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Dem Regierungsrat ist die Sicherheit Basels egal

Basler Zeitung-Logo Basler Zeitung 17.09.2021 Joël Thüring

Die Bevölkerung würde es der Exekutive danken, wenn statt Gender- oder Obstbeauftragten künftig mehr Polizisten angestellt würden.

Gewalt und Kriminalität haben in Basel zugenommen (Bild: Eine Polizeipatrouille im Einsatz an der Uferstrasse im August 2020). © Foto: Lucia Hunziker Gewalt und Kriminalität haben in Basel zugenommen (Bild: Eine Polizeipatrouille im Einsatz an der Uferstrasse im August 2020).

Zwei Ereignisse der vergangenen Wochen haben mich nachdenklich gestimmt. Kürzlich hat die Staatsanwaltschaft die Halbjahreskriminalstatistik veröffentlicht. Hier muss man Entsetzliches lesen. So haben in Basel die Tötungsdelikte und Vergewaltigungen um jeweils 40 Prozent zugenommen. Auch bei den Einbruchdiebstählen (25 Prozent), Raub (24) und Gewalt und Drohungen gegen Beamte (18) war der Anstieg massiv. Die Gesamtkriminalität hat auf hohem Niveau um nochmals 11 Prozent zugenommen. Damit hat Basel den Spitzenplatz als kriminellste Schweizer Stadt locker verteidigt.

Nun würde man meinen, dass angesichts der dramatischen Sicherheitslage die Regierung handelt. Doch davon kann keine Rede sein. In dem nach der Kriminalstatistik vorgestellten Legislaturplan 2021–2025 findet man zum Thema «Sicherheit» nichts. Schwerpunkte des linksdominierten Gremiums sind die Pandemiebewältigung, die Digitalisierung und der Klimaschutz.

Im 24 Seiten dicken Papier kommt das Wort Sicherheit nur in Bezug auf die «Cybersicherheit» vor. Aber keines der Ziele und der insgesamt 46 Massnahmen widmet sich der Sicherheit unserer Stadt. Auch der Sauberkeit, ein ebenfalls für die Bevölkerung wichtiges Thema, wird keine Beachtung geschenkt.

«Offensichtlich will man dort, wo Messerstechereien und Gewaltexzesse, auch gegen Polizisten, zum Alltag gehören, nicht durchgreifen.»

Natürlich gab es nach Präsentation der Zahlen zur Kriminalität von linker Seite allerlei Relativierungen. Diese Reaktion ist verständlich. Denn Fakt ist, dass Basel seit Übernahme der rot-grünen Regierungsmehrheit im Jahr 2005 immer krimineller und dreckiger wird. Es gehört zur ganzen Wahrheit, dass sich ältere Menschen abends nicht mehr aus dem Haus getrauen und junge Menschen nach dem Clubbesuch auf dem Nachhauseweg befürchten müssen, dass sie ausgeraubt, niedergeschlagen oder – Frauen – vergewaltigt werden.

Hierfür trägt diese linke Regierungsmehrheit die Verantwortung. Sie negiert das Problem seit Jahren. Unterstützung fand sie beim – auch deshalb abgewählten – FDP-Sicherheitsdirektor, der die schrecklichen Kriminalitätszahlen negierte und wenig dagegen unternahm.

Ganz offensichtlich ist auch dem Regierungsrat in neuer Zusammensetzung die Sicherheit der Bevölkerung schnurz. Wenig überraschend, schliesslich regiert noch immer eine linke Mehrheit, und auch das Parlament scheint in Sicherheitsfragen nicht sehr stark an der Seite der Bevölkerung zu stehen. Nur so lässt sich erklären, dass von linker Seite – leider flankiert von der FDP – auch sinnvolle Videoüberwachungsmassnahmen der Polizei im Rheinhafen umgehend kritisiert wurden.

Ganz offensichtlich will man dort, wo Messerstechereien und Gewaltexzesse, auch gegen Polizisten, zum Alltag gehören, nicht durchgreifen. Anstatt das Problem mit Massnahmen zu bekämpfen und die neue Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann zu unterstützen, schauen Linke und Nette tatenlos zu. Es ist bequemer, über eine milde Bestrafung eines Vergewaltigers zu schimpfen, als dafür zu sorgen, dass es überhaupt nicht erst zu einer Vergewaltigung kommt. Statt Polizei und Staatsanwaltschaft zu stärken, werden unsere Behörden von links lieber wegen Ermittlungsverfahren gegen Politikerinnen, die an illegalen Demos teilnahmen, kritisiert.

Der Regierungsrat würde deshalb gut daran tun, das Sicherheitsproblem Basels zu priorisieren. Es ist schön, wenn durch das Legislaturziel «Digitalisierung» die Strafanzeige online eingereicht werden kann. Besser wäre, wenn es überhaupt keine Strafanzeigen mehr geben müsste. Hierzu sind schleunigst ein Massnahmenpaket auszuarbeiten und Kapazitätsaufstockungen im Polizeikorps zu prüfen.

Die Kantonsverwaltung wächst bekanntlich an vielen Stellen. Leider aber nur selten dort, wo es notwendig ist. Die Bevölkerung würde es der Regierung danken, wenn statt Gender- oder Obstbeauftragten künftig mehr Polizisten angestellt würden. Auch einem linken Regierungsgremium sollte die Sicherheit der Bevölkerung wichtig sein. Sie ist das prioritärste Anliegen und gehört in einem Legislaturplan an die erste Stelle. Wer das anders sieht, sollte sich schämen und den Regierungsrat schleunigst verlassen.

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