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Der Ständerat erhöht sein Angebot an die Frauen

BZ BERNER ZEITUNG-Logo BZ BERNER ZEITUNG 14.09.2021 Markus Brotschi

Mit einem Rentenzuschlag von bis zu 240 Franken will die Mitte die AHV-Reform mehrheitsfähig machen. Doch ohne Unterstützung von FDP und SVP scheitert auch diese Reform.

Frauen sollen als Gegenleistung für die Erhöhung des Rentenalters höhere AHV-Renten erhalten. (Symbolbild) © Foto: Getty Images Frauen sollen als Gegenleistung für die Erhöhung des Rentenalters höhere AHV-Renten erhalten. (Symbolbild)

Wird das Rentenalter auf 65 Jahre erhöht, wie dies das Parlament vorsieht, spart die AHV in den nächsten zehn Jahren rund 10 Milliarden Franken. Für die Linke sind das Einsparungen auf dem Buckel der Frauen, für die Bürgerlichen eine Notwendigkeit zur Sicherung der Renten. Um die Folgen der Rentenaltererhöhung für die Frauen zu mildern, wird jedoch einer Übergangsgeneration ein Teil dieser Einsparungen zurückerstattet. 2,2 Milliarden gewährte der Ständerat im März, der Nationalrat legte die Summe im Juni auf 4 Milliarden fest – und der Ständerat erhöhte sein Angebot nun am Dienstag auf 3,2 Milliarden.

Mit dem Geld soll den Frauen, die den ersten neun von der Rentenaltererhöhung betroffenen Jahrgängen angehören, ein lebenslanger Zuschlag von 240, 170 oder 100 Franken pro Monat finanziert werden. Der höchste Betrag wird Frauen ausbezahlt, die im Jahr durchschnittlich maximal 57’360 Franken verdienen. 170 Franken bekommen jene mit höchstens 71’700 Franken Jahreslohn. Wer einen höheren Lohn hat, erhält monatlich 100 Franken mehr Rente. Diese vollen Zuschläge bekommen aber nur jene vier Frauenjahrgänge, die als erste bis 65 arbeiten müssen. Die zwei nachfolgenden Jahrgänge erhalten die Zuschläge anteilsmässig, ebenso jene drei Jahrgänge, deren Rentenalter nur um 3, 6 und 9 Monate angehoben wird.

20 Prozent höhere Renten

Diese spürbare Rentenerhöhung für die Übergangsgeneration ist ein überzeugendes Argument für das neue Ständeratsmodell, das eine Volksabstimmung überstehen muss. Für Geringverdienerinnen beträgt der Zuschlag fast 20 Prozent.

Der Haken an dem von der Mitte entwickelten Modell ist, dass die Zuschläge den Frauen auch dann gewährt werden, wenn sie sich mit 64, 63 oder 62 frühpensionieren lassen. Diese Frauen müssen zwar pro Jahr vorzeitigem AHV-Bezug eine Rentenkürzung von 6,8 Prozent hinnehmen. Aber jene mit tiefem Einkommen bekommen dank dem Zuschlag auch mit 62 noch mehr Rente, als wenn sie sich gemäss heutiger Regelung mit 64 pensionieren lassen. Selbst Mitte-Ständerat Erich Ettlin bezeichnete in seiner neutralen Funktion als Kommissionssprecher diese Frühpensionierungsregelung als «Schwäche» des Modells.

Doch im Ständerat brachte die Mitte das Abfederungsmodell dank Unterstützung von SP und Grünen problemlos durch. Dagegen stimmten SVP und FDP. Die Schweiz wäre mit dieser Abfederung das einzige Land der Welt, das trotz steigender Zahl von Rentnern die Frühpensionierung noch subventioniere, kritisierte FDP-Ständerat Damian Müller. Er plädierte für ein Abfederungsmodell mit deutlich tieferen Rentenzuschlägen, die an sieben Übergangsjahrgänge ausbezahlt werden, dafür für alle Jahrgänge ungekürzt, sofern sie bis 65 arbeiten. Wollen sie sich frühpensionieren lassen, profitieren sie beim Modell Müller von moderateren Rentenkürzungen, als sie heute gesetzlich vorgesehen sind. Müllers Modell kostet ebenfalls rund 3 Milliarden Franken.

2022 entscheidet das Volk

Die Linke wird im Parlament jede Erhöhung der Abfederung unterstützen, die Rentenreform aber trotzdem mit dem Referendum bekämpfen. Damit Frauenrentenalter 65 in der Volksabstimmung eine Chance hat, muss die Vorlage von einer bürgerlichen Allianz vertreten werden. FDP und SVP werden die Reform nur unterstützen, wenn die Frühpensionierung weniger attraktiv ist als bei der Ständeratsvariante. Deshalb wird der Nationalrat im Dezember nochmals an den Rentenzuschlägen feilen, wobei der GLP eine Vermittlerrolle zufällt. Beide Räte wollen die Reform noch dieses Jahr abschliessen, damit sie 2022 vors Volk kommt.

Klar ist nun, dass mindestens ein Drittel der Einsparungen an die Frauen in Form einer sozialen Abfederung zurückerstattet wird. Das liegt auch drin, denn beide Räte haben sich auf eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte geeinigt. Damit erhält die AHV pro Jahr zusätzlich 1,4 Milliarden Franken. Im Ständerat chancenlos war jedoch der Vorschlag des Nationalrats, der AHV auch noch die Nationalbankerträge von 10 bis 12 Milliarden aus den Minuszinsen zukommen zu lassen. Nach Ansicht der Linken liesse sich mit diesem Geld die AHV ohne Rentenaltererhöhung problemlos finanzieren.

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