionen wieder einsetzt oder einen anderen Weg beschreitet. Der einflussreiche republikanische Senator Tom Cotton, der erst am Donnerstag erneut im Weissen Haus war, will Druck auf den Iran und die Europäer aufbauen, das Abkommen nachzuverhandeln. Seiner Ansicht nach könnte Trump mit einer entsprechenden Entscheidung der Welt signalisieren, dass Amerika bereit ist, das Abkommen zu verlassen, wenn es keine Nachbesserungen gibt.

Trump soll dem Vernehmen nach am 12. Oktober eine Rede halten, in der er die neue Iran-Strategie der USA vorstellt. Darin könnten Elemente der Vorschläge von Senator Cotton auftauchen. Demnach solle der Senat eine Reihe von Forderungen beschliessen, die dann in Verhandlungen mit den Europäern und dem Iran aufgegriffen werden sollten – vor allem bezüglich Beschränkungen des Raketenprogramms und der Rolle des Iran in der Region. Ausserdem wollen Cotton und andere Hardliner bei den Republikanern ein Ende der sogenannten Sonnenuntergangsklausel, nach der bis 2035 sukzessive alle Beschränkungen für das iranische Atomprogramm auslaufen

Europa versucht, die Wogen zu glätten

Die Europäer haben mehr als deutlich gemacht, dass sie an dem Abkommen festhalten wollen, und auch nicht bereit sind, es wieder aufzuschnüren. Die Botschafter Frankreichs, Grossbritanniens, der EU und Deutschlands warben erst am Mittwoch im Kongress dafür, das Abkommen beizubehalten. Dem Vernehmen nach ist im Senat derzeit keine Gesetzgebung für die Wiedereinsetzung der Sanktionen oder neue Strafen geplant. Die Angst aber ist gross, dass der Senat, mit seiner republikanischen Mehrheit bislang schon gegen das Abkommen, nicht dauerhaft stillhalten wird.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bereit erklärt, über den Umgang mit dem iranischen Raketenprogramm und dem regionalen Verhalten der Islamischen Republik zu sprechen – und gegebenenfalls mit neuen Sanktionen zu reagieren. Allerdings nur, wenn das Nuklearabkommen unangetastet bleibt.

Video: Macron mahnt Trump

Zugleich müssen die Europäer versuchen, den Iran davon abzuhalten, mögliche Schritte Trumps als Verstoss gegen das Abkommen auszulegen – bei neuen Sanktionen wäre das nicht mehr möglich. Alle Äusserungen von Präsident Hassan Rohani und seinem Aussenminister Mohammed Jawad Sarif sprechen dafür, dass die Islamische Republik das Abkommen zunächst weiter einhalten wird. Allerdings können sich europäische Diplomaten kaum vorstellen, dass der Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei ihnen ein Mandat gibt, den Vertrag nachzuverhandeln.

Hardliner könnten Situation eskalieren lassen

Sollte Trump die Bescheinigung verweigern, wird das in Teheran die Hardliner unter den Prinzipalisten und im Sicherheitsapparat bestärken, die immer gesagt haben, den Amerikanern könne man nicht trauen. Diese beiden Gruppen im Regime, die zuletzt bei den Wahlen zum Parlament und des Präsidenten herbe Niederlagen hinnehmen mussten, würden das Abkommen gern scheitern sehen und damit Rohani früh in seiner zweiten Amtszeit politisch kaltstellen.

Diplomaten befürchten eine Eskalationsdynamik zwischen den Hardlinern in Washington und denen in Teheran, die letztlich das Abkommen zum Scheitern bringen könnten. Im Iran könnten die Revolutionsgarden Raketen abfeuern, in Washington könnte der Bogen überspannt werden, nachdem es zuletzt gelungen war, auch mit massiven Drohungen China dazu zu bewegen, schärfer gegen Nordkorea vorzugehen.

Senator Cotton spricht schon wieder von gezielten Militärschlägen, mit denen das iranische Atomprogramm ausgeschaltet werden könne, sollten Teheran und die Europäer nicht einlenken. Der Iran droht damit, bei einem Bruch des Abkommens seine Urananreicherung binnen Wochen wieder hochzufahren. Das war genau die Situation, in der Obama sich 2012 entschied, direkte Gespräche mit dem Iran aufzunehmen. Nach der Wahl Rohanis begannen dann 2013 ernsthafte Verhandlungen.

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