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Die Palästinenser beenden die Sicherheitskooperation mit Israel

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 22.05.2020 Inga Rogg, Jerusalem

Der Schritt macht deutlich, dass die Palästinenser angesichts der israelischen Annexionspläne nicht einfach die weisse Fahne hissen werden. Für beide Seiten könnte er allerdings fatale Konsequenzen haben.

Palästinensische Demonstranten in Hebron im Westjordanland. Mussa Issa Qawasma / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Palästinensische Demonstranten in Hebron im Westjordanland. Mussa Issa Qawasma / Reuters

Schon oft hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, mit der Aufkündigung der Friedensabkommen mit Israel gedroht. Genauso oft liess er den Ankündigungen entweder keine oder nur symbolische Schritte folgen. Nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump vor zweieinhalb Jahren Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkannt hatte, stellte Abbas zwar die diplomatischen Beziehungen mit Washington ein, setzte aber sowohl die Kooperation mit der CIA wie auch mit den Israeli fort. Auch als Trump Anfang des Jahres seinen Plan zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bekanntgab, beliess Abbas es am Ende bei ein paar symbolischen Protesten.

Kein Wunder also, dass viele Palästinenser und Israeli mit einem Schulterzucken reagierten, als Abbas seine Drohung diese Woche wiederholte. «Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und der Staat Palästina sind ab heute von allen Verträgen und Vereinbarungen mit der amerikanischen und der israelischen Regierung entbunden», sagte er nach einem Treffen der PLO-Führung. Damit seien auch sämtliche damit verbundenen Verpflichtungen der palästinensischen Seite obsolet, inklusive der Sicherheitsvereinbarungen.

Im Gegensatz zu früher liess Abbas den Worten diesmal allerdings Taten folgen. Am Donnerstag stellte die Autonomiebehörde die Sicherheitskooperation mit der CIA und den Israeli ein. «Mit den USA gibt es keine Sicherheitskooperationen mehr. Mit Israel gibt es keine Sicherheitskooperationen mehr», sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in einer Videokonferenz mit Journalisten. Israelische Vertreter bestätigten die Angaben.

Abbas geht ein hohes Risiko ein

Abbas signalisiert damit, dass die geplante Annexion von rund einem Drittel des Westjordanlandes und des Jordantales durch die israelische Regierung einen Preis hat. Gemäss dem Koalitionsvertrag kann Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Plan ab dem 1. Juli zur Abstimmung bringen. Da sich der alternierende Ministerpräsident Benny Gantz in dieser Frage kein Vetorecht ausbedungen hat, kann ihn theoretisch nur Trump daran hindern. Darauf nahm Abbas in seiner Rede ausdrücklich Bezug. Weder der Koalitionsvertrag noch Netanyahus Inaugurationsrede enthielten ein «Bekenntnis zu den unterzeichneten Verträgen». Israel habe damit das Oslo-Abkommen und die Verträge, die daraus resultierten, faktisch annulliert.

Die in den neunziger Jahren unterzeichneten Osloer Verträge galten seinerzeit als Meilenstein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Die PLO erkannte damals das Existenzrecht Israels an, Israel verpflichtete sich im Gegenzug zu einer Zweistaatenlösung. Diese sollte stufenweise mit dem Rückzug der israelischen Armee zuerst aus Sektor A, dann Sektor B und schliesslich Sektor C des seit 1967 besetzten Westjordanlands erfolgen. Netanyahu hat den Siedlungsbau hingegen forciert.

Ob Netanyahu die Annexionspläne umsetzen wird, darüber streiten sich die Geister in Israel. Netanyahus Politik habe in der Vergangenheit auf eine faktische, aber keine De-iure-Annexion gesetzt, sagte der Menschenrechtler Daniel Seidemann an einer Videokonferenz. Doch Netanyahu sehe sich heute in der Tradition von Winston Churchill. «Er ist unnachgiebiger und weniger risikoscheu geworden.»

Für Abbas steht damit freilich sein Lebenswerk auf dem Spiel: die Ausrufung eines palästinensischen Staats. Seit er vor fünfzehn Jahren den Vorsitz der Autonomiebehörde übernommen hatte, hat er demonstriert, dass ein solcher Staat keine Gefahr für Israel sein muss. Die Beendigung der Zusammenarbeit könnte sowohl für die Palästinenser als auch für die Israeli schwerwiegende Konsequenzen haben. Mit der Weitergabe von Informationen an die Israeli haben die palästinensischen Sicherheitskräfte dazu beigetragen, zahlreiche Terroranschläge zu verhindern. Um den Preis des Vorwurfs der Kollaboration haben sie Razzien, Festnahmen und die Zerstörung von Häusern ermöglicht.

Umgekehrt hat Israel es Abbas ermöglicht, die gegnerische Hamas niederzuhalten. Vor allem aber sind die Palästinenser in fast allem von Israel abhängig: wenn sie innerhalb des Westjordanlands verschiedene Sektoren durchqueren wollen, für ihre Im- und Exporte, Steuerzahlungen oder den wichtigen Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt.

«Israel braucht seine Freunde in Europa»

In letzter Konsequenz könnte Abbas’ Schritt zum Kollaps der Autonomiebehörde führen, eine neuerliche Eskalation der Gewalt auf beiden Seiten wäre dann unvermeidlich. Die Bereitschaft des 84-Jährigen, dieses Risiko einzugehen, zeigt, dass die Palästinenser trotz dem massiven Druck nicht einfach die weisse Fahne hissen werden. Für Israels Regierungschef sollte dies ein Weckruf sein. Um Netanyahu von der Annexion abzuhalten, brauche es den Einsatz der «Freunde Israels in der internationalen Gemeinschaft», sagt Seidemann. Das einheitliche Engagement von London, Paris, Berlin und Brüssel habe in der Vergangenheit Wirkung gezeigt. Netanyahu wisse, wie wichtig die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emanuel Macron für Israel seien. Dabei geht es aus Sicht des Menschenrechtlers um nicht weniger als die Existenz Israels. «Entweder beendet Israel die Besetzung, oder die Besetzung ist das Ende von Israel.»

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