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Amnesty-Bericht wirft schlechtes Licht auf ukrainisches Militär – Selenskyj empört

watson.ch-Logo watson.ch 05.08.2022 Salome Woerlen

Während Wochen haben Forschende von Amnesty International russische Angriffe in ukrainischen Gebieten untersucht. Am Donnerstag wurde der Bericht dazu veröffentlicht. Fazit: Die ukrainische Kriegsführung hat Zivilisten in erhebliche Gefahr gebracht.

Seit Februar muss sich die Ukraine gegen die russische Invasion verteidigen, wobei sie bisher viel internationale Unterstützung erfahren hat. Nun aber muss das von Wolodymyr Selenskyj geführte Land aus einer ungewohnten Ecke Kritik einstecken. In einem am Donnerstag veröffentlichten Report kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die ukrainische Kriegsführung.

Der Report basiert auf Untersuchungen, die zwischen April und Juli in der Charkiw, Donbass und Mykolaiv Region durchgeführt wurden. Im Fokus der Untersuchungen lagen russische Angriffe, wofür die Forschenden die betroffenen Gebiete aufsuchten, um dort unter anderem Überlebende, Zeugen und Verwandte der Opfer zu interviewen.

Das Wichtigste aus dem Report und die Reaktion der Ukraine in 4 Punkten:

1. Zu nahe in Wohngebieten

Bei den Untersuchungen fanden die Forschenden heraus, dass ukrainische Streitkräfte Angriffe aus bewohnten Wohngebieten gestartet und sich in 19 Städten und Dörfern in zivilen Gebäuden verschanzt hatten. Zwar seien diese Wohngebiete nur wenige Kilometer von der Frontlinie entfernt gewesen, so Amnesty, doch hätte es realistische Alternativen gegeben. Beispielsweise Militärbasen und bewaldete Gebiete, in denen das Leben von Zivilisten nicht gefährdet worden wären. Amnesty mahnt:

«Solche Strategien verletzen das internationale humanitäre Recht und gefährden Zivilisten, da sie zivile Objekte in militärische Ziele verwandeln.»

Ein Gebäude, dass am 17. Juli bei einem russischen Angriff in Mykolaiv beschädigt wurde. © UKRAINIAN STATE EMERGENCY SERVIC/keystone-sda.ch Ein Gebäude, dass am 17. Juli bei einem russischen Angriff in Mykolaiv beschädigt wurde.

Zudem sei Amnesty nicht bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte alle nötigen Massnahmen getroffen hätten, um die Zivilisten zu schützen. So hätten die Zivilisten zur Evakuierung aufgerufen werden und dabei unterstützt werden sollen.

Im Report beschreibt Amnesty den Fall einer Frau aus einem Dorf südlich von Mykolaiv. Das Militär habe sich im Nachbarhaus aufgehalten und ihr 50-jähriger Sohn habe den Soldaten oft Essen gebracht, berichtete die Frau. Sie habe ihn mehrmals angefleht, dies zu unterlassen, da sie um seine Sicherheit besorgt war. Zu Recht, denn am 10. Juni geschah genau das, wovor sie sich gefürchtet hatte:

«An jenem Nachmittag, als der Angriff erfolgte, befand sich mein Sohn im Hof unseres Hauses und ich war im Haus. Er war auf der Stelle tot. Sein Körper wurde in Stücke gerissen. Unser Haus wurde teilweise zerstört.»

Forschende fanden militärische Ausrüstung und Uniformen im Nachbarhaus.

In einem anderen Fall seien sie Zeugen davon geworden, wie sich ukrainische Streitkräfte in einem Wohnhaus niedergelassen hätten, welches nur gerade mal 20 Meter vom Eingang eines unterirdischen Schutzraums entfernt gewesen sei.

1. Militärische Basen in Spitälern und Schulen

Weitere Untersuchungsergebnisse belasten das ukrainische Militär schwer: Forschende von Amnesty International sollen beobachtet haben, wie ukrainische Streitkräfte an fünf Orten Krankenhäuser als De-facto-Militärstützpunkte nutzten. Weiter schreibt Amnesty:

«In zwei Städten ruhten sich Dutzende von Soldaten in den Krankenhäusern aus, tummelten sich dort und nahmen Mahlzeiten ein. In einer anderen Stadt feuerten die Soldaten aus der Nähe des Krankenhauses.»

Gemäss Amnesty habe sich das ukrainische Militär auch regelmässig in Schulen in der Donbass und Mykolaiv Region niedergelassen. In 22 von 29 Schulen hätten Amnesty Forschende entweder direkt Soldaten angetroffen oder Hinweise auf einen aktuellen oder kürzlichen Aufenthalt gefunden. Viele russische Angriffe hätten Schulen getroffen, welche von ukrainischen Streitkräften benutzt worden seien, so Amnesty weiter.

In mindestens drei Städten sei das Militär nach der Bombardierung einer Schule in eine andere nahegelegene Schule gezogen. Damit hätten sie die angrenzende Nachbarschaft dem Risiko einer weiteren Attacke ausgesetzt.

Die russische Attacke auf ein Kinderspital in Mariupol – und ihre Vorgeschichte in Syrien

Wenn in Schulen kein Unterricht stattfindet, ist es den Konfliktparteien gemäss humanitärem Völkerrecht nicht ausdrücklich verboten, sich dort niederzulassen. Sie sind allerdings dazu verpflichtet, Schulen zu vermeiden, wenn sich diese in der Nähe von Häusern und Gebäuden befinden, in denen sich Zivilisten aufhalten. In diesen Fällen sollte die Zivilbevölkerung gewarnt werden. Dies scheint laut Amnesty Internation in den untersuchten Fällen nicht geschehen zu sein.

1. Willkürliche Angriffe der russischen Streitkräfte

Zu Ende des Reports betont Amnesty schliesslich aber noch, dass die russischen Attacken mit zivilen Opfern niemals gerechtfertigt gewesen seien:

«Gleichzeitig rechtfertigen die ukrainischen Verstösse in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern, die wir in den vergangenen Monaten dokumentiert haben.»

Weiter betont Amnesty, dass alle Konfliktparteien jederzeit zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten unterscheiden müssten. Dafür müssten alle möglichen Vorkehrungen getroffen werden – auch bei der Wahl der Waffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Ein Gesetz, gegen das Russland schon mehrmals mit dem Einsatz von Streumunition und explosiven Waffen mit grossflächiger Wirkung verstossen hat.

1. Die Ukraine reagiert empört

Die Reaktion des ukrainischen Präsidenten auf den Report fiel heftig aus. In seiner täglichen Videoansprache machte Selenskyj seinem Ärger am Donnerstagabend Luft:

«Wenn jemand einen Bericht anfertigt, in dem Opfer und Angreifer gewissermassen auf eine Stufe gestellt werden, wenn gewisse Daten über das Opfer analysiert werden und dabei ignoriert wird, was der Angreifer zur selben Zeit gemacht hat, dann kann das nicht toleriert werden.»

Amnesty International schiebe die Verantwortung des Aggressors auf das Opfer, kritisiert Selenskyi weiter.

«Es kann nicht einmal hypothetisch irgendeine Bedingung geben, unter der ein russischer Angriff auf die Ukraine gerechtfertigt wäre. Eine Aggression gegen unseren Staat ist unprovoziert, invasiv und offen terroristisch.»

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak ging in seiner Kritik gar einen Schritt weiter und warf Amnesty die Beteiligung an einer russischen Propaganda-Kampagne vor, mit welcher die westlichen Waffenlieferungen gestoppt werden sollen.

«Die einzige Gefahr für Ukrainer ist die russische Armee aus Henkern und Vergewaltigern, die in die Ukraine kommen und einen Genozid verüben», schrieb Podoljak auf Twitter. Er verwies zudem darauf, dass immer wieder Bewohner aus frontnahen Städten evakuiert würden – eben weil das Leben der Zivilbevölkerung für die Ukraine Priorität habe.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar wurden wiederholt Fälle schwerster Verbrechen an Zivilisten öffentlich, für die die Ukraine – aber auch grosse Teile der internationalen Gemeinschaft – Russland verantwortlich machen. Zu den schockierendsten Fällen zählen etwa der Fund Hunderter Leichen im Kiewer Vorort Butscha oder ein Raketenangriff, der im April fliehende Ukrainer in der östlichen Stadt Kramatorsk traf.

Mit Material der Nachrichtenagenturen sda und dpa.

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