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Der kommende Einbruch dürfte die Volkswirtschaft 3 bis 5 Milliarden Franken pro Monat kosten – auch für den Bund wird es teuer

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 13.01.2021 Hansueli Schöchli

Der Bundesrat erleichtert den Zugang zu Härtefallhilfen für Betriebe. Zudem erhöht er die Maximalzahlungen pro betroffenen Betrieb. Im Weiteren will die Regierung das zurzeit noch geltende Kostendach von 2,5 Milliarden Franken erhöhen.

Zwangsgeschlossene Betriebe, etwa im Gastgewerbe, gelten automatisch als unterstützungsberechtigte Härtefälle. Goran Basic / NZZ © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Zwangsgeschlossene Betriebe, etwa im Gastgewerbe, gelten automatisch als unterstützungsberechtigte Härtefälle. Goran Basic / NZZ

Die Beschlüsse des Bundesrats bedeuten kurzfristig hohe wirtschaftliche Kosten. Gemessen an Zwangsschliessungen, ist die Schweiz ab nächstem Montag wieder ähnlich streng wie im vergangenen Frühling: Neben Restaurants und Freizeiteinrichtungen, die schon seit 22. Dezember geschlossen sind, muss nun auch der Detailhandel ausserhalb von Gütern des täglichen Bedarfs wieder dichtmachen. Im Unterschied zum April 2020 bleiben allerdings persönliche Dienstleistungen wie etwa jene der Coiffeure zugelassen.

Wer zahlt wie viel?

Im April 2020 waren laut Bundesschätzung rund 124 000 Betriebe zwangsgeschlossen. Dieses Mal könnten es 70 000 bis 90 000 Betriebe sein, die zusammen etwa 8 bis 9 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz beschäftigen. Mit einer volkswirtschaftlichen Einbusse durch die Zwangsschliessungen in der Grössenordnung von 5 bis 8 Prozent im Vergleich zu einer «normalen» Periode ist wohl zu rechnen. Damit wären die kommenden Einbussen prozentual etwa doppelt bis dreimal so hoch wie im vergangenen Dezember. Dies entspräche Kosten von 3 bis 5 Milliarden Franken pro Monat – im Mittel pro Einwohner monatlich 350 bis 600 Franken.

Die Verteilung der Kosten dieser Corona-Krise ist seit dem Beginn ein zentraler Streitpunkt in der Politik. Zu den Opfergruppen zählen betroffene Betriebe, Arbeitnehmer, Steuerzahler und künftige Generationen. Die Corona-geschädigten Betriebe und Arbeitnehmer haben schon bisher starke Unterstützung durch die anderen Opfergruppen erhalten. So dürften aus der Arbeitslosenversicherung laut jüngster Schätzung für 2020 Kurzarbeitsentschädigungen für total fast 11 Milliarden Franken geflossen sein bzw. noch fliessen. Für das laufende Jahr könnten gemäss derzeitiger Schätzung weitere 4 bis 5 Milliarden Franken bezahlt werden. Dazu kommen Erwerbsersatzzahlungen für Selbständige (bisher rund 2 Milliarden Franken), staatlich verbürgte Betriebskredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen (rund 17 Milliarden Franken) sowie Sondertöpfe für Sport und Kultur.

Einen weiteren Sondertopf gibt es für Betriebshilfen bei Härtefällen. Der Bundesrat hat dafür bisher einschliesslich der kantonalen Finanzierungsbeiträge ein Kostendach von 2,5 Milliarden Franken festgelegt. Trotz dem steigenden Bedarf als Folge der neuen Zwangsschliessungen bleibt es vorderhand bei diesem Kostendach; dieses ist im Covid-19-Gesetz verankert. Das Kostendach werde aber wahrscheinlich nicht reichen, betonte Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch vor den Medien. Der Bundesrat werde dem Parlament für die März-Session eine Änderung des Covid-19-Gesetzes vorschlagen.

Der Bundesrat hat zudem wesentliche Erleichterungen für den Zugang zu den Härtefallhilfen beschlossen. So gelten Betriebe, die ab Anfang November 2020 für mindestens 40 Tage wegen Corona-Massnahmen zwangsgeschlossen sind, nun automatisch als Härtefälle; dadurch sind nicht nur Restaurants und Freizeiteinrichtungen, sondern auch die ab nächstem Montag zwangsgeschlossenen Läden abgedeckt. Dies soll administrative Erleichterungen bringen. Der Bund rechnet laut Ueli Maurer als Folge der neuen Zwangsschliessungen mit einer Verdoppelung bei der Zahl der Gesuche von 50 000 auf etwa 100 000.

Für die nicht zwangsgeschlossenen Härtefälle gilt weiterhin als Voraussetzung eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent; diese Vorgabe steht als Grundsatz im Covid-19-Gesetz. Im Weiteren erhöhte der Bundesrat die Obergrenze der Härtefallhilfe pro Betrieb von 10 auf 20 Prozent des Jahresumsatzes und von 500 000 auf 750 000 Franken pro Betrieb; unter gewissen Umständen können die Kantone den Betrag auf bis zu 1,5 Millionen Franken erhöhen, wenn die Eigentümer und/oder Gläubiger auch Beiträge leisten.

Der Bund zahlt zwar den Grossteil des Härtefallprogramms, doch für die Umsetzung sind die Kantone zuständig. In gewissen Kantonen sind Gesuche seit Dezember möglich. Laut der jüngsten Zusammenstellung dürften etwa zwei Drittel der Kantone im Lauf des Januars für erste Auszahlungen bereit sein; in praktisch allen Kantonen sei mit ersten Geldern spätestens für den Februar zu rechnen. Eine Ausnahme ist der Kanton Zürich, wo es März werden dürfte; bei kurzfristigem Bedarf sollen in Zürich Überbrückungskredite helfen.

Der Föderalismus lebt

Die Ausgestaltung der Härtefallhilfen in den Kantonen ist zum Teil sehr unterschiedlich. Das Ausmass der gesamten Härtefallhilfen ist schwierig abzuschätzen. Doch es gibt gewisse Anhaltspunkte. Die Zwangsschliessungen im Gastgewerbe und im Detailhandel könnten, grob geschätzt, Umsätze von total 4 bis 6 Milliarden Franken pro Monat betreffen. Laut Branchenangaben und Bundesstatistiken dürften bei betroffenen Betrieben die nicht durch Kurzarbeitsgelder und Erwerbsersatzzahlungen gedeckten Fixkosten im Mittel bei 15 bis 25 Prozent des Umsatzes liegen; unter Berücksichtigung der vielerorts gewährten Mietzinsreduktionen mögen es durchschnittlich eher 5 bis 15 Prozent ungedeckte Fixkosten sein. Nimmt man an, dass die Härtefallhilfen einen Grossteil davon decken, dürften diese Hilfen im Gastgewerbe und im Detailhandel total pro Monat eine Grössenordnung von 300 bis 600 Millionen Franken ausmachen.

Hinzu kommen private Freizeiteinrichtungen sowie die nicht zwangsgeschlossenen Härtefälle wie etwa Reisebüros, Hotels und Seilbahnen. Insgesamt könnten die Härtefallhilfen pro Monat bis zu einer Milliarde Franken oder sogar noch darüber hinausgehen. Der besagte Kostendeckel von 2,5 Milliarden Franken könnte damit vielleicht zwei bis drei Monate reichen. Finanzminister Ueli Maurer rechnet nun neu für 2021 mit einem Bundesdefizit von total über 10 Milliarden Franken – statt wie zuletzt mit etwa 7 Milliarden.

Neues Kreditprogramm?

Von Härtefallhilfen werden auch Betriebe profitieren, die längerfristig nicht überlebensfähig sind bzw. auch in einer «normalen» Wirtschaftsflaute in Konkurs gegangen wären. Im Gesamtjahr 2020 gab es trotz der grössten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten nicht mehr Konkurse als in den Vorjahren – oder es waren sogar weniger. Ein «Nachholeffekt» dürfte kaum zu vermeiden sein. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind Staatskrücken für nicht lebensfähige Betriebe Verschwendung. Doch die Inkaufnahme solcher Verschwendung gehört in dieser Krise nach dem Motto «Lieber rasch statt zielgerichtet» zum Programm der politischen Mehrheit.

Geringere Verschwendungsgefahren bedeutete im Prinzip eine Neuauflage des Covid-19-Kreditprogramms vom vergangenen Jahr. Als Ergänzung zu den geplanten Härtefallhilfen will der Bundesrat nun als «Eventualplanung» genauer prüfen, ob und allenfalls mit welcher Ausgestaltung eine solche Neuauflage sinnvoll wäre.

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